XVII. Aktionsplan Polarisierung und Radikalisierung

Die Berücksichtigung der Polarisierung und Radikalisierung war von Anfang an Teil der umfassenden Vorgehensweise der niederländischen Anti-Terror-Politik, wie sie nach 2001 entwickelt wurde. In der Note „Van Dawa tot Jhihad“ aus dem Jahr 2004 beschrieb der AIVD die Probleme der Radikalisierung, der Rekrutierung für Dschihad und Terrorismus sowie die Probleme, die diese für den niederländischen Rechtsstaat hervorrufen. Dieser Bericht wurde lokalen und regionalen Behörden zugesandt, so dass diese die Note für ihr Vorgehen gegen Radikalisierung und Polarisierung nutzen konnten.  In den Niederlanden zeichnet sich das Vorgehen gegen die Radikalisierung durch eine ausgesprochen lokale Vorgehensweise aus. Der Staat hat eine unterstützende und fördernde Funktion.

2006 fokussierte sich die Anti-Terror-Politik immer mehr auf die Entradikalisierung und schob den Kampf gegen den Terror in den Hintergrund. Die Gemeinde Amsterdam präsentierte 2007 einen umfassenden Aktionsplan gegen die Radikalisierung. Diesem Vorbild folgten mehrer Gemeinden. Auch die Regierung erstellte einen „Aktionsplan Polarisierung und Radikalisierung“ (2007-2011). Darin wird eine weitreichende, allumfassende Politik der Entradikalisierung dargelegt. Die Politik bezieht nicht nur die kleine Gruppe, die vielleicht geneigt ist Gewalt anzuwenden, mit ein, sondern auch auf die viel größere Gruppe drumherum, die sich für radikale Ideen erwärmt. An dieser Politik sind dann auch nicht nur die klassischen Terrorismusbekämpfer (des AIVD und der Polizei) beteiligt, sondern auch lokale Behörden und „Frontarbeiter“ wie Lehrer, Stadtteilpolizisten und Jugendarbeiter.

Die Politik ist auf Prävention und Intervention ausgerichtet. Die Radikalisierung beschränkt sich nicht allein auf islamische Gemeinschaften, weshalb die Pläne auch auf gewalttätige Tierrechtsaktivisten und Rechtsextremismus angewendet werden. Der Plan sieht eine Politikrichtlinie für die kommenden Jahre vor. Diese wird bis 2011 jährlich in einem „Operationaal Actieplan Polarisatie en Radicalisering“ festgelegt, einschließlich einer Übersicht vorgesehener konkreter Aktionen und Aktivitäten.