VIII. Rutte handelte sich einen „Tadelsantrag“ ein

Ähnlich kritisch, wenn auch nicht ganz  so vernichtend, äußerten sich in der teilweise hitzigen Debatte D66-Fraktionschef Alexander Pechthold und dessen Kollege von GroenLinks, Jesse Klaver. Anschließend schlüpften Rutte, Justizminister Ard van der Steur und dessen Staatssekretär Klaas Dijkhoff ins Büßerhemd und gelobten  Besserung. Besonders Rutte  zeigte sich zerknirscht und räumte ein, diese Debatte sei die schwerste in den 13 Jahren seiner aktiven Politikerzeit.

Wie groß die Zweifel  waren, dass Ruttes Reumütigkeit und Versprechen eine Verhaltensänderung folgen werde, zeigte sich an dem von sechs Parteien eingebrachten „Tadelsantrag“. Die so genannte „motie van afkeuring“ ist das zweitstärkste Instrument des Parlamentes gegenüber der Regierung als ganzer oder einem einzelnen Minister das Missfallen zu bekunden. Es handelt sich anders als bei einem Misstrauensvotum (dem im Erfolgsfall zwingend der Rücktritt folgt), nur um einen symbolischen Rüffel ohne bindende Konsequenz. Trotz der relativ breiten Unterstützung für den von der CU gestellten Antrag auf Tadelung konnte die Koalition ihn mit 77 gegen 65 Stimmen abschmettern.

Angesichts der Ergebnisse bei den Provinzwahlen und des Meinungsbildes in zahlreichen Umfragen konnte das Abstim-mungsverhalten der Niederländer bei dem so genannten Ukraine-Referendum am 6. April 2016 kaum überraschen. Die Wähler konnten nur entscheiden, ob sie für oder gegen die Zustimmung ihres Landes zum Assoziierungs-Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine sind. 61 Prozent der Teilnehmer an der Abstimmung votierten mit nein, jedoch lag die Wahlbeteiligung mit 32,4 Prozent nur ganz knapp über dem erforderlichen Quorum. Zwei Drittel der rund 13 Millionen Wahlberechtigten gingen erst gar nicht zur Abstimmung. Das änderte nichts an der verheerenden Außenwirkung, denn vor allem in Brüssel, aber auch in vielen EU-Staaten wurde der Ausgang der Volksabstimmung als Votum gegen Europa interpretiert – ausgerechnet während der Ratspräsidentschaft der Niederlande. Das deutliche Ergebnis brachte die Regierung in eine schwierige Situation. Der blamierte rechtsliberale Premier erklärte nach dem Referendum: „Wenn es gültig ist, können wir den Vertrag nicht einfach so ratifizieren.“ Aber neue Verhandlungen zu fordern, traute er sich nicht.

„Die Wut hat wieder eine Stimme bekommen“

Erneut offenbarte sich bei der Abstimmung die Spaltung der Gesellschaft. „Die Wähler zeigen Europa die Gelbe Karte, und zugleich tut sich eine tiefe Kluft im Land auf. Erneut hat die Wut eine Stimme bekommen“, kommentierte „De Volkskrant“. Die meisten Beobachter waren sich einig, dass es weder den europa-skeptischen Initiativen, die das Referendum erzwangen, noch den „Nee“-Sagern um die Ukraine ging. Die Bürger hätten einfach ein Ventil gesucht, um ihren gärenden Unmut über aufgestaute Probleme abzulassen, die gar nichts mit dem Abkommen zu tun hatten, von der langen Rezession bis zum Flüchtlingszustrom. Das sei ein Signal „gegen die Brüsseler und Haager Elite“, freute sich Geert Wilders.

Auf  größeres politisches Interesse als in manchen Vorjahren traf der „Prinjesdag“ am dritten September-Dienstag, ein halbes Jahr vor der nächsten Parlamentswahl, zumal eine vielbeachtete Umfrage eine zunehmende Kluft zwischen Wählern und der Politik ausgemacht hatte. Wenige Tage vor der Thronrede, in der König Willem Alexander nach einem feststehenden Ritual die Projekte der Regierung für das nächste Jahr bekannt gab, ergab die Untersuchung von I & O Research, dass nur noch eine Minderheit die Maßnahmen der beiden Rutte-Kabinette unterstützte. Viele Niederländer gaben an, sie wünschten sich, dass viele ungeliebte Maßnahmen der Regierung, vor allem soweit sie von der VVD initiiert wurden, wieder rückgängig gemacht werden sollten. So verlangten 61 Prozent der Befragten, das Renteneintrittsalter wieder auf 65 Jahre zu senken und das Eigenrisiko in der Krankenversicherung wieder zu vermindern.

Eine Mehrheit befürwortete eine höhere Einkommenssteuer für Spitzengehälter. In der Studie wurde auch der Bekanntheitsgrad von Politikern untersucht – mit dem wenig überraschenden Ergebnis, dass neun von zehn Befragten die Namen Rutte, Wilders und Samsom kennen. Die Beliebtheitsskala der Politiker führte der Rotterdamer Bürgermeister Aboutaleb (PvdA) an, als besonders beliebt galten Jesse Klaver (GroenLinks) und  der sozialdemokratische Arbeitsminister Lodewijk Asscher. Zum unbeliebtesten Politiker kürten die Befragten der Studie zufolge Geert Wilders.


Autor: Harald Biskup
Erstellt: März 2018