X. Rückschritt? Die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon 2008

Nur wenige Jahre nach dem Scheitern des Referendums über den Europäischen Verfassungsvertrag 2005 eröffnete sich der niederländischen Politik das Problem, wie mit dem Folgevertrag umzugehen sei.

Das Ergebnis des Referendums über den Verfassungsvertrag hatte die niederländische Politik in einige Erklärungsnot gegenüber den restlichen Mitgliedsländern gebracht. Es erforderte zähe Verhandlungen, um sich auf einen Nachfolgevertrag des Verfassungsvertrages einigen zu können, mit dem alle Mitgliedsstaaten einverstanden waren. Im Reformvertrag, der später nach dem Ort seiner Unterzeichnung als Vertrag von Lissabon bezeichnet werden sollte, gab es viele inhaltliche Überschneidungen mit dem Verfassungsvertrag, es wurde jedoch der konstitutionelle Charakter entfernt.

Zweites Referendum problematisch

Schon vor der offiziellen Verabschiedung des Reformvertrags kam in den Niederlanden die Frage nach einem erneuten Referendum auf, nachdem der Inhalt des Vertrags bekannt wurde. In einer Umfrage vom Mai 2007 hatten 65 Prozent der Niederländer angegeben, bei einer Vertragsreform erneut per Referendum befragt werden zu wollen.[1] Die Regierung beschloss, zunächst den Staatsrat darüber entscheiden zu lassen, ob der Reformvertrag Verfassungscharakter habe oder nicht, um davon abhängig zu machen, wie weiter über den Ratifikationsprozess zu entscheiden sei.

Der Staatsrat hielt in seinem Gutachten fest, dass ein erneutes Referendum über den Reformvertrag nicht ohne weiteres empfehlenswert sei. Die niederländische Verfassung gebe vor, dass ein ad hoc-Referendum nur durchgeführt werden könne, wenn hierfür eine besondere Begründung vorliege. Der Präzedenzfall des Referendums über den Verfassungsvertrag reiche in diesem Fall als Begründung nicht aus, sondern veranlasse im Gegenteil zu der Mahnung, keine strukturelle Einrichtung eines Referendums bei europäischen Verträgen ins Leben zu rufen. Den Charakter einer Verfassung konnte der Staatsrat im neuen Vertrag nicht mehr erkennen.[2]

Das Kabinett gab daraufhin bekannt, kein Referendum über den Reformvertrag anzuberaumen. Die beiden PvdA-Minister Guusje ter Horst und Ronald Plasterk hatten diesbezüglich zurückstecken müssen. Aus diesem Grund beschlossen die kleinen Fraktionen der Zweiten Kammer, selbst einen entsprechenden Gesetzentwurf einzureichen, obwohl aus Regierungskreisen das Gerücht in Umlauf gebracht wurde, dass das Kabinett im Zweifelsfall ihr Veto gegen das Gesetz einlegen würde.[3]

PvdA entscheidet

In der Zweiten Kammer waren die kleinen Parteien schon lange für ein zweites Referendum, doch gab es keine eindeutige Mehrheit. Der CDA blieb bei seiner ablehnenden Haltung und erklärte, der neue Vertrag beinhalte das bestmögliche Ergebnis für die Niederlande. Zudem sei im Gegensatz zum letzten Referendum dieses Mal bei Ablehnung kein neuer Vertrag mehr verhandelbar. Auch die VVD tendierte wieder zurück zu ihrer ablehnenden Haltung. Es wurde darum schnell klar, dass nur mit Unterstützung der PvdA eine knappe Mehrheit von 77 Sitzen für ein Referendum möglich wäre. Der PvdA-Fraktionsvorsitzende Jacques Tichelaar war schon früh mit der Forderung nach einem solchen Referendum in den Vordergrund getreten, womit er auch durchaus Unterstützer in der Fraktion der Zweiten Kammer seiner Partei gefunden hatte.[4]

Doch auf einem Parteitag der PvdA am 25. September wurde schließlich beschlossen, einem eventuellen Referendum nicht zuzustimmen. Dies rief bei den restlichen Fraktionen große Empörung hervor. Der PvdA wurde ein mangelndes Rückgrat attestiert; von Wählerbetrug und politischem Selbstmord war die Rede. Nun war die PvdA jedoch, anders als beim vorigen Referendum, nicht mehr in der Opposition und ihre Regierungsämter brachten neue Verantwortung mit sich, die es notwendig machte, die Folgen eines zweiten negativen Referendumsergebnisses ernsthaft in Betracht zu ziehen. Aus dem vergangenen Referendum hatte man wohl erkennen müssen, dass die Möglichkeit einer Ablehnung beziehungsweise eines ungewünschten Ergebnisses bei einer Volksabstimmung immer in Erwägung gezogen werden muss. Die PvdA habe aus dieser Regierungsverantwortung die Konsequenzen gezogen, doch jetzt komme es darauf an, diese Entscheidung den Wählern zu erklären, hieß es im NRC Handesblad.[5]

Trotzdem Entwurf von kleinen Fraktionen

Obwohl nun bereits klar geworden war, dass ein zweites Referendum keine Mehrheit bekommen würde, reichten Abgeordnete der kleinen Fraktionen den entsprechenden Gesetzentwurf ein, um nach eigener Aussage die Plattform für eine angemessene Debatte zu schaffen. Sie argumentierten, dass die breite gesellschaftliche Teilhabe, von der während des Referendums 2005 oftmals die Rede gewesen war, schnell wieder verloren ginge, wenn die Bevölkerung sich nicht über den Folgevertrag äußern könne. Zudem war man der Meinung, dass eine gesellschaftliche Debatte über die Nachfolge der gescheiterten Verfassung nie stattgefunden habe. Ein Referendum könne den gesellschaftlichen Rückhalt der parlamentarischen Entscheidung über den Reformvertrag erweitern und die politische Partizipation fördern. Es bedeute zudem einen wichtigen Impuls für eine breite öffentliche Debatte über die europäische Integration; nicht zuletzt gehe aus Umfragen hervor, dass das niederländische Volk ein Referendum über den Reformvertrag wünsche. Inhaltlich hielt man sich sehr nah am Gesetz von 2005.[6]

Der Staatsrat blieb in seinem neuerlichen Gutachten bei seiner negativen Haltung. Das letzte Referendum habe gezeigt, dass eine Abstimmung über einen europäischen Vertrag nicht nur Vorteile mit sich bringe. Auch das Argument der Verfasser, eine Volksabstimmung könne den gesellschaftlichen Rückhalt und die politische Partizipation vergrößern und einen Impuls für eine öffentliche Debatte geben, sei hinfällig, da das letzte Referendum gezeigt habe, dass genau diese Dinge nicht erreicht werden konnten.[7]

Kritik an VVD und PvdA

Während der Debatte erntete die VVD Kritik für ihren Meinungsumschwung, den sie damit begründete, dass der neue Vertrag keinen Verfassungscharakter mehr habe. Ähnlich argumentierte auch die PvdA, die trotz ihrer langjährigen positiven Haltung gegenüber Referenden nun dagegen stimmen würde. PvdA-Staatssekretär Frans Timmermans hatte als Staatssekretär für Europaangelegenheiten die Verhandlungen zum Reformvertrag in Brüssel geführt und nahm nun an der Debatte in der Zweiten Kammer teil. Resigniert erklärte er, dass sich leider die Bevölkerung beim letzten Referendum von so manchem Unsinn hinters Licht habe führen lassen, und dass sein Ziel, die Bürger zu einer ernsten und eingehenden Beschäftigung mit Europa zu bringen, nicht erreicht worden sei. Es schien ganz so, als habe er einsehen müssen, dass das Volk über einen komplexen Vertrag nicht abstimmen könne, und als wolle er das Ergebnis seiner mühseligen Verhandlungen in Brüssel nicht wieder dem Verriss der europafeindlichen Demagogen überlassen. Noch 2003 hatte er leidenschaftlich erklärt, ihm sei egal, dass einige Menschen den Vertrag aus themenfremden Gründen ablehnen könnten, ein Referendum sei nichts für ängstliche Menschen und bringe solche Risiken mit sich.[8] Nun, da über das Ergebnis seiner eigenen Arbeit entschieden werden musste, schien er das Vertrauen, dass die Mehrheit der Bürger am Ende die richtige Entscheidung treffen würde, verloren zu haben.

Wie erwartet bekam der Gesetzentwurf in der Zweiten Kammer keine Mehrheit. Am 5. Juni 2008 wurde schließlich in der Zweiten Kammer für die Ratifizierung des Reformvertrags von Lissabon gestimmt.


[1] Vgl. Ohlsen, Inga/Weiner, Michael: Niederlande – Gelungene Ratifikation ohne Referendum, in: Lieb, Julia/Maurer, Andreas (Hrsg.): In Trippelschritten zur EU-Reform. Die Ratifikationsverfahren zum Lissabonner Vertrag. SWP-Diskussionspapier, Berlin 2008, S. 114, Onlineversion.
[2] Vgl. TK 31091, Nr. 4. 2007/08, S. 12.
[3] Vgl. o.V.: Kabinet gebruikt veto tegen EU-referendum, in: De Volkskrant vom 22. September 2007, S. 1.
[4] Vgl. Waard, Michèle de: PvdA-fractie durft referendum wel aan. In: NRC Handelsblad vom 12. September 2007, S. 3.
[5] Vgl. Waard, Michèle de: Vertrouwen winnen ligt in coalitie anders, in: NRC Handelsblad: 26. September 2007, S. 3.
[6] Vgl. TK 31259, Nr. 3. 2007/08 (Memorie van toelichting).
[7] Vgl. TK 31259, Nr. 3. 2007/08 (Advies Raad van State en reactie van de indieners).
[8] Vgl. Handleidingen TK 25. 2003, S. 1730.

Autorin: Garmin Wendt
Erstellt: September 2010