VII. Gesetzesverschärfungen

Ministerpräsident Jan Peter Balkenende plant einige Gesetzesverschärfungen, um der wachsenden Kriminalität Herr zu werden. Einige Vorhaben wie beispielsweise die Ausweispflicht haben die Koalitionspartner im Regierungsprogramm bereits vorgesehen.

Ausweispflicht

Vorgesehen ist unter anderem eine allgemeine Identifikationspflicht. Jeder Bürger soll verpflichtet werden, stets einen Ausweis bei sich zu tragen. Umstritten ist allerdings, von welchem Alter an diese Ausweiszwang gelten soll. So wollte der CDA schon Jugendliche ab zwölf Jahren dazu verpflichten. Die Regierungsvereinbarung sieht nun vor, dass die Pflicht erst ab dem 14. Lebensjahr gilt. Diese Bestimmung soll allerdings nach einer Probezeit überprüft werden. Nach Meinung der oppositionellen Sozialdemokraten (PvdA) sollte die Regel erst für Erwachsene ab achtzehn Jahren gelten.

Präventives Durchsuchen

Einig ist man sich darin, der Polizei zu gestatten, Personen ohne direkten Verdacht zu durchsuchen. Dieses präventive “Foullieren” soll es der Polizei vor allem in gefährdeten Wohngebieten erlauben, möglichen Straftaten zuvorzukommen und illegale Waffen zu beschlagnahmen. Der Koalitionsvertrag sieht vor, die Durchsuchungsaktionen auf Verkehrsachsen auszudehnen. Kritiker warnen allerdings, das Durchsuchen hätte nur einen symbolischen Effekt, da sich jede Polizeiaktion in einem Stadtteil schnell herumspreche und Waffen leicht wieder beschafft werden könnten.

DNA-Analyse

Ein weiteres Gesetz soll es den Strafverfolgungsbehörden gestatten, das DNA-Muster eines unbekannten Täters, welches an einem Tatort sichergestellt wurde, auf Geschlecht und ethnische Zugehörigkeit hin zu analysieren. Sobald die technischen Möglichkeiten bestehen, soll es auch erlaubt werden, Blut beispielsweise daraufhin zu untersuchen, welche Augenfarbe der Täter hat oder welche Haarfarbe.

Mindeststrafen

Diskutiert wird ebenfalls, Mindeststrafen für einige klar definierte Straftaten einzuführen. Dieses Vorhaben des CDA stieß bei allen Parteien der linken Seite auf wenig Gegenliebe. Bislang haben niederländische Richter große Freiheiten, wenn sie eine Strafe festlegen. Gemeinhin gilt, dass das letzte Drittel eine Gefängnisstrafe zur Bewährung ausgesetzt wird. Diese Entlassungen sollen künftig an strenge Auflagen geknüpft werden. Zudem will die Regierung höhere Strafen für Rückfalltäter, so genannte permanent straffällige Personen und bei Straftaten gegen Kinder.

Drogenpolitik

Cannabis Hart will die neue Regierung auch gegen den Drogenhandel vorgehen. Fluggesellschaften sollen dazu verpflichtet werden, mit speziellen Kontrollen zu verhindern, dass Drogenschmuggler an Bord ihrer Flugzeuge gelangen. Als Sanktion droht den Fluggesellschaften der Entzug der Landerechte. Die Abgabe von Heroin unter strenger ärztlicher Aufsicht an Schwerstabhängige, für die keine anderen Behandlungsmöglichkeiten mehr in Frage kommen, soll fortgesetzt werden. Schließlich will die Regierung Gemeinden dazu bewegen, die Coffeeshops in der Nähe von Schulen und im Grenzgebiet zu verringern.

Illegaler Aufenthalt

Härter durchgegriffen werden soll bei der illegalen Einwanderung in die Niederlande. So fordert der CDA, den illegalen Aufenthalt im Land unter Strafe zu stellen. Dafür soll ein allgemeines Pardon für Ausländer ausgesprochen werden, die sich schon lange ohne rechtliche Grundlage in den Niederlanden aufhalten. Die Sozialdemokraten reagierten zurückhaltend und fordern ihrerseits mehr Einsatz für die Integration von Ausländern und ein umfassendes Recht auf Familienzusammenführung.

Weiter diskutiert wird auch, die Verjährungsregeln abzuschaffen und Wiederaufnahmeverfahren zuzulassen, wenn der Angeklagte freigesprochen wurde.

Autor: Karsten Polke-Majewski
Erstellt: Mai 2003