XI. Neues Dringlichkeitsgefühl

Das Gesetz „Terroristische Misdrijven“ musste noch von der Ersten Kammer angenommen werden, als am 11. März 2004 zehn Bomben in vier überfüllten Pendlerzügen nach Madrid explodierten. 191 Menschen kamen bei diesen Terroranschlägen ums Leben, mindestens 1800 Menschen wurden verletzt. Die Anschläge in Madrid lösten einen Schock in Europa aus. Es war nach Lockerbie der schlimmste Anschlag, was die Anzahl der Toten betrifft, der jemals auf europäischem Boden stattgefunden hat. Das Datum war zudem von den Terroristen bewusst gewählt worden: genau 2 ½ Jahre nach den Anschlägen in New York und einige Tage vor den Wahlen in Spanien. Auch in den Niederlanden erkannte man, dass die Terrorbedrohung sehr nahe rückte. Der AIVD schätzte obendrein, dass sich in den Niederlanden 100 bis 200 Personen aufhielten, die mit Terrorismus in Verbindung gebracht werden konnten. Die Dringlichkeit neuer Anti-Terror-Maßnahmen nahm zu.

Die Regierung reagierte in Form eines Schreibens zur „Terrorismusbekämpfung“, das Justizminister Donner und Innenminister Remkes an die Zweite Kammer schickten. Am 31. März 2004 schreiben sie darin, dass der Terrorismus in seiner heutigen Form ein neues Phänomen sei,  den sie in Anlehnung an den Krisenforscher Uri Rosenthal – zugleich Mitglied für die VVD in der Ersten Kammer – als „katastrophalen Terrorismus“ bezeichneten. Früher habe der Terrorismus vor allem die Verwirklichung von konkreten politischen Veränderungen zum Ziel gehabt, so die Minister. Inzwischen war eine neue, politisch-religiöse Form des Terrorismus entstanden, die auf die Vernichtung des (westlichen) Feindes aus war und so viele Opfer wie möglich mit sich reißen wollte.

Die Minister betrachteten die Anschläge von Madrid ebenso wie die Anschläge von New York als einen Angriff gegen die westliche Welt. Da sich die Niederlande in vielerlei Hinsicht in einer ähnlichen Position wie Spanien befanden – Truppen im Irak, Verbündete der USA, Präsenz von radikalen Muslimen – wurde ernsthaft damit gerechnet, dass die Niederlande das nächste Ziel eines Anschlags sein könnten. Die Niederlande gingen auch davon aus, dass es die Terroristen auf so genannte „soft targets“ abgesehen haben. Dazu gehören Ziele, wo so viele zivile Opfer wie möglich getroffen werden können, wie Bahnhöfe und Einkaufszentren. In dem Schreiben an das Parlament betonten die Minister folglich die Notwendigkeit von Öffentlichkeitskampagnen, Aufklärung und Mobilisierung der Bevölkerung: „Eine Erhöhung des Risikobewusstseins und der Aufmerksamkeit aller Behörden, aber auch der niederländischen Bevölkerung ist auf jeden Fall notwendig.“

Diese Mobilisierung der Bürger war ein neues Element der Anti-Terror-Politik nach „Madrid“. Im Gegensatz zu den 70er Jahren wurden die Bürger nun nachdrücklich gewarnt und aktiv in die Verhinderung von Anschlägen einbezogen. Die Bevölkerung wurde beispielsweise angespornt der Polizei „auffallende Dinge“ zu melden. In Anlehnung an diese neue Strategie entwickelte der „Nationale Koordinator zur Terrorismusbekämpfung‘, der im April 2004 eingesetzt wurde, ein neues Alarmierungssystem. Dieses System setzt anhand von erkennbaren Kodierungen Behörden, Betriebe und Bürger über das jeweilige Bedrohungsniveau in Kenntnis. „Das System erhöht die Wachsamkeit“, so die Minister in ihrem Terrorismusbekämpfungsschreiben. Fand die Anti-Terror-Politik zunächst noch hinter verschlossenen Türen statt, so hielt es die Regierung nun für nötig, eine klare Strategie zu präsentieren, in der der Bürger eine aktive Rolle einnimmt. Mit Hilfe von Anzeigeblättern wurde die Bevölkerung zur Mithilfe aufgerufen, um das Terrorismusrisiko zu senken.

Der bereits erwähnte „Nationale Koordinator“ musste fortan die Zusammenarbeit zwischen ungefähr 20 Instanzen gewährleisten, die an der Anti-Terror-Politik beteiligt waren. Zudem wurde eine Anti-Terror-Infobox eingerichtet, die dazu dienen sollte, den Informationsaustausch zwischen den verschiedenen Institutionen (AIVD, MIVD, KLPD, „Immigratie- en Naturalisatiedienst‘ (IND) und OM) zu intensivieren. Unter Obhut des AIVD wurden verschiedene relevante Daten an einer zentralen Stelle zusammengebracht und verglichen. So sollte verhindert werden, dass Informationen über potentielle Täter oder Anschläge bekannt waren, jedoch nicht zentral ausgetauscht wurden. Das war jedoch genau das, was bei der Ermordung von Theo van Gogh am 2. November 2004 missglücken sollte.


Autorinnen: Beatrice de Graaf und Ilse Raaijmakers
Erstellt: August 2009