VI. Krise: Die „Nacht von Wiegel“

Trotz – oder gerade wegen – des großen Erfolgs der violetten Koalition, deren Politik später als ‚Poldermodell‘ viel Anerkennung finden sollte, gerieten die D66 schnell in den Hintergrund und wurden nur noch als Juniorpartner wahrgenommen. Viele ihrer ursprünglich geplanten Reformen, wie die Änderung des Wahlsystems und die Direktwahl von Bürgermeistern, blieben in der Koalition ungehört. Die Funktion der D66 als Mittler zwischen den Koalitionspartnern VVD und PvdA, die sich lange als Gegenparteien verstanden hatten, konnte nur unzureichend an die Öffentlichkeit transportiert werden. „Punkte, die die D66 durchsetzten, wurden nicht als D66-Vorhaben gesehen, sondern als logisches Resultat aus einem Kompromiss zwischen VVD und PvdA.“[1]

D66 beharrt auf Referendum

Dies spiegelte sich in den Wahlergebnissen 1998 wider: obgleich sowohl Koalitionspartnern als auch Wählern klar war, dass es ohne die D66 kein Kabinett Pars II geben würde, fiel das Ergebnis der D66 mit 9 Prozent der Stimmen recht mager aus. Obwohl rein rechnerisch eine violette Koalition nun auch ohne die D66 möglich gewesen wäre, wollten alle Beteiligten jedoch den Erfolg der letzten Legislatur in derselben Zusammenstellung fortführen. Die D66 verkörperte immerhin das „beste aus zwei Welten“ und befand sich darum seit Anbeginn „im Herzen von Paars“[2]. Trotz ihres schlechten Wahlergebnisses hatten die D66 damit eine starke Verhandlungsposition, auch wenn sie sich erst nach längeren internen Diskussionen dazu durchringen konnten, überhaupt an der Regierung teilzunehmen.

Einer der Gründe für ihre Regierungsteilnahme war das korrektive Referendum. In erster Lesung war dies angenommen worden; nach der Neuformierung der Zweiten Kammer konnte die zweite Lesung vorgenommen werden. Den Abgeordneten der D66 war klar, dass in einer Regierungskoalition aus PvdA und VVD das Referendum von vornherein keine Chance auf die notwendige Zweidrittelmehrheit hätte, da zu viele VVDler Referendumsskeptiker waren. Darum setzte man durch, dass die Absicht, ein korrektives Referendum einzuführen, wiederum im Koalitionsvertrag festgehalten wurde.[3]

So wurde das Gesetz auch in zweiter Lesung in der Zweiten Kammer verabschiedet. Da am Gesetzentwurf keine Veränderungen mehr vorgenommen werden konnten, wurden kaum neue Aspekte besprochen. Für den Entwurf stimmten die Fraktionen von PvdA, D66 und VVD sowie SP und GroenLinks.

Wiegel macht einen Strich durch die Rechnung

Nun stand dem Gesetz nur noch die zweite Verabschiedung in der Ersten Kammer entgegen. Es war Eile geboten; kurz zuvor waren die Provinzialwahlen nicht zu Gunsten der violetten Koalition ausgefallen und es galt, den Gesetzentwurf einzubringen, bevor die neue Kammer eingesetzt würde, da die erforderliche Zweidrittelmehrheit in der neuen Zusammenstellung undenkbar war.[4] Schon jetzt mussten alle Mitglieder der Koalitionsparteien zustimmen, also auch sämtliche VVD-Senatoren. Fünf der Senatoren hatten sich jedoch bei der letzten Abstimmung als Referendumsgegner positioniert. Die Parteiführung der D66 machte unmissverständlich deutlich, dass die D66 aus der Koalition austreten werde, sollten die VVD-Senatoren sich nicht an den Koalitionsvertrag halten.

Unter großer medialer Aufmerksamkeit fand am 18. März 1999 die abschließende Debatte mit anschließender Abstimmung statt. Innenminister Bram Peper (PvdA), Nachfolger des VVD-Politikers Hans Dijkstal, hielt eine Rede vor der Kammer, in der er noch einmal festhielt, dass der vorliegende Gesetzentwurf der Regierung sehr wichtig sei. Auch Ministerpräsident Wim Kok stattete der Kammer einen Besuch ab, um ein abschließendes Machtwort für die Verabschiedung auszusprechen. VVD-Senator Hans Wiegel hielt jedoch in seinem Redebeitrag fest: „Eine Verfassungsänderung darf nur erfolgen, wenn eine sehr breite Mehrheit des Parlaments dafür ist.“ Diese Voraussetzung sah er als nicht gegeben. Die Verhandlungen zogen sich bis spät in die Nacht, und schlussendlich wurde bekanntgegeben, dass sich ein Mitglied der VVD-Fraktion aus prinzipiellen Gründen nicht in der Lage sehe, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Durch die entscheidende Gegenstimme von Wiegel wurde das Gesetz nicht verabschiedet.[5]


[1] Koper, Arnold/Rottenberg, Hella: Echte wonder is natuurlijk dat paars levensvatbaar blijkt. Als er geen correctief referendum komt, ontstaat er een groot probleem in de coalitie, in: De Volkskrant vom 20. September 1995, S. 22.
[2] Vgl. TK 18807, Nr. 9. 1987/88, S. 4f.
[3] Vgl. Land, Menno van der: Tussen ideaal en illusie. De geschiedenis van D66, 1966-2003, Den Haag 2003, S. 319-321.
[4] PvdA, VVD und D66 erreichten zusammen nur 49 Prozent der Stimmen. Die Provinzialstaaten wählen die Mitglieder der Ersten Kammer innerhalb von drei Monaten nach den Provinzialwahlen.
[5] Vgl. Handelingen EK 30. 1999.

Autorin: Garmin Wendt
Erstellt: September 2010