VI. Vorbeugen oder Unterdrücken?

Die Debatte um die innere Sicherheit spaltet die politische Landschaft

Politische und gesellschaftliche Erneuerung seien seine Ziele für die kommenden vier Jahre, sagte der niederländische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende bei der Vorstellung seines Regierungsprogramms im Juni. Mehr Eigenverantwortlichkeit, mehr Gemeinschaftsbewusstsein sollen dem Land aus der „Krise nach der Krise“ helfen, forderte auch der Koalitionspartner Van Aartsen, Fraktionsvorsitzender der Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD). Was für den Umgang mit der gegenwärtigen wirtschaftlichen Schwäche des Landes gedacht war, gilt wohl genauso für die Bekämpfung der wachsenden Kriminalität.

Wie kaum jemals zuvor bestimmt die Frage der inneren Sicherheit die politische Agenda in Den Haag. Seit der im Mai 2002 ermordete Rechtspopulist Pim Fortuyn die Niederlande in Aufruhr versetzte, wuchern überall in der politischen Landschaft Reformvorschläge. Doch nur wenigen Politikern gelingt es, den Ton zu treffen, mit dem Fortuyn seine Anhänger hinter sich versammelte.

Radikal, charmant-unverschämt und nie politisch korrekt hatte Fortuyn dem Gefühl der Unsicherheit, das in der Bevölkerung weit verbreitet ist, eine Stimme gegeben. Seine Ermordung durch einen Umweltaktivisten wurde zum Symbol für das Versagen der etablierten Parteien stilisiert, im Land für Sicherheit und Ordnung zu sorgen.

Suche nach dem Mittelweg

Doch Fortuyns Anhängern gelang es nicht, die Politik ihres Parteigründers fortzusetzen. Gescheitert am Unvermögen, sich zu einigen und mit ihren radikalen Ideen fern jeder Realpolitik, endete ihre Regierungsbeteiligung Ende 2002 schon nach etwa achtzig Tagen. Zurück bleibt der Streit, wie die Kriminalität im Lande zu bekämpfen sei.

Das Kabinett Balkenende II, eine Koalition aus Christlich-Demokratischem Appell (CDA), VVD und linksliberalen Demokraten 66 (D66), will nun konsequent gegen die wachsende Kriminalität und das Unsicherheitsgefühl in der Bevölkerung vorgehen. „Dazu bedarf es verstärkter Aufmerksamkeit für die Vermittlung von Werten und Normen, Prävention, Bekämpfung asozialen Verhaltens und von Vandalismus, Resozialisierung, Verbrechensopferhilfe, Maßnahmen gegen die Verwahrlosung öffentlicher Stätten und die Durchsetzung von Recht und Ordnung“, heißt es im Regierungsprogramm.

Die Formulierungen des Koalitionsvertrags zeugen von der Suche nach einem Mittelweg, der die stärker auf Restriktion ausgerichtete Haltung der VVD und die den Bürgerrechten verpflichtete D66 verbinden soll. So soll eine allgemeine Ausweispflicht eingeführt werden. Das Mindestalter wurde aber auf Drängen von D66 auf 14 statt auf 12 Jahre festgelegt. Der Drogenhandel soll stärker bekämpft, die Polizei ausgebaut und die Belastung der Gerichte und Staatsanwaltschaften durch Bagatellsachen soll verringert werden. Die Einigung, die die Koalitionäre gefunden haben, steht auch für Bemühen, keine neuen Konfrontationen zwischen jenen aufkommen zu lassen, die mehr Sanktionen fordern, und jenen, die Präventionsmaßnahmen den ersten Platz bei der Verbrechensbekämpfung einräumen. Einen gemeinsamen Grundsatz, den auch die oppositionellen Sozialdemokraten verfolgen, hatte Balkenende vor wenigen Monaten so formuliert: „Wir müssen strikter werden. Das ist es, was die Niederländer von der Politik erwarten.“ Dennoch zeigen die Programme der einzelnen Parteien deutliche Tendenzen. Nach Jahren der politischen Vereinheitlichung werden nun traditionelle Fronten zwischen konservativen, liberalen und linken Parteien wieder belebt. So will VVD mehr Polizisten und mehr Gefangene in einer Zelle. Die rechtspopulistische Liste Pim Fortuyn fordert gar schnelle Strafen für Straßenkriminelle. Linksliberale D66, Grün-Links, Sozialisten und Sozialdemokraten wollen dagegen Verbrechensursachen ausschalten , die sie in ungleichen sozialen Verhältnissen zu finden meinen. Der CDA orientierte sich von Anfang an zwischen beiden Lagern.

"Mehr Blau auf der Straße"

Während die VVD mit ihrer harten Haltung nach jüngsten Umfragen an Zustimmung gewinnt, fällt es den linken Parteien zunehmend schwerer, nicht in den Chor jener einzufallen, die mehr Repression, mehr Polizisten, „mehr Blau auf der Straße”, fordern. Der Sieg der konservativen Seite bei den Wahlen 2002 hatte linken Politikern bewusst gemacht, dass Sozial- und Jugendarbeit nicht ausgereicht hatten, um sinnlose Gewalt gegen Passanten zu unterbinden und jugendliche Diebesbanden und Drogenhändler im Zaum zu halten. Ein schräges Licht fällt seither auch auf die Integrationspolitik. Mehr als die Hälfte aller Straftaten werden nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins Elsevier von Personen begangen, die nicht in den Niederlanden geboren sind. Fünfundfünfzig Prozent aller Gefängnisinsassen sind danach so genannte Allochtone.

Aus steter Sorge, die Wähler könnten eine harte Haltung vermissen, forderten deshalb auch die linken Parteien, der Staat möge konsequenter durchgreifen. Dafür wollen sie Polizei und Justizwesen finanziell und personell besser ausstatten. Kritisch bleibt alleine Grün-Links. Die Bürgerrechtspartei erinnert gerne daran, dass der Rechtsstaat nicht dazu geschaffen worden sei, den Bürger vor seinem Nachbarn, sondern vor staatlicher Willkür zu schützen.

Diese Haltung der Grünen, die sich auch bei einem Teil der Mitglieder von anderen linken Parteien findet, ist ein Reflex vergangener Zeiten. Der Utrechter Kulturhistoriker Hermann von der Dunk hält den zurückhaltenden Umgang der Strafjustiz mit der Kriminalität für eine Folge der traditionellen Toleranz sowie der Erfahrung mit dem nazistischen Terror. „Das ebnete einer Humanpsychiatrie und Humankriminologie den Weg, die harte Strafen und autoritäre Methoden prinzipiell ablehnten.”

Gefühl der Unsicherheit

Moral als politische Kategorie bestimmt bis heute, wie über Verbrechensbekämpfung diskutiert wird. So nimmt die Regierungserklärung die Forderung nach einer Debatte über „Werte und Normen” auf, wie sie der CDA zuvor angestoßen hatte. Das Bekenntnis zu gemeinsamen Wertvorstellungen soll als Grundlage für Gesetzesverschärfungen dienen. Indem der CDA die Diskussion über die Kriminalitätsbekämpfung zu einer Frage nach den Grundwerten der Gesellschaft überhöht, setzt sich die Partei sowohl von den radikalen Forderungen der ehemaligen rechten Partner wie von der linken „Weichheit” ab.

Die Wähler haben es Balkenende und seiner Partei gedankt. Sollte sich seine Regierung mit den oppositionellen Sozialdemokraten einigen könnten, könnte es dem Ministerpräsidenten gelingen, die Bürger mit den geplanten Rechtsverschärfungen zu beruhigen und dazu beizutragen, dass das Gefühl der Unsicherheit abgebaut wird. Ob die schärferen Gesetze objektiv nötig sind, steht auf einem anderen Blatt.

Aus den Programmen der Parteien

Christlich-Demokratischer Appell (CDA): „Sicherere Niederlande. Es kann und muss.“

„Ein Gefühl der Unsicherheit greift unsere Freiheit an. Die Freiheit, abends einen kurzen Spaziergang zu machen, eben Geld vom Bankautomaten zu holen, ohne Sorgen die Kinder auf der Straße spielen zu lassen.
Bürger, Unternehmen, Institutionen und vor allem der Staat müssen gemeinsam für sichere Niederlande Sorge tragen. Wir schützen die Rechte der Täter. Aber was ist aus dem Recht der Opfer geworden? Justiz und Polizei müssen einen ungleichen Kampf gegen Kriminelle führen. Es wird Zeit, dass der Staat seine Autorität einsetzt. Regeln sind Regeln. Das beste Gefühl auf der Straße ist ein sicheres Gefühl. Deshalb mehr Aufmerksamkeit für Werte und Normen. Und für Prävention. Keine Duldungspolitik. Stattdessen mehr Polizisten und Kriminalbeamte. Mehr Staatsanwälte und Richter. Mindeststrafen für definierte Delikte. Und außerdem mehr Gefängniszellen.“

Demokraten 66 (D66): „Sicherheit - Kernaufgabe des Staates“

„Ein Gefühl der Unsicherheit greift unsere Freiheit an. Die Freiheit, abends einen kurzen Spaziergang zu machen, eben Geld vom Bankautomaten zu holen, ohne Sorgen die Kinder auf der Straße spielen zu lassen.
Bürger, Unternehmen, Institutionen und vor allem der Staat müssen gemeinsam für sichere Niederlande Sorge tragen. Wir schützen die Rechte der Täter. Aber was ist aus dem Recht der Opfer geworden? Justiz und Polizei müssen einen ungleichen Kampf gegen Kriminelle führen. Es wird Zeit, dass der Staat seine Autorität einsetzt. Regeln sind Regeln. Das beste Gefühl auf der Straße ist ein sicheres Gefühl. Deshalb mehr Aufmerksamkeit für Werte und Normen. Und für Prävention. Keine Duldungspolitik. Stattdessen mehr Polizisten und Kriminalbeamte. Mehr Staatsanwälte und Richter. Mindeststrafen für definierte Delikte. Und außerdem mehr Gefängniszellen.“

Grün-Links: „Sicherheit und Rechtsstaat“

„Kriminalität und Unsicherheit sind große Probleme. Um hieran wirklich etwas zu ändern, muss an allen Fronten mehr geschehen. Alleine mehr Polizei und höhere Strafen können das Problem nicht beseitigen. Grün-Links will mehr Aufmerksamkeit darauf legen, woher das Elend kommt. (...)
Jedes Zusammenleben kennt Kriminalität und Gewalt. Ein Teil der Kriminalität entsteht aus dem unbestimmten Gefühl eines Zusammenlebens, in dem Menschen mehr Bewegungsfreiheit bekommen haben und die Autorität des Staates abnimmt. Dazu kommt die fehlende Aufmerksamkeit für einige Bevölkerungsgruppen, die unzureichende Betreuung von Drogenabhängigen, von Obdachlosen mit psychischen Krankheiten, die Kriminalisierung von Betäubungsmitteln und große Unterschiede in der Wohlfahrt. Kriminalität, Unsicherheit und das Gefühl der Unsicherheit sorgen für ein geringeres Selbstvertrauen von Menschen und für mehr Ausgrenzung. (...) So entsteht eine Spirale, die das Zusammenleben stets anonymer macht. (...)
Alleine ein hartes Anpacken der Kriminalität hat wenig Sinn. Um die Motive für kriminelles Verhalten zu unterscheiden fordert Grün-Links ein gezieltes Paket an präventiven, organisatorischen und repressiven Maßnahmen.“

Liste Pim Fortuyn (LPF): „Sicherheit“

„Bei den Wahlen zum Parlament vom 15. Mai 2002 war Sicherheit einer der Hauptpunkte der Kampagne der LPF. Der Ausgang der Wahl hat deutlich gemacht, dass der Ruf nach Sicherheit in der Bevölkerung groß ist. Die LPF hat dies als erste signalisiert und kommt selbstverständlich mit deutlichen Forderungen. Deutliche Priorität für die Polizei. (...) Einführung unmittelbarer Strafen nach einer Tat der Straßenkriminalität, bei der der Täter zum Schadensersatz an das Opfer verurteilt wird. Einfache Prozesse. (...)
So soll das Land nicht nur sicherer werden, sondern das Unsicherheitsgefühl soll abnehmen.“

Partei der Arbeit (PvdA) (Sozialdemokraten): „Knallhartes Durchgreifen gegen Kriminalität und knallhartes Durchgreifen gegen ihre Ursachen.”

„Die PvdA will ein sicheres Land, in dem sich jeder in seinem Haus, auf der Straße und im öffentlichen Nahverkehr sich fühlen kann. Es darf nicht akzeptiert werden, dass in irgendeinem Stadtteil oder einer Gegend eine unsichere Situation fortbesteht. In Orten, in denen die Lebensqualität unter Druck geraten ist, muss Sicherheit aktiv befördert werden. Das kann der Staat nicht alleine, auch Institutionen, Unternehmen und Bürger müssen Verantwortung übernehmen. Gesetze müssen konsequenter durchgesetzt werden. Der Staat muss alle die Mittel, die der Rechtsstaat bietet, strikter nutzen. (...) Die PvdA findet den Kampf gegen die Kriminalität gut, aber Kriminalität zu verhüten ist besser. Prävention ist eine Investition mit einer hohen Rendite.“

Sozialistische Partei (SP): „Sicherheit, Recht und Rechtsschutz”

„Die Sorge für die Sicherheit ist eine Kernaufgabe des Staates. Allerdings hat in den vergangenen Jahren eine Verschiebung aus der öffentlichen in eine partikulare Sicherheitsvorsorge stattgefunden. In zwanzig Jahren hat sich die Zahl privater Sicherheitsdienste verdreifacht. Private Sicherheit auf öffentlichem Grund nimmt zu, ebenso das Gefühl der Unsicherheit bei vielen Bürgern, die sich mit zu wenig Blau auf der Straße konfrontiert sehen und andere Formen beobachten, wie sich der Staat aus der Erstverantwortlichkeit für die Sicherheit zurückzieht. Als erstes muss das Vertrauen des Bürgers in den durch den Staat garantierten Schutz der Person und des Eigentums wiederhergestellt werden. (...) Um die Sicherheit zu vergrößern, kann auch die Verantwortung jedes einzelnen Bürgers eingefordert werden. Jeder muss seinen Teil zu einem lebenswerten und sicheren Zusammenleben beitragen. Die soziale Sicherheit muss gefördert werden.“

Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD): „Eine Strafe ist eine Strafe”

“Verbrechen geschieht zu allen Zeiten. Aber die zunehmende Unruhe über Sicherheit und Kriminalität ist etwas der vergangenen Jahre. (...)
Nun ist der Ruf nach mehr Blau auf der Straße nichts von heute oder gestern. Doch vorläufig sehen wir eher mehr bunt und blau (Geschlagene) auf der Straße. Das werden wir nun anpacken. Und nicht mit halben Maßnahmen. Zu Beginn müssen mehr Polizisten eingestellt werden. Diese sollen so wenig wie möglich mit Büroarbeit belastet werden. Kriminelle fängt man auf der Straße und nicht hinter dem Schreibtisch. Je mehr Kriminelle man fängt, desto mehr Richter, Staatsanwälte und Gefängniszellen werden nötig sein. (...)
Danach glaubt die VVD daran, dass die Probleme an der Basis angefasst werden müssen. Verbrechensbekämpfung beginnt bei der Jugend. Eltern müssen auf das Verhalten ihrer Kinder angesprochen werden. (...) Wenn Eltern bei der Erziehung Hilfe nötig haben, müssen sie diese bekommen.“

Autor: Karsten Polke-Majewski
Erstellt: Mai 2003