VIII. Mehr Geld für Polizei, Gerichte und Gefängnisse

Ausbau der Polizei

Der Christlich-Demokratische Appell (CDA) von Ministerpräsident Jan Peter Balkenende und die oppositionelle Sozialdemokratische Partei (PvdA) sind sich weitgehend darin einig, den Polizeiapparat auszubauen. So soll der Plan des ersten Kabinetts von Ministerpräsident Jan Peter Balkenende, 4000 neue Polizeistellen zu schaffen, weitergeführt werden. Der PvdA geht dies allerdings nicht weit genug. Während des Wahlkampfes vor der Parlamentswahl im Januar 2003 forderten die Sozialdemokraten, mindestens 8000 neue Polizisten einzustellen.

Mehr Geld für Gerichte

Auch in den Ausbau der Gerichte soll zukünftig mehr Geld investiert werden. Das haben alle maßgeblichen Parteien angekündigt. Auf diese Weise sollen die Gerichte in die Lage versetzt werden, die aufgelaufene Zahl nicht bearbeiteter Prozesse schnell abzubauen. Gerichtsverfahren sollen in einem kürzeren zeitlichen Abstand auf die zu verhandelnde Straftat folgen. Rund 800 Millionen Euro will Balkenende für mehr Richter, Staatsanwälte und Polizisten bereitstellen.

Kritik kommt von der Polizeigewerkschaft. Sie warnte, schon im laufenden Jahr sei die Zahl der neu ausgebildeten Polizisten zurückgegangen. Für die kommenden Jahre sei zu erwarten, dass noch weniger junge Niederländer sich für den Polizeidienst entscheiden.

Zellenbelegung erhöhen

Mehr Geld erhalten soll ebenfalls das Gefängniswesen. Damit soll dem Vorwurf begegnet werden, verurteilte Straftäter würden von ihrer Strafe verschont, weil nicht ausreichend viele Gefängniszellen zur Verfügung stehen. Ebenfalls wird darüber verhandelt, Zellen mit mehr als zwei Gefangenen zu belegen. Im Verlauf des Wahlkampfes vor der Parlamentswahl im Januar 2003 hatten sich vor allem die konservativen Parteien in Spekulationen übertroffen, wie viele Strafgefangene sich eine Zelle teilen könnten. So hatte der politische Führer der Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) gefordert, jede Zelle mit mindestens vier Personen zu belegen.

Prävention

Zur Bekämpfung der zunehmenden Kriminalität fordern vor allem die linken Parteien PvdA (Sozialdemokraten), die linksliberalen Demokraten 66, Groen-Links und die Sozialisten, dass mehr in die Prävention investiert werden soll. Zusätzliches Geld solle für die Jugendarbeit, Sozialarbeit in sozial schwachen Wohngebieten, Resozialisierungsmaßnahmen von entlassenen Strafgefangenen und den Opferfonds bereitgestellt werden. Außerdem setzen die Parteien darauf, den Schulunterricht zu verbessern und den Stundenausfall zu minimieren.

Autor: Karsten Polke-Majewski
Erstellt: Mai 2003