XII. Die Endlose Referendumsdebatte – kein Ende in Sicht?

Betrachtet man die Entscheidungsprozesse um die Einführung von Referenden in den Niederlanden, so zeigt sich erstens, dass diese Prozesse sich im Grunde ständig wiederholen und sich dabei kaum weiterentwickeln. Seit 1989 wurde in jeder einzelnen Legislaturperiode über das Referendum debattiert, und es gibt seit Jahren feste Fronten, da die Meinungsbildung in den Parteien im Prinzip abgeschlossen ist. Referendumsbefürworter und -gegner halten sich weitestgehend die Waage, so dass etwaige geringe Mehrheiten vollkommen abhängig von der jeweiligen Zusammensetzung des Parlaments sind.

Zweitens zeigt sich ein Unterschied zwischen dem Prozess der Einführung von Referenden in den regulären Gesetzgebungsprozess und dem Prozess um die Durchführung von Referenden über die EU-Verträge. Die gerade genannten festen Fronten änderten sich bei der Referendumsfrage zum europäischen Verfassungsvertrag, es ergab sich eine untypische Mehrheit und ein Referendum wurde möglich. Umgekehrt verhielt es sich bei der Debatte um ein Referendum zum Reformvertrag; hier entstand eine ungewöhnliche Mehrheit gegen eine Volksabstimmung. Langfristig betrachtet konnten diese Veränderungen jedoch nicht dazu führen, dass ein grundsätzlicher Wandel in der festgefahrenen Referendumsdebatte vollzogen wurde.

Paradigmenwechsel?

Ein Paradigmenwechsel seit dem Verfassungsreferendum fand somit nicht statt. Obwohl die PvdA das Referendum für gescheitert erklären musste und daraufhin von einem zweiten Referendum absah, ist sie weiterhin Befürworterin eines regelmäßigen Referendum¬instruments. Auch aus der Tatsache, dass eine breite Aufklärung der Bürger beim Verfassungsreferendum erwiesenermaßen nicht funktioniert hatte, scheint sie keine Konsequenzen ziehen zu wollen, da der PvdA-Abgeordnete Pierre Heijnen in der Debatte angab, sicher zu sein, den Bürger vor dem Votum ausreichend informieren und auf dessen Urteil vertrauen zu können. Die VVD ist nach der Zusage zum Verfassungsreferendum ebenfalls schnell wieder zu ihrer traditionellen referendumskritischen Haltung zurückgekehrt. Betrachtet man die Aussagen von Laetitia Griffith (VVD) in der letzten Referendumsdebatte, scheint ihre Partei die vergangenen Abweichungen von ihrer Linie als absolute Ausnahmen zu betrachten, die auf ihre zukünftige Einstellung keinen Einfluss haben werden. Die alte Pattsituation, die bereits seit den 1980er Jahren besteht, ist also unverändert wieder eingetreten und scheint damit, bei den gewöhnlich Wahlergebnissen, auch zukünftig unüberwindbar.

Durchbruch in Sicht

Eine Ausnahmesituation könnte sich jedoch bereits abzeichnen. Da das Kabinett Balkenende IV im Februar 2010 zerbrach, bevor über die Referendumsgesetze abgestimmt wurde, ist der Ausgang der Debatte vorerst wieder ungewiss. Aktuell macht jedoch die PVV mit 24 Sitzen eine äußerst starke Fraktion aus, und gerade der CDA musste mit nur 21 Sitzen seine Mandate halbieren. Somit scheinen derzeit positive Voraussetzungen für die Einführung von Referenden zu herrschen, denn sollten die Parteien sich an ihre gewohnten Muster halten und sollten PvdA, D66, PVV, SP und GroenLinks für die Referenden stimmen, ist momentan eine breite Mehrheit gegeben. Es bleibt jedoch das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen abzuwarten.


Autorin: Garmin Wendt
Erstellt: September 2010