II. Bestraft für den Schlingerkurs

In den Augen vieler Anhänger der PvdA, die schon 2012 keine Koalition mit der Partei von Mark Rutte wollten, präsentierte ihre Partei sich unglaubwürdig und  befand sich auf einem Schlingerkurs. Dafür wurden die Sozialdemokraten unerwartet deutlich abgestraft.

Zwei Gründe für das Wahlergebnis liegen allerdings nicht in der Verantwortung ihrer führenden Politiker, sondern sind struktureller Natur: Die Überalterung ihrer Wählerschaft und die zunehmende Fragmentierung der Gesellschaft. Wie überall in Westeuropa zerfasern auch in den Niederlanden im Zuge der Urbanisierung und als indirekte Folge des Wohlfahrtsstaates die festen Milieus. In der Tweede Kamer waren  schon in der Wahlperiode 2012 bis 2017 am Schluss 17 Fraktionen vertreten, darunter mehrere durch Austritt oder Ausschluss entstandene Ein-Mann-Fraktionen. Die Tendenz zur Zersplitterung der Parteienlandschaft in Interessen-Bünde für  Klientel- und Partikular-interessen – Seniorenpartei, Tierschutzpartei, Migrantenpartei – forciert weiter das Aussterben der  Volksparteien. In einer kritischen Analyse des „Journals für Internationale Politik und Gesellschaft“, herausgegeben von der Friedrich-Ebert-Stiftung, fragten die Autoren nach der Niederlande-Wahl 2017 sarkastisch: „Ist die Gründung einer Partei für linkshändige Hundeliebhaber über 40 in Vorbereitung?“

Die VVD verlor bei der Wahl am 15. März zwar auch an Zustimmung und verfügte nun noch über 33 statt über 41 Sitze (von 150) in der Tweede Kamer. Das entspricht einem Minus von 5,3 Prozentpunkten. Aber mit 21,3 Prozent kann sie unter den gegebenen Umständen immer noch als Volkspartei gelten. Fast alle Wahl-Analysen sehen einen entscheidenden Grund für Mark Ruttes bescheidener als 2012 ausgefallenen Sieg in  seinem harten Anti-Türkei-Kurs. Drei Tage vor der Parlamentswahl befand sich das niederländisch-türkische Verhältnis im diplomatischen Ausnahmezustand. Die amtierende Regierung Rutte verweigerte dem Flugzeug des türkischen Außenministers Mevlüz Cavusoglu die Landeerlaubnis. Er wollte in Rotterdam für das Referendum in der Türkei  zur Ausweitung von Präsident Erdogans Machtbefugnissen  am 16. April werben. Den Haag machte für das Auftrittsverbot Sicherheitsbedenken geltend. Auch die türkische Sozialministerin Betül Sayan Kaya, die in der gleichen Absicht (unbehelligt) von Düsseldorf aus mit dem Auto eingereist war, ließ man abblitzen. Ihr wurde der Zugang zum türkischen Generalkonsulat in Rotterdam verwehrt, ihr Wagen wurde von der Polizei zur deutschen Grenze eskortiert.


Autor: Harald Biskup
Erstellt: April 2018