II. Die Regierungsbildung

„Informateur“ sondiert Chancen für neue Regierung

Am 20. September 2012 beauftragte die neu konstituierte Tweede Kamer die Politiker Wouter Bos (PvdA) und Henk Kamp (VVD) als  „Informateurs“ damit, die Bildung einer Regierungskoalition aus ihren beiden Parteien in die Wege zu leiten. Die Beauftragung erfolgt jeweils im Namen der Königin bzw. des Königs, die bzw. der sich als Staatsoberhaupt aus den Auseinandersetzungen um eine Regierungsbildung weitgehend heraushalten soll. In der Regel kommt der Informateur aus dem Umfeld der Parteien, die vermutlich die neue Regierung tragen. Oft ist er nicht mehr selbst politisch aktiv. Auf Wouter Bos, Finanzminister im vierten Kabinett Balkenende, traf das zu. Henk Kamp dagegen gehörte der ersten Regierung Rutte als Arbeits- und Sozialminister an und später dann der zweiten als Wirtschaftsminister.

Der Informateur soll die Möglichkeiten einer Kabinettsbildung sondieren. Etwas gedrechselt heißt es in der Aufgabenbeschreibung, es solle sich um ein Kabinett handeln, „das mit einer fruchtbaren Zusammenarbeit mit dem Parlament rechnen kann“. Dadurch  soll sichergestellt werden, dass die künftige Regierung über eine parlamentarische Mehrheit verfügt, Das stellte nach dem Wahlausgang 2012 keinen Unsicherheitsfaktor dar, weil sich schnell eine Koalition der beiden Wahlgewinner als wahrscheinlichste Konstellation herausgebildet hatte. Eine solche Eindeutigkeit  war nach der Parlamentswahl 2010 nicht gegeben. Der erste Informateur Uri Rosenthal hatte eine  ganz große Koalition  aus VVD, PvdA,  D66 und Groen Links favorisiert. Als auch eine andere Sondierung  in einer Sackgasse zu enden drohte, musste ein neuer Informateur  eine Lösung finden. Mit dieser Aufgabe betraute Königin Beatrix den ehemaligen christdemokratischen Ministerpräsidenten Ruud Lubbers.


Regierungsbildung dauerte nur 54 Tage


2012 war alles wesentlich unkomplizierter. Während der Regierungsbildungsprozess in den Niederlanden oft viele Wochen oder gar mehrere Monate in  Anspruch nimmt, dauerte die Regierungsbildung diesmal nur 54 Tage. Schon am 29. Oktober 2012 legten die beiden Parteichefs Rutte und Samsom als Verhandlungsführer eine Koalitionsvereinbarung vor, am 5. November wurde das neue Kabinett aus sieben Ministern der VVD und sechs der PvdA von Königin Beatrix vereidigt.  Die Vereidigung im prächtigen Oranjesaal des Palastes Huis ten Bosch war insofern ein Novum, als die sonst nichtöffentliche Zeremonie auf Wunsch der Parlamentsmehrheit im Fernsehen übertragen wurde.

Dem umfangeichen Koalitionsvertrag mit der lyrisch anmutenden Überschrift „Brücken bauen“  („Bruggen slaan“) geht eine passagenweise ausgesprochen pathetisch formulierte Präambel voraus.


Deutliches Bekenntnis zu Europa

Zum Willen zu guter Zusammenarbeit zwischen den Koalitionspartnern etwa heißt es dort: „Wir haben uns von den Unterschieden nicht lähmen lassen, haben uns nicht darin verausgabt, Pläne des anderen zu blockieren; wir suchen Inspiration in dem, was uns verbindet. Gemeinsam wolle man einen „verlässlichen Staat“ gestalten, der „Chancen bietet und Grenzen setzt, der optimal schützt und minimal behindert.“ Deutlich wird das Bemühen um Balance zwischen dem Markt-Liberalismus der VVD und der Sorge um die Schwächeren in der Gesellschaft, denen sich die PvdA verpflichtet fühlt. „Wir sind überzeugt, dass es gut für unsere Bürger ist, Raum für Initiative und unternehmerisches Handeln zu schaffen. Und wir wissen, dass es vernünftig und sozial ist, für Menschen da zu sein, die nicht mithalten können.“ Versprochen wird sehr allgemein eine „solide Politik“, die das Land gestärkt aus der aktuellen Krise hervorgehen lasse.  Konkreter ist die Zusage, die Staatsfinanzen in Ordnung bringen zu wollen (im Anhang ist von Einsparungen in Höhe von 16 Milliarden Euro die Rede) und Innovation und „nachhaltige Technologie“ fördern zu wollen. Am Schluss steht ein deutliches Bekenntnis zu Europa und seiner Währung: „Wir haben sehr vom Euro profitiert.“

Nach den starken Stimmenverlusten der PVV (Geert Wilders zeigte sich entsetzt über seine „gigantische Niederlage“), war  eine wie auch immer geartete indirekte Beteiligung der Rechtspopulisten ausgeschlossen. Mark Rutte hätte sich nach den Erfahrungen mit der Minderheitsregierung  ohnehin nicht noch einmal von Wilders dulden lassen. Mit Wilders’ Schlappe war gerechnet worden, nachdem laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos Synovate 43 Prozent ehemaliger PVV-Wähler fanden, eine Stimme für diese Partei sei verschenkt, Wilders mache bloß Versprechungen, könne aber für sein Musterpaar „Henk und Ingrid“ nichts bewirken. Außerdem bewahrheitete sich eine alte niederländische Regel, nach der die Bürger Politiker, die eine Regierung zu Fall bringen, bei der nächsten Wahl abstrafen: „De breker betaalt.“


Autor: Harald Biskup
Erstellt: März 2018