IX. Nederland – NEEderland

Das Referendum über den europäischen Verfassungsvertrag wurde am 1. Juni 2005 abgehalten. Die Wahlbeteiligung lag mit rund 63 Prozent unerwartet hoch; rund 61 Prozent der Wähler stimmten gegen die Verfassung. In der Kampagnenführung zum Referendum hatte sich der Mangel an Erfahrung der niederländischen Politik mit diesem Instrument gezeigt. Die Kampagne war besonders von den Verfassungsgegnern bestimmt gewesen, die eine deutlich höhere Präsenz in der öffentlichen Diskussion erreicht hatten, als die Befürworter. Die Gegner führten ihre Kampagne zudem sehr viel leidenschaftlicher und unter Berufung auf grundlegende Werte, während die Befürworter eher technisch-bürokratisch argumentierten, und auch die vereinzelten Fehler der Verfassung eingestanden.[1] Die Befürworter führten zudem beinahe durchgehend eine rein defensive Argumentationslinie, für die immer wieder nur die Argumente der Gegner aufgegriffen und versuchsweise entkräftet wurden, was ein vergleichsweise negatives Bild von der EU schuf, und die Protestwähler in ihrer negativen Haltung gegenüber dem mangelnden Durchsetzungsvermögen der Regierung in europapolitischen Fragen bestätigte.[2] Auffällig war auch, dass auf beiden Seiten keine einheitliche Kampagne geführt wurde, weil jeweils die verschiedenen Gruppierungen nicht zusammenarbeiteten. Auf Befürworterseite standen sich Regierung und Opposition, auf Gegnerseite Linke und Rechte gegenüber. Das Kabinett äußerte sich lange überhaupt nicht, schließlich war das Referendum nicht auf Regierungsinitiative ins Leben gerufen worden, sondern auf Initiative aus der Zweiten Kammer. Leichtfertig gaben die politischen Meinungsführer aus der Mitte des Parteienspektrums ihren Einfluss an Interessengruppen und populistische Kampagnenführung der kleinen Parteien von links und rechts außen ab, die sich von Anfang an frenetisch gegen den Verfassungsvertrag engagierten und die Meinung der Wähler schnell ins Negative kippen ließen.

EU-Verfassung für Referendum ungeeignet

Erschien der Verfassungsvertrag zunächst aufgrund seines präzedenzlosen und einmaligen Charakters besonders geeignet für die erste landesweit durchgeführte Volksabstimmung, so entpuppte er sich schnell durch seine Komplexität und seine weitreichende Wirkung als ausgesprochen ungeeignet. Überhaupt ist der Sinn von Referenden über europäische Themen umstritten, da sie selten über den tatsächlichen Inhalt, sondern vielmehr um nationale Befindlichkeiten gehen, und auf europäischer Ebene noch stärker die abwehrende Wirkung von Volksbefragungen zum Tragen kommt. Zudem bietet der Kompromisscharakter eines größeren Vertragswerks zwischen vielen Ländern immer eine leichte Angriffsfläche für Nein-Kampagnen.[3] Auch die Tatsache, dass eine breite öffentliche Debatte über die EU bisher ausblieb, ist ein fragwürdiges Argument für die Durchführung eines Referendums, da eine Meinungsbildung so, statt in einer allmählichen Entwicklung, plötzlich und ad hoc erfolgen muss, was tendenziell zu einer Abwehrreaktion führt.[4] Ausgerechnet ein Votum über den europäischen Verfassungsvertrag als allererstes landesweites Referendum durchzuführen, und noch dazu mit dem Vorsatz, damit eine bisher ausgebliebene Debatte auszulösen, war also denkbar ungeschickt.

Heute wird zumeist davon ausgegangen, dass die Wahlentscheidung der Niederländer vor allem von innenpolitischen Fragen beeinflusst wurde. Weniger häufig spielten allgemeine europapolitische Gründe ein Rolle, und nur selten wurde aufgrund von Kritik am Verfassungstext selbst mit ‚nein‘ gestimmt. Die allgemeinen europapolitischen Gründe waren für viele Niederländer die mit dem Euro verbundene Teuerungsrate, die Position der Niederlande als großer Netto-Einzahler, sowie der mögliche Beitritt der Türkei. Auch die gerade amtierende Regierung Balkenende II erfreute sich keiner allzu großen Beliebtheit, weshalb zusätzlich das „Denkzettel-Motiv“ bei der Wahlentscheidung zum Tragen kam.[5] Zusammenfassend kann man sagen, dass die gesellschaftliche Debatte weitestgehend nicht rational geführt wurde.

Die von den Referendumsbefürwortern erwartete Stärkung der politischen Teilhabe und das vergrößerte Wissen der Bevölkerung über die europäischen Institutionen ist weitestgehend ausgeblieben. Zwar wurde das Thema EU während der Kampagne kurz und heftig ins Rampenlicht befördert, dort hielt es sich nach Ablauf des Referendums jedoch nicht lange. Die öffentliche Diskussion des Verfassungsvertrags nahm sogar tendenziell ab, da sich die großen politischen Parteien nicht mehr an das heikel gewordene Thema wagten. Auch im Prozess der Nachfolge des Verfassungsvertrags konnten sich die Niederlande darum kaum profilieren.


[1] Vgl. Nijeboer, Arjen: The First Dutch Referendum. A pre-ballot assessment, Notre Europe Policy Paper Nr. 14, Paris 2005, S. 9, Onlineversion.
[2] Vgl. Maurer, Andreas et al.: Vom Verfassungs- zum Reformvertrag. Die Ratifikationsverfahren zum EU-Verfassungsvertrag und die Verhandlungen zum Mandat der Regierungskonferenz 2007, SWP-Diskussionspapier, Berlin 2007, S. 62, Onlineversion.
[3] Vgl. hierzu Röper, Erich: Sinnhaftigkeit von Plebisziten in europäischen Fragen, in: Aus Politik und Zeitgeschichte 23-24, 2009, S. 24-29; Jopp, Mathias/Kuhle, Gesa-S.: Wege aus der Verfassungskrise – die EU nach den gescheiterten Referenden in Frankreich und den Niederlanden, in: integration 3, Baden-Baden 2005, Onlineversion.
[4] Vgl. Schwarzer, Daniela: Lehren aus den gescheiterten Verfassungsreferenden. Die Europäische Union muss politisiert werden, SWP-Aktuell Nr. 23, Berlin 2005, Onlineversion.
[5] Vgl. Jopp, Mathias/Kuhle, Gesa-S.: Wege aus der Verfassungskrise – die EU nach den gescheiterten Referenden in Frankreich und den Niederlanden, in: integration 3, Baden-Baden 2005, S. 1, Onlineversion.

Autorin: Garmin Wendt
Erstellt: September 2010