IV. Das Referendum als Reformelement

Nachdem die Koalition aus CDA und VVD an der Frage über die Abschaffung der Kilometerpauschale zerbrach, wurden durch die vorgezogenen Wahlen 1989 und den Eintritt der PvdA in die Regierungskoalition mit dem CDA die Karten neu gemischt. Das neue Kabinett Lubbers III beschloss unter Zustimmung fast aller Parteien, sich um eine weitreichende Verwaltungsreform zu bemühen. Es wurde eine Kommission eingesetzt, deren Leitung der Präsident der Zweiten Kammer Wim Deetman (CDA) übernahm. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die Vor- und Nachteile von Referenden und Volksinitiativen erneut inventarisiert werden sollten. Als Begründung gab sie unter anderem an, dass im Zuge der Beurteilung der Ergebnisse der Biesheuvel-Kommission ausschließlich untersucht wurde, inwieweit die einzelnen Instrumente sich eigneten, um den Einfluss der Wähler zu vergrößern. Die Eignung der Instrumente, um „Sackgassen in den Entscheidungsprozessen bei Regierung und/oder Parlament zu überwinden“ wurde nach Meinung der Deetman-Kommission nur unzulänglich untersucht.[1] Nach einem Antrag der VVD wurde diese Inventarisierung jedoch gestoppt, nur um ein Jahr später vom CDA wieder ins Leben gerufen zu werden, nachdem einige inoffiziell durchgeführte Lokalreferenden dazu veranlassten, nach einer klaren gesetzlichen Regelung zu verlangen.

Die daraufhin gegründete Kommission De Koning kam ein Jahr später, im Oktober 1993, mehrheitlich zu einem positiven Ergebnis und stützte ihren Bericht dabei weitestgehend auf den der Biesheuvel-Kommission. Sie sprach sich wiederum für die Einführung eines dezisiven korrektiven Referendums sowohl auf lokaler wie auch auf landesweiter Ebene aus und bezeichnete die Entwürfe der Biesheuvel-Kommission als „in sich konsistentes und schlüssiges System“[2], empfahl allein, das Quorum für den ersten Antrag auf 20.000 heraufzusetzen.

Während der Debatte in der Zweiten Kammer im Dezember 1993 blieb Jan-Kees Wiebenga (VVD) weiterhin der vehementeste Gegner von Referenden. Er sah die Kontinuität in der Politik gefährdet und gab zu bedenken, dass durch ein dem Bürger ermöglichtes Veto „die netten Dinge akzeptiert werden und die unbeliebten Angelegenheiten nicht“. Auch der CDA äußerte Kritik am korrektiven Referendum. Uhr Abgeordneter Wim Mateman erklärte, man könne nur entweder die Erste Kammer oder das Referendum als korrigierendes Instrument im Gesetzgebungsprozess unterbringen; beides zusammen habe eine zu stark bremsende Wirkung. Ohne die Abgeordneten von CDA und VVD konnte keine ausreichende Mehrheit erreicht werden. Der D66-Fraktionsvorsitzende Hans Van Mierlo gab sich über das Scheitern des Antrags sehr enttäuscht und kündigte an, in der Regierungsbildung nach den bevorstehenden Wahlen besonderen Wert auf die Einführung von Volksabstimmungen zu legen.


[1] Vgl. TK 21427, Nr. 3. 1990/91 (Rapport Bijzondere Commissie Vraagpunten).
[2] Zitiert nach Koning, Henk: Directe democratie in Nederland, Maastricht 1995. S. 250.

Autorin: Garmin Wendt
Erstellt: September 2010