I. Einführung

Als die Niederlande am 1. Juni 2005 das erste und einzige landesweite Referendum seit Bestehen ihrer modernen Staatsform im Jahr 1805 ad hoc durchführten, rückte dieses Instrument der direkten Demokratie ins Rampenlicht. Das überraschende und überwältigende Nein der Niederländer zum europäischen Verfassungsvertrag rief großes Erstaunen hervor, hatte man doch Umfragen immer wieder entnommen, dass die Niederländer der Europäischen Union äußerst positiv gegenüber standen. Aus den Analysen nach dem Referendum ging dann hervor, dass die meisten Niederländer nicht oder nur beiläufig über den Verfassungsvertrag selbst abgestimmt hatten, und vielmehr die erste sich ihnen bietende Möglichkeit zur direkten Einflussnahme auf die Politik genutzt hatten, um ein allumfassendes Meinungsbild abzugeben. Die Politik sollte darum später einräumen, dass dieses Referendum aus ihrer Sicht gescheitert war.

Nur drei Jahre später galt es, den Nachfolgevertrag der Verfassung zu ratifizieren. Obwohl die offenkundige Lösung ein erneutes Referendum gewesen wäre, da zwischen den beiden Verträgen große Überschneidungen vorhanden waren, wurde der sogenannte Vertrag von Lissabon parlamentarisch ratifiziert, ohne eine neue Volksbefragung durchzuführen. Es schien fast so, als habe das Volk sich mit seiner letzten Entscheidung nicht ausreichend qualifiziert.

Keine direktdemokratische Tradition

In den Niederlanden besteht keine Tradition der direktdemokratischen Einflussnahme. Sucht man jedoch nach Gesetzentwürfen, die darauf abzielen, ein Referendum in den niederländischen Gesetzgebungsprozess aufzunehmen, so wird man schnell fündig. Erste Anläufe gab es bereits kurz nach Gründung des modernen Staats, und im Zuge der geplanten demokratischen Erneuerung seit den 1980er Jahren tauchten immer wieder entsprechende Gesetzentwürfe auf. Besonders während der Amtszeit der violetten Koalition in den 1990er Jahren stand das Thema auf der Agenda sehr weit oben und erreichte auch die öffentliche Debatte. Hier scheiterte jedoch ein Gesetzentwurf in der fast schon legendären ‚Nacht van Wiegel‘ 1999 im letzten Moment. Abgesehen von einem relativ schwachen und zeitlich begrenzten Gesetz über ein beratendes Referendum, das zwischen 2001 und 2005 gültig war, ist bis heute nie ein Gesetz über ein Referendum verabschiedet worden, obwohl das Thema seit 1989 bisher in jeder Legislaturperiode verhandelt wurde.

Genauer betrachtet erschließt sich schnell, dass die verschiedenen Parteien in ihrer Meinung über Referenden relativ statisch und die beiden Fraktionen für und wider einander zahlenmäßig ebenbürtig waren. Ein Referendum konnte darum weder eingeführt werden, weil die Befürworter knapp keine Mehrheit erreichten, noch fallengelassen, da die Minderheit beinahe ebenso groß war, wie die Mehrheit.

Gerade in Anbetracht dieser Situation verwundert es umso mehr, dass ausgerechnet über den komplexen europäischen Verfassungsvertrag ein Referendum durchgeführt wurde. Zunächst scheint dies zu bedeuten, dass die Mehrheitsverhältnisse aufgespaltet wurden und sich ein positiveres Klima für Referenden ausgebreitet hat. Dies müsste auch eine Impulswirkung auf die reguläre Referendumsdebatte gehabt haben. Andererseits war die Ratifikation eines europäischen Verfassungsvertrags eine Ausnahmesituation, die möglicherweise nicht als Vergleichsfall gültig ist. Gleichzeitig spricht auch die negative Entscheidung über das Referendum zum Reformvertrag gegen einen Paradigmenwechsel. Immerhin wurde ein Referendum getestet und breit diskutiert, ein einfaches Zurückkehren zu alten Standpunkten sollte hernach nicht mehr einfach möglich sein. Stellte das Verfassungsreferendum also eine Zäsur dar oder sollte es ein einmaliger Einzelfall bleiben?


Autorin: Garmin Wendt
Erstellt: September 2010