I. Einführung

Die Sorge der Niederländer vor wachsender Kriminalität wächst stetig. Seit fast achtzehn Monaten ist die innere Sicherheit eines der bestimmenden Themen in der Innenpolitik. Wie ein Seismograph zeigt die Debatte um die Verbrechensbekämpfung an, wie sich die niederländische Gesellschaft seit der vom Rechtspopulisten Pim Fortuyn hervorgerufenen politischen Krise neu zu orientieren versucht.

In Rotterdam, der größten Stadt des Landes, hat sich die Lage beispielhaft zugespitzt. Schon seit vielen Jahren existiert hier eine große offene Drogen- und Prostituiertenszene. Einwohner überließen ganze Straßenzüge Obdachlosen, Süchtigen und Kleinkriminellen. Alte Stadtteile verfielen und wurden unbewohnbar. Zu Beginn der neunziger Jahre kam es zum Aufruhr. Bürger gründeten Nachbarschaftswachen und errichteten Barrikaden, um der Verwahrlosung ihrer Wohnbezirke Einhalt zu gebieten. Seither sucht die Stadt nach Wegen, das Vertrauen der Bürger zurück zu gewinnen. Um die richtige Form der Verbrechensbekämpfung entstand zudem eine ideologische Debatte. Nach mehreren Jahrzehnten wurden im März 2002 die regierenden Sozialdemokraten von einer Mitte-Rechts-Koalition abgelöst. Eine Momentaufnahme aus Rotterdam beschreibt die Situation.

Aber nicht nur in den Großstädten der Randstad, sondern auch auf dem „platten Land“ breitet sich in der Bevölkerung schon seit einigen Jahren ein Gefühl der Unsicherheit aus. Seine Ursachen lassen sich schwer erklären. Kriminologen beobachten, dass es für die Sorgen der Bürger objektiv wenig Grund gibt. Zwar nimmt die Zahl der schweren Straftaten wie die Kleinkriminalität zu, jedoch nicht stärker als in anderen europäischen Ländern auch. Die Kriminologin Margaret Egelkamp analysiert stattdessen im Interview, dass die wachsende Angst, Opfer einer Straftat zu werden, dazu führt, dass immer geringfügigere Taten angezeigt und auch bestraft werden. Eine Spirale der Angst hat das Land ergriffen. Statistische Fakten stützen diese These.

Unsicherheitsgefühle verlangen politische Antworten. Fast wöchentlich werden neue Vorschläge vorgelegt, wie Gesetze verschärft werden könnten. Alle Parteien sind sich darüber einig, dass für mehr Sicherheit gesorgt werden muss. Im Detail jedoch offenbaren sich ideologische Trennlinien. Härtere Gesetze und ihre konsequente Anwendung fordern die konservativen Parteien. Linke Gruppen stellen dem Parolen von sozialer Hilfe und Prävention entgegen. Der Christlich-Demokratische Appell (CDA) als größte Regierungspartei und die sozialdemokratischen Oppositionsführer von der Partei der Arbeit (PvdA) sind sich weitgehend einig. Doch wie viel Handlungsfähigkeit bleibt ihnen? Welche Möglichkeiten hat das liberal-konservative Regierungsbündnis? Eine Analyse der politischen Debatte dokumentiert den Stand der Diskussion und die wichtigsten Passagen der Parteiprogramme.

Neben der politischen Landschaft verändert das Unsicherheitsgefühl der Bevölkerung auch die niederländische Mentalität. Wieso erschallt in dem Land, das traditionell mit Toleranz verbunden wird, der Ruf nach mehr Staat, mehr Kontrolle, hartem Durchgreifen? Die Duldungspolitik sei am Ende, sagen viele Intellektuelle. Doch diese besondere Form von Konsensbildung ist über Jahrhunderte eingeübt und hat den Niederlanden viele tief greifende gesellschaftliche Konflikte erspart. Der Hintergrund „Am Ende der Geduld“ sucht nach den intellektuellen Antworten auf die Kriminalitätsfrage.

Autor: Karsten Polke-Majewski
Erstellt: Mai 2003