VII. Nicht auf die „deutsche“ Art und Weise

Die niederländische Vorgehensweise stand im krassen Kontrast zur harten Anti-Terror-Politik der östlichen Nachbarn in den 70er Jahren. Die deutsche Regierung ergriff weitreichende Maßnahmen, um den linksradikalen Terrorismus zu bekämpfen, worunter das so genannte „Berufsverbot“, die Möglichkeit der „Isolationshaft“ und die Implementierung einer Reihe neuer Gesetze (das „Lex RAF“). Die deutsche Vorgehensweise ermöglichte es, dass bereits die Verbreitung von radikalen Schriften und Sympathien für Terroristen Straftaten waren.

Auch die Verfolgungs- und Verurteilungspolitik gegenüber Terroristen unterschied sich in beiden Ländern aufgrund des in Deutschland geltenden „Legalitätsprinzips“ erheblich. Dieses beinhaltete, dass Instanzen, die für die Ausführung der Gesetze zuständig waren (Justiz und Polizei), verpflichtet waren, eine Straftat zu verfolgen, sobald sie davon erfahren haben. Der Gedanke, dass man Gesetze auch nicht in Kraft setzen und weniger schwere Straftaten unbestraft lassen könnte, stellte keine Option dar. Die Ermessenbefugnisse von Polizei und Justiz waren in den Niederlanden folglich größer, und wurde auch großzügiger genutzt.

politie in kogelvrije vestenEin deutlicher Unterschied zwischen beiden Ländern herrschte zudem hinsichtlich der Sichtbarkeit der Anti-Terror-Politik. In den Niederlanden war faktisch kaum Sprache von einem Demonstrieren der Staatsgewalt; die Politik blieb weitestgehend geheim. Die deutsche Regierung brüstete sich hingegen mit einer deutlichen und durchgreifenden Anti-Terror-Politik. Die deutsche Demokratie basierte auf dem Konzept der „streitbaren“ Demokratie; die Demokratie musste „bewaffnet“ sein. Der Terrorismus wurde von der Regierung Schmidt als ein Angriff auf die Demokratie dargestellt und musste folglich bekämpft werden. Obwohl sich die Sozialdemokraten unter Kanzler Willy Brandt noch dagegen widersetzten, wurde „Innere Sicherheit“ nach 1974 immer mehr zum Schlüsselwort, mit dem sich Politiker profilierten.   Die Oppositionspartei CDU/CSU war bestrebt die sozial-liberale Koalition der „Regierungsunfähigkeit“ auf diesem Gebiet zu bezichtigen. Die Anti-Terror-Politik wurde dadurch Teil einer breiteren politischen und gesellschaftlichen Debatte und führte zur gesellschaftlichen Polarisierung: ein Teil der Bevölkerung klammerte sich an den Staat, während ein anderer, kleinerer Teil große Zweifel gegen die in seinen Augen totalitäre Anti-Terror-Politik hegte.

Auch die gesellschaftliche Angst vor Terroraktionen unterschied sich in beiden Ländern. In den Niederlanden war diese, wie bereits erwähnt, gering. Selbst im rechtskonservativen Teil der Bevölkerung herrschte Verständnis für die Aktionen der Molukker, insbesondere in den Reihen der Indonesien-Veteranen. In den Niederlanden waren die gewalttätigen Aktionen und die die gesellschaftliche Erregung, die diese auslösten, nicht zuletzt darum von einer ganz anderen Dimension als in Deutschland. Nach Ende einer Aktion kehrte in den Niederlanden relativ schnell wieder Ruhe ein, während in Deutschland die zweite Generation RAF-Terroristen die Bevölkerung noch jahrelang in Angst und Schrecken versetzte. Zudem konnten sich die Niederlande mit einer stabilen Demokratie rühmen, die nicht zur Diskussion stand. In Deutschland war hingegen der Untergang der Weimarer Republik noch tief im öffentlichen Gedächtnis verankert.

DemonstrantenIn den Niederlanden verfolgte man die deutsche Diskussion und die Entstehung einer „moral panic“ rundum das Thema Terrorismus mit Argusaugen. In links-liberalen Kreisen machte man sich Sorgen über die Entwicklung des Rechtsstaats. Diese Besorgnis resultierte einerseits aus den herrschenden Ressentiments gegenüber dem ehemaligen Besatzer und dem Schreckgespenst des Faschismus, hatte aber andererseits auch etwas mit der Angst vor dem Aufkommen eines modernen Totalitarismus à la Orwell, symbolisiert durch das „Modell Deutschland“, zu tun. Kommentatoren warnten vor dem „Lauerstaat“ (Überwachungsstaat). Ministerpräsident Den Uyl versuchte beispielsweise in der Öffentlichkeit Verständnis für seine Wochen andauernden Verhandlungen in den Jahren 1975 und 1977 zu gewinnen, indem er seine Politik bewusst gegenüber der der östlichen Nachbarn abgrenzte. Das war nicht nur politisches Kalkül, Den Uyl war aufrichtig empört über das deutsche Auftreten, ein Ressentiment, das auch bei seinem (Wähler-)Publikum mitspielte. Die Botschaft war: Terrorismus wird in den Niederlanden wohl bekämpft, aber nicht auf die „deutsche“ Art und Weise. Kurz nach der ersten gewaltsamen Aktion von RAF-Mitgliedern in den Niederlanden, verebbte diese anti-deutsche Entrüstung. Die Terrorismusbekämpfungsdebatte blieb in den Niederlanden jedoch noch lange von einem anti-westdeutschen Reflex gefärbt.

Kurzum, der „Dutch approach“ war eine „invented tradition“, die eher als ein glückliches Zusammenlaufen von Umständen, wie der regionalen Parzellierung, dem Fehlen einer historischen Gewalterfahrung und der behördlicher Behutsamkeit, typisiert werden kann, als ein zuvor geschmiedeter Plan. Außerdem war es eine „invented tradition“, die die niederländische Obrigkeit auch in Sicherheitsfragen gegenüber der der östlichen Nachbarn beweisen musste.


Autorinnen: Beatrice de Graaf und Ilse Raaijmakers
Erstellt: August 2009