V. „Das gemeinsame Kind der violetten Koalition“[1]

Bei den ‚Erdrutschwahlen‘ 1994 mussten die beiden großen Parteien beträchtliche Stimmverluste verzeichnen. Der CDA erreichte mit 22 Prozent der Stimmen sein bisher schlechtestes Ergebnis, und auch die PvdA schnitt mit 24 Prozent weit schlechter ab als in den vorherigen Wahlen. Gewinner waren die Liberalen: Die VVD erreichte mit 20 Prozent eins ihrer besten Ergebnisse und die D66 konnten mit 15 Prozent einen Rekordwert verzeichnen. Erstmals entstand eine sozialdemokratisch-liberale Koalition aus PvdA, VVD und D66, die sogenannte paarse coalitie (dt. violette Koalition). Die PvdA stellte als stärkste Partei mit Wim Kok den Ministerpräsidenten.

Referendum als Koalitionsbedingung

Von Anfang an machten die D66 deutlich, dass die Einführung eines korrektiven Referendums zu ihren wichtigsten Zielen gehörte. Auch die PvdA hatte in ihrem Wahlprogramm festgelegt, dass die politische Teilhabe der Bürger verstärkt werden müsse, was unter anderem durch die Einführung eines korrektiven Referendums sowie Volksabstimmungen erreicht werden sollte.[2] Die Abmachung, eine entsprechende Änderung der niederländischen Verfassung vorzunehmen, wurde folglich gegen den eigentlichen Willen der VVD im Koalitionsvertrag festgehalten; ein Kompromiss, den der VVD-Abgeordnete Jan te Veldhuis später als „den Preis für Violett“[3] bezeichnete.[4]

Im Oktober 1995 wurde schließlich ein Entwurf für ein Gesetz über ein korrektives Referendum verfasst.[5] Auf Verlangen der VVD wurden raumplanerische Grundentscheidungen und infrastrukturelle Projekte vom Referendum ausgeschlossen; andere Themen wie das Königshaus, die Durchführung internationaler Verträge und der Haushalt wurden auf Anraten der Kommissionen Biesheuvel und De Koning von vornherein vom Referendumsprozess ausgenommen. Da auch Premier Kok befürchtete, dass das korrektive Referendum bei zu häufiger Anwendung den Gesetzgebungsprozess torpedieren würde, legte man strenge Quoren fest. Laut Entwurf konnte über einen von der Ersten und Zweiten Kammer angenommenen Gesetzentwurf ein korrektives Referendum gefordert werden, wenn zunächst 40.000 Bürger sich per Unterschrift dafür aussprachen. Würde dies geschehen, müssten für das folgende Verfahren um ein Referendum durchzusetzen innerhalb von sechs Wochen 600.000 Unterschriften von Unterstützern gesammelt werden, indem in den Gemeindehäusern entsprechende Listen ausgelegt würden. Eine Mehrheit gegen den fraglichen Gesetzentwurf müsste mindestens 30 Prozent der Wahlberechtigten umfassen, um ihn auszusetzen. Die Verdoppelung der Quoren im Vergleich zum Konzept der Kommission Biesheuvel wurde mit dem Fortschritt der neuen Medien und der damit gestiegenen Mobilisierbarkeit der Bevölkerung begründet.[6]

VVD zahlt den „Preis für Violett“

Während der Debatte zum Entwurf im Februar 1996 äußerte der PvdA-Abgeordnete Peter Rehwinkel sich erwartungsgemäß positiv, wenn er auch Kritik an den erhöhten Quoren übte. Wim Mateman hingegen machte die Ablehnung des CDA deutlich und erklärte, „politisch […] die größten Bedenken“ gegen die Einführung des Referendums zu haben. Für die D66 erinnerte die Abgeordnete Olga Scheltema-de Nie an die Koalitionsvereinbarungen: „Pacta sunt servanda, Abmachungen müssen eingehalten werden“. Jan te Veldhuis (VVD) machte noch einmal seine widerwillige Zustimmung deutlich und stellte einen Versuch an, die Mindestanzahl an Unterschriften auf 1,2 Millionen herauf zu setzen, um zu verhindern, dass Interessensgemeinschaften oder Minderheitsgruppierungen zu leicht und zu oft ein Referendum beantragen könnten. Außerdem stellte er die Forderung, dass diese Zahlen „als eine Art Sicherungsfunktion“ im Verfassung festgehalten würden, da man die genaue Ausführung und Festlegung des Entwurfs nicht den unbekannten Nachfolgern im nächsten Parlament überlassen wolle.[7]

Besonders über Referenden auf lokalem Niveau weitete sich der Konflikt zwischen D66 und VVD aus. Einige problematische lokale Referenden in Amsterdam – unter anderem über das Viertel IJburg – nahm die VVD zum Anlass, weitere Hürden und Beschränkungen einbauen zu wollen. Olga Scheltema-de Nie sah sich daraufhin genötigt, den Ausstieg der D66 aus der Koalition anzudrohen, sollte die VVD ihrer Verpflichtung nicht nachkommen. Aufgrund der notwendigen Verfassungsänderung war Eile geboten, da das Gesetz noch vor den Wahlen 1998 verabschiedet sein musste. Ein Kompromiss wurde gefunden: Die VVD akzeptierte weitreichendere Möglichkeiten für Referenden vor allem auf Gemeindeniveau, die D66 erklärte sich mit höheren Quoren als ursprünglich gefordert einverstanden. Am 26. Juli 1997 wurde der Gesetzentwurf in erster Lesung angenommen.

Schon zu diesem Zeitpunkt äußerten einige Senatoren der Ersten Kammer ihre Bedenken über ein bindendes Referendum. Besonders Senator Hans Wiegel (VVD) übte Kritik; seiner Meinung nach war das Referendum ein „Modeschrei aus den Sechzigerjahren“[8]. Damit gab er auch die Meinung vieler anderer VVD-Senatoren wieder, die ankündigten, sich dem violetten Koalitionsvertrag in diesem Punkt nicht verpflichtet zu fühlen. Trotzdem konnten die Befürworter des Referendums in der Ersten Kammer eine Mehrheit aufweisen, so dass auch hier der Gesetzentwurf am 3. März 1998 in erster Lesung mit 40 zu 27 Stimmen angenommen wurde.


[1] Rehwinkel, Peter (PvdA) am 13. Februar 1996, siehe Handelingen TK 54, S. 3988.
[2] Vgl. „Wat mensen bindt“ – PvdA Verkiezingsprogramma 1994-1998, S. 98.
[3] Zitiert nach Sap, J.W.: Kritiek op de staat. Voorwerk voor staatkundige, bestuurlijke en staatsrechtelijke vernieuwing, Groningen 1998, S. 336.
[4] Vgl. o.V.: Amsterdam kan wijk in IJmeer bouwen: Tegenstanders winnen en verliezen referendum, in: De Volkskrant vom 20. März 1997.
[5] Vgl. TK 21427, Nr. 113. 1995/96.
[6] Vgl. Sap, J.W.: Kritiek op de staat. Voorwerk voor staatkundige, bestuurlijke en staatsrechtelijke vernieuwing, Groningen 1998, S. 345f.
[7] Vgl. Handleidingen TK 54. 1996.
[8] Zitiert nach Sap, J.W.: Kritiek op de staat. Voorwerk voor staatkundige, bestuurlijke en staatsrechtelijke vernieuwing, Groningen 1998, S. 347.

Autorin: Garmin Wendt
Erstellt: September 2010