VI. Die Regionalwahlen 2015

Geheime Absprachen mit einem Drogenboss

Viele Niederländer nutzten die Regionalwahlen am 18. März 2015 zu einer Zwischen-Abrechnung mit der Regierungskoalition in Den Haag. Während sich die Verluste für die VVD von Ministerpräsident Mark Rutte  im Verglich zur vorangegangenen Wahl in Grenzen hielten (minus 3,6 Prozentpunkte), bekam Ruttes Juniorpartner die Unzufriedenheit umso deutlicher zu spüren. Dass die VVD relativ glimpflich davonkam, ist erstaunlich, denn neun Tage vor der Wahl musste sie den Rücktritt ihres Justizministers Ivo Opstelten und dessen Staatsekretär Fred Teeven wegen geheimer Absprachen mit einem Drogenboss in der Vergangenheit verkraften.

Die Sozialdemokraten aber fuhren mit einem Minus von 7,4 Prozent ein noch schlechteres Ergebnis ein, als von den Auguren und von ihnen selbst erwartet. Schwächer als vorausgesagt schnitt die PVV von Geert Wilders ab.

Das Ergebnis für die PvdA war desaströs. Ihr hat die harte Sparpolitik des Kabinetts Rutte II besonders geschadet, etwa die Einschnitte durch die ehrgeizige Renten- und Pflegereform. Sozialdemokratische Wähler empfanden das Sparprogramm als unzumutbar. Fraktionsvorsitzender  Diederik Samsom bemühte sich im Wahlkampf zwar, Wohltaten der Regierung herauszustellen – etwa eine strengere Regulierung der  Zeitarbeit und eine Deckelung der Boni für Banker –, doch diese Hinweise blieben wirkungslos. Geringfügig verbessern (um plus 0,6 Punkte) konnte sich gegenüber 2011 der CDA. Die Christdemokraten kamen mit 14,6 Prozent auf Platz zwei hinter der VVD (15,6 Prozent). Insgesamt wurden die 570 Abgeordneten für die zwölf Provinzparlamente neu bestimmt.

Sie wählten zwei Wochen später die 75 Senatoren der Eerste Kamer. Schon nach den Provinzwahlen zeichnete sich ab, dass die Mehrheit, die  beiden Regierungsparteien VVD und PvdA bislang mit Unterstützung der drei Oppositionsparteien D66, CU und SGP im „Oberhaus“ besaßen, verloren gehen würde. Die Regierungskoalition kam zusammen mit den „konstruktiven Drei“ nur auf 36 Sitze – zwei zu wenig für die Mehrheit im 75-köpfigen Senat. Damit war das „Duldungsmonopol“ der drei kleineren Parteien beendet. Die linke SP kündigte an, sie werde „guten“ Gesetzen zustimmen, „schlechten“ aber nicht. Der CDA und mehrere kleine Parteien erklärten, sie seien unter bestimmten Bedingungen zu temporärer Zusammenarbeit bereit.


Autor: Harald Biskup
Erstellt: März 2018