III. Konzept der Biesheuvel-Kommission

Seit Beginn des 20. Jahrhunderts wurden einige Versuche gestartet, das Referendum in die niederländische Staatsform zu integrieren, die jedoch allesamt ohne Erfolg blieben. In den 1970er Jahren entstand eine gesellschaftliche Debatte über die Einführung von Referenden; eine Kommission, die dies untersuchen sollte, kam jedoch zu einem negativen Ergebnis, woraufhin das Thema von der Politik fallengelassen wurde.

Erst 1982, während der Regierungszeit des Kabinetts Van Agt II, einer  Koalition aus CDA, PvdA und D66, wurde eine Kommission ins Leben gerufen, die sich mit möglichen Verbesserungen des niederländischen Wahlsystems befassen sollte. Diese Kommission unter dem Vorsitz des ehemaligen niederländischen Ministerpräsidenten Barend Biesheuvel brachte im Dezember 1985 auch einen Bericht heraus, der sich auf 140 Seiten mit den Vor- und Nachteilen von Referendum und Volksinitiative beschäftigte. Im Ergebnis war man eindeutig für die Einführung bindender Referenden sowohl auf Landesebene wie auch im dezentralen Bereich, wenn einige wenige Themen von solchen Referenden ausgenommen würden. Keine Einigung erreichte man zur möglichen Einführung von konsultativen Referenden, die von der einen Hälfte der Kommission stark befürwortet, von der anderen Hälfte jedoch ebenso stark abgelehnt wurde. Eine Mehrheit fand sich für die Einführung von Volksinitiativen, ebenfalls auf allen Ebenen.[1]

Die Kommission verwies in ihrem Bericht nachdrücklich auf das Primat des repräsentativen Systems, das sie unter keinen Umständen in Frage stellen wollte. Doch sie zeigte ebenfalls auf, dass eine Erweiterung des repräsentativen Systems durch direkt-demokratische Instrumente einige Vorteile bringen könnte. Als Beispiele führte die Kommission an, dass sich Situationen ergeben könnten, in denen die Repräsentativität des Parlaments nicht mehr gegeben sei, oder dass im bestehenden System die Behandlung unangenehmer Fragestellungen nicht selten aufgeschoben werde. Diese Probleme könnten laut Kommission durch die Einführung von Referendum und Volksinitiative beseitigt werden. Allerdings legte die Kommission auch fest, dass Referenden nur über vom Parlament bereits genehmigte Sachverhalte gehalten werden könnten (korrektiv) und Volksinitiativen erst dann Gültigkeit erlangten, wenn das Parlament über den Sachverhalt verhandeln konnte und zumindest teilweise zustimmte. So wollte man sicherstellen, dass das Primat der repräsentativen Demokratie nicht angegriffen wurde.[2] Für den ersten Antrag auf ein korrektives Referendum, das ausschließlich direkt vom Volk initiiert werden könnte, legte man eine Mindestanzahl von 10.000 Unterschriften fest. Dieser Antrag musste innerhalb einer Frist von drei Wochen nach der Ratifizierung eines Gesetzentwurfs durch die Erste Kammer eingehen. Im folgenden Bewilligungsverfahren mussten innerhalb von sechs Wochen insgesamt 300.000 Unterschriften gesammelt werden, um ein Referendum durchzusetzen. Ein Gesetz sollte nur dann per Referendum gestoppt werden können, wenn eine Mehrheit sich gegen den Gesetzentwurf aussprach und diese mindestens 30 Prozent der Wahlberechtigten umfasste. Ein solches korrektives Referendum sollte grundsätzlich über alle Inhalte möglich sein, mit nur drei Ausnahmen. Nicht für Volksabstimmungen freigegeben würden Fragen, die das Königshaus beträfen, Gesetze zur Ausführung internationaler völkerrechtlicher Verträge und Entscheidungen bezüglich Personen und der Vergütung in öffentlichen Ämtern. Es wurde in Erwägung gezogen, den Haushalt ebenfalls auszuschließen, jedoch entschied man sich, den Bürgern einen verantwortungsbewussten Umgang mit ihren Rechten zuzusprechen.[3]

Keine Mehrheit in der Zweiten Kammer

Das Kabinett Lubbers II, eine liberal-konservative Koalition aus CDA und VVD, brauchte fast drei Jahre, bis es im November 1988 an die Zweite Kammer einen Vermerk zum Kommissionsbericht herausgab, in dem es angab, dass man zwar grundsätzlich eine stärkere Beteiligung des Volkes gutheiße, jedoch der Meinung sei, dass direktdemokratische Mittel nur sehr sparsam angewendet werden sollten. Man glaube nicht, dass eine Beteiligung über Volksabstimmungen dazu führe, dass die Bevölkerung grundsätzlich zufriedener mit der Politik sei, und gab zu bedenken, dass der Bürger nicht überschätzt werden dürfe, wenn es um das Ausmaß der direkten Beteiligung ginge. Man führte außerdem an, dass mit jedem Mehr an direkten Einflussmöglichkeiten des Volkes das repräsentative System geschwächt werde, und um diese Schwächung in Kauf zu nehmen müsse es sehr starke Argumente geben.[4] Im Kommissionsbericht hatte man diese offenbar nicht vorgefunden. Das Kabinett sprach sich somit gegen die Einführung eines dezisiven Referendums sowie einer Volksinitiative sowohl auf landesweiter wie auf dezentraler Ebene aus. Einem konsultativen Referendum sprach es zwar Kompatibilität mit dem repräsentativen System zu, konnte sich eine nutzbringende Anwendung jedoch auch hier nur in wenigen Sonderfällen vorstellen.[5]

Etwa ein Jahr später, am 6. März 1989, wurde der Endbericht der Biesheuvel-Kommission in der Zweiten Kammer besprochen. Während der Tagung des innenpolitischen Ausschusses erteilte der CDA dem dezisiven Referendum und der Volksinitiative eine deutliche Absage. CDA-Sprecher Willem De Kwaadsteniet konnte den Argumenten der Biesheuvel-Kommission weitestgehend nicht zustimmen und bewertete die Vorschläge der Kommission als nicht essentiell für die Verbesserung des bestehenden Verfahrens sowie als „unvereinbar mit dem repräsentativen System“. PvdA-Fraktionsvorsitzende Piet Stoffelen äußerte sich deutlich positiver: Er befand die eben genannten Instrumente als angemessene Mittel, um „die Machtlosigkeit der Wähler zu verringern“ und gab seine „herzliche Zustimmung“ zu den diesbezüglichen Vorschlägen der Biesheuvel-Kommission. Für die VVD-Fraktion konstatierte Jan-Kees Wiebenga, dass sie sich als Gegner jeglicher Art von Referenden sähe. Die D66 hingegen hatten die Einführung von Referenden seit ihrer Gründung als erklärtes Ziel und sprachen sich nun für das bindende Referendum aus. Das konsultative Referendum bezeichnete ihr Sprecher Jacob Kohnstamm als unzulänglichen Ersatz für das bindende, weshalb es von der Partei D66 nicht unterstützt wurde. Schlussendlich wurden zwei Anträge eingereicht, die jeweils durch Verfassungsänderung das bindende Referendum und die Volksinitiative ermöglichen sollten; beide wurden abgelehnt.[6]


[1] Vgl. Koning, Henk: Directe democratie in Nederland, Maastricht 1995.
[2] Vgl. TK 18807, Nr. 9. 1987/88, S. 4f.
[3] Vgl. Elzinga, Douwe Jan: Het referenduminstrument, in: Aarts, Kees/Kolk, Henk van der (Hrsg.): Nederlanders en Europa. Het referendum over de Europese grondwet, Amsterdam 2005, S. 256f.
[4] Vgl. TK 18807, Nr. 9. 1987/88, S. 5f.
[5] Vgl. TK 18807, Nr. 9. 1987/88, S. 26f.
[6] Vgl. Handleidingen TK 38. 1988/89.

Autorin: Garmin Wendt
Erstellt: September 2010