X. Zu lange gedultet?

Einige Beispiele aus den Niederlanden zeigen die Grenzen und Risiken der Duldungspolitik auf:

Feuerwerksexplosion in Enschede

Am 13. Mai 2000 explodierte in der niederländischen Stadt Enschede, die unweit von der deutschen Grenze bei Gronau liegt, eine Feuerwerksfabrik. Die Explosion tötete zweiundzwanzig Menschen und zerstörte ein ganzes Wohnviertel. Im Laufe des anschließenden Prozesses gegen zwei Direktoren der Fabrik stellte das Gericht mangelnde Sorgfalt des Unternehmens sowie ein Versagen der zuständigen Behörden fest. Das Unternehmen S.E. Fireworks, dem die Fabrik gehörte, soll über Jahre hinweg die Regeln der Betriebsgenehmigung missachtet haben. Die Stadtverwaltung von Enschede überprüfte den Betrieb nicht, obwohl die Verstöße bekannt waren. Damit habe die Verwaltung ihre Aufsichtspflicht verletzt, stellte der Abschlussbericht der Ermittlungskommission fest.

Zu den Ursachen des Unglücks heißt es in dem Bericht, dass auf dem Betriebsgelände zu viel explosives Material gelagert worden sei. Mit einhundertachtzig Tonnen war die zulässige Menge um vierzig Tonnen überschritten worden. Zudem hätten neunzig Prozent der Feuerwerkskörper eine wesentlich höhere Explosivkraft gehabt als auf den Etiketten vermerkt war. Auch seien Sicherheitsvorschriften nicht eingehalten worden.

Scharfe Kritik übte der Bericht auch an der Stadtverwaltung Enschede. Obwohl im Rathaus bekannt gewesen sei, dass in der Fabrik gegen Vorschriften verstoßen wurde, sei nichts geschehen. Die Gemeinde habe illegale Situationen nachträglich immer nur legalisiert. Auch die Kontrolleure der Landesbehörden sollen unzulänglich geprüft haben.

Brandkatastrophe Volendam

Am 1. Januar 2001 wurden bei einem Brand in der Bar “Het Hemeltje” in Volendam mehr als zehn Menschen getötet und über zweihundert teils lebensgefährlich verletzt. Wunderkerzen hatten die Decke der Diskothek während einer Sylvesterfeier in Brand gesetzt. Von einen Kerzenbündel sei eine Stichflamme ausgegangen, die die trockenen Tannenzweige erfasste, die als Weihnachtsdekoration unter der Decke hingen, berichteten Überlebende. Nach der Katastrophe kam es zu einer heftigen Debatte um den Brandschutz in öffentlichen Gebäuden. Der Besitzer der Bar hatte die Feuerschutzrichtlinien nicht eingehalten. So waren Feuertreppen nicht an der richtigen Stelle installiert, Fenster, die als Notausgänge dienen sollten, waren vergittert und konnten nicht geöffnet werden. Der Gemeindeverwaltung warfen Kritiker vor, von den Missständen gewusst und sie nicht konsequent verfolgt zu haben.

Attentat auf Pim Fortuyn

Am 6. Mai 2002 wurde der rechtspopulistische Politiker Pim Fortuyn nach einem Interview auf dem Gelände eines Radiosenders in Hilversum erschossen. Der Täter, ein Umweltaktivist, traf den Spitzenkandidaten der Liste Pim Fortuyn (LPF) in Kopf, Hals und Oberkörper. Er wurde kurz nach dem Attentat von der Polizei verhaftet.

Das Attentat auf den redegewandten Politiker, der die Duldungspolitik der niederländischen Behörden scharf kritisiert hatte und mehrfach bedroht worden war, rief eine heftige Debatte über die Sicherheit von Politikern hervor. Die von der Regierung eingesetzte Untersuchungskommission unter dem ehemaligen Amsterdamer Gerichtspräsidenten H. van den Haak kam im Dezember 2002 zu dem Schluss, dass der Politiker von Staats wegen hätte beschützt werden müssen. Justiz- wie Innenministerium hätten sich in dieser Frage “zu abwartend” und “nicht aktiv” verhalten, obwohl Warnungen der Geheimdienste vorgelegen hätten.

Der Tod Fortuyns verschärfte ebenfalls die von ihm selbst angestoßene Diskussion um die wachsende Kriminalität in den Niederlanden. Vertreter der LPF forderten härter Strafen für Gewalttäter und mehr Polizeistreifen. Auch der Umgang mit Kriminellen, die nicht die niederländische Staatsbürgerschaft haben, sollte verschärft werden. Den anderen politischen Parteien und den Medien warfen LPF-Vertreter vor, diese hätten mit kritischen Stellungnahmen und einer ebensolchen Berichterstattung ein gewalttätiges Klima geschürt, das zu dem Mordanschlag geführt habe.

Der Mörder Fortuyns, Volkert van der Graaf, wurde im April 2003 vom Amsterdamer Landgericht zu einer Freiheitsstrafe von achtzehn Jahren verurteilt. Das Gericht wertete seine Tat als Mord, lehnte es jedoch ab, van der Graaf auch wegen Angriffs auf die Demokratie zu verurteilen. Das hatte der Staatsanwalt gefordert.

Der Fall Tjoelker

Am 13. September 1997 wurde der dreißig Jahre alte Meindert Tjoelker von vier jungen Männern erschlagen. Tjoelker war den Männern auf den Nachhauseweg von seinem Polterabend begegnet. Er und seine Verlobte sahen, wie die Männer ein Fahrrad in eine Gracht warfen. “Benehmt Euch!” rief Tjoelker den Männern zu. Die stürmten ihm entgegen, warfen ihn nieder und traten ihn, während seine Verlobte verzweifelt versuchte, dazwischen zu gehen. Erst nach einigen Minuten ließen die Täter von ihrem Opfer ab. Tjoelker starb wenig später im Krankenhaus an seinen Kopfverletzungen.

Der Fall Tjoelker rief eine ungeahnte Solidarität unter der niederländischen Bevölkerung hervor. Millionen Niederländer verharrten während seiner Beerdigung in einer Schweigeminute. Tjoelkers Tod wurde zu einem nationalen Symbol gegen zunehmenden Vandalismus und Kleinkriminalität. Die Regierung stellte zur Bekämpfung solcher Verbrechen 3800 neue Polizisten ein.

Autor: Karsten Polke-Majewski
Erstellt: August 2008