VII.  Kompromiss und Ende von ‚Paars‘

Nach der Abstimmung in der Ersten Kammer herrschte große Empörung. Hans Wiegel (VVD) wurde vorgeworfen, die violette Koalition absichtlich gesprengt zu haben, in der VVD bemühte man sich um Schadensbegrenzung und distanzierte sich von ihm. Auf Wunsch der D66-Minister reichte das gesamte Kabinett seine Kündigung ein. Die Schuld am Scheitern der Koalition wurde allerdings meist nicht Wiegel und der VVD, sondern der D66 gegeben. Die meisten Wähler hielten das Referendum nicht für ein so wichtiges Thema, dass darüber eine Regierung ihren Rücktritt erklären sollte.

Die Königin benannte schließlich auf Anraten von PvdA und VVD einen Vermittler, der versuchen sollte, den Bruch in der Koalition zu kitten. Es gelang ein Kompromiss: Ein Referendum sollte eingeführt werden, das mit dem abgelehnten Gesetzentwurf nahezu identisch sein würde, jedoch mit dem Unterschied, dass es nicht bindend sein sollte. Dies hatte den Vorteil, dass die Verfassung nicht geändert werden musste, was das komplizierte Änderungsverfahren und eine Zweitdrittelmehrheit unnötig machte. Dieses Tijdelijke referendumwet (Trw) sollte vorerst nur bis zum 1. Januar 2005 gültig sein; es würde automatisch verfallen, wenn es bis zu diesem Tag nicht verlängert würde. In der Zwischenzeit bis zum Ende des Trw sollte außerdem ein weiterer Versuch unternommen werden, ein bindendes korrektives Referendum per Verfassung zu ermöglichen. Durch diesen Kompromiss wurde der Bruch in der Koalition zwar offiziell gekittet, doch das Vertrauen untereinander und das der Wähler war nachhaltig angeschlagen.[1]

„Dritte Lesung“

Das Tijdelijke referendumwet trat 2001 in Kraft. Da die hierin bestimmten Quoren für die Zulassung eines Referendums jedoch relativ hoch waren, kam auf Grundlage dieses Gesetzes nie ein Referendum zu Stande. Parallel zum Trw wurde durch Ministerpräsident Wim Kok und Innenminister Bram Peper (beide PvdA) ein Gesetzentwurf zur Verfassungsänderung für ein bindendes korrektives Referendum eingereicht, das nahezu identisch mit dem Entwurf war, der in der ‚Nacht van Wiegel‘ abgelehnt worden war. Obwohl die VVD wiederum ihre Bedenken anmeldete und lakonisch von einer „dritten Lesung“ sprach, wurde der Entwurf gemäß der Absprache in erster Lesung verabschiedet.[2]

Dieser Gesetzentwurf musste allerdings im Gegensatz zum nicht-bindenden Trw wiederum zwei Lesungen mit zwischenzeitlichen Wahlen durchlaufen. Mit dem Regierungswechsel 2002 und dem Ende der violetten Koalition schwand jedoch auch die Unterstützung für das bindende Referendum. Das neue konservativ-liberale Kabinett Balkenende I aus einer Koalition von CDA, VVD und LPF reichte den Gesetzentwurf zwar pflichtgemäß ein, gab jedoch in einem beigefügten Brief an, ihn nicht zu unterstützen, woraufhin er vorerst nicht behandelt wurde. Auch das Tijdelijke referendumwet wollte man wieder rückgängig machen.

Bereits 2003 fand ein erneuter Regierungswechsel statt, doch im Koalitionsvertrag der Regierung Balkenende II (CDA, VVD, D66) wurden bezüglich des bindenden Referendums keine Bestimmungen aufgenommen, sondern beschlossen, das Ergebnis der Behandlung in den beiden Kammern abwarten zu wollen. Die D66 hatte dieses Mal eine weit schlechtere Verhandlungsposition als 1994 und 1998 und konnte keine Verankerung des Referendums im Koalitionsvertrag durchsetzen. Ihr Mitwirken in der Koalition sorgte jedoch dafür, dass der Gesetzentwurf zumindest behandelt wurde. Der Antrag, das Tijdelijke referendumwet rückgängig zu machen, sollte ebenfalls auf Verlangen der D66 wieder zurückgezogen werden.

Kein Referendum ohne Koalitionsvertrag

Erst am 17. Juni 2004 wurde der Entwurf über ein bindendes Referendum in zweiter Lesung in der Zweiten Kammer behandelt. Unterdessen war, mit Unterstützung der VVD, ein konsultatives Referendum über den europäischen Verfassungsvertrag beschlossen worden. Der Abgeordnete Ruud Luchtenveld erklärte für die VVD, dass seine Fraktion in der Vergangenheit durchweg lediglich auf Grund von Koalitionsabsprachen für die Einführung von korrektiven Referenden gestimmt habe, jedoch nie wirklich vom Instrument des Referendums überzeugt gewesen sei. Nun, da keine Koalitionsabsprache mehr vorliege, werde seine Partei dagegen stimmen. Das Referendum über den Verfassungsvertrag sei hier eine einmalige Ausnahme gewesen. Auch der CDA stellte klar, man werde genau wie in der Vergangenheit auch heute gegen einen solchen Entwurf stimmen. Mit diesen deutlichen Aussagen zweier großer Parteien war klar, dass eine Zweidrittelmehrheit nicht zu Stande kommen würde. Die Befürworter des Referendums machten den Abgeordneten von D66 schwere Vorwürfe, da diese in den Koalitionsverhandlungen nicht auf die Absprache über ein Referendum bestanden hatten. Dem D66-Abgeordneten Boris van der Ham blieb dann kaum mehr, als die gegnerischen Parteien aufzufordern, ihre Meinung noch einmal zu überdenken. Er rechtfertigte sich außerdem, man habe in diesen Wahlen nun einmal die eigenen Mandate halbieren müssen und damit nur begrenzte Möglichkeiten gehabt, einige wichtige Dinge in den Verhandlungen unterzubringen. Seine Fraktion werde selbstverständlich für das Referendum abstimmen, so dass ein Scheitern des Gesetzentwurfs nicht der D66 zuzuschreiben sei.[3]

Bei der Abstimmung wurde die erforderliche Zweidrittelmehrheit wie erwartet bei weitem nicht erreicht und der Gesetzentwurf am 29. Juni 2004 abgelehnt. Ein Versuch, das Tijdelijke referendumwet zu verlängern, scheiterte ebenfalls, so dass dieses nicht über 2005 hinaus gültig blieb.

Kurz nach Auslaufen des Trw fanden sich wiederum Parlamentarier aus PvdA, GroenLinks und später D66, die einen Entwurf über ein bindendes korrektives Referendum als Nachfolgesetz des Trw einreichten. Die endgültige Erörterung würde jedoch erst ab 2009 stattfinden (siehe Kapitel XI).

Nie hatte das korrektive Referendum so kurz vor seiner Einführung gestanden, wie während der violetten Koalition. Bis heute würde es auch nie wieder so ernsthaft diskutiert werden; zu generell ist die Ablehnung der konservativen Fraktionen und der VVD. Die konstante Pattsituation von jeweils nur wenigen Sitzen für oder wider das Referendum in den Kammern wurde zu einem Hindernis, das kaum überwindbar schien. Nur aufgrund der vorübergehenden starken Position der D66 in der violetten Koalition und einiger parteipolitischer Kniffe konnte diese Pattsituation in den Kammern vorübergehend soweit überwunden werden, dass es 1999 immerhin zur letzten Abstimmung in der Ersten Kammer kam.


[1] Vgl. Merriënboer, Johan van: Carambole! De nacht van Wiegel in de parlementaire geschiedenis, in: Jaarboek Parlementaire Geschiedenis, Den Haag 1999, S. 67.
[2] Vgl. Handelingen TK 40. 2001. S. 3243.
[3] Vgl. Handelingen TK 85. 2004.

Autorin: Garmin Wendt
Erstellt: September 2010