VI. Nationalismus

Die PVV profiliert sich in ihrer Rhetorik, bei ihren politischen Vorhaben und in ihren programmatischen Schriften als nationalistische Partei. Selbst bevorzugt sie das weniger negativ konnotierte Etikett „patriotisch“. Die PVV möchte die Position der Niederlande stärken, indem sie Widerstand gegen die gegenwärtigen und möglicherweise künftigen Befugnisse der Europäischen Union leistet. Auch in der Außenpolitik soll der Fokus auf den vermeintlichen ureigenen Interessen des Königreichs liegen. Die PVV plädiert zudem für eine Politik, welche die nationale Kultur beschützt und fördert. Des Weiteren sind in diesem Zusammenhang die Anti-Immigrations-Agenda sowie die Bestrebungen, den nationalen Sozialstaat vorrangig für die alteingesessenen Bewohner aufrechtzuerhalten, zu nennen.

Europäische Union

Geert Wilders spricht sich seit vielen Jahren – auch bereits als VVD-Mitglied – gegen einen möglichen EU-Beitritt der Türkei aus. Außerdem bemängelt die PVV regelmäßig die hohen Kosten und die mangelnde Transparenz Brüssels. Die Rechtspopulisten kritisieren den Einfluss der EU auf niederländische Angelegenheiten. Dabei haben sie allen voran die Immigrationspolitik im Auge, die auf Grund geltender EU-Gesetze an zahlreichen Stellen nicht im Sinne der PVV verschärft werden kann.

Während die Kritik an der Europäischen Union zu Beginn in der Regel mit den Themen „Immigration“ und „Islam“ verknüpft worden ist, dominieren seit dem Beginn der Wirtschafts- und Finanzkrise die Themen „Euro“ und „Schulden“.

Außenpolitik

Die PVV lehnt die Teilnahme der Niederlande an internationalen militärischen Missionen ab. Allerdings steht meist der Kampf gegen den Islam im Mittelpunkt außenpolitischer Betrachtungen. Geert Wilders möchte die diplomatischen Beziehungen mit den meisten islamischen Ländern einfrieren und Waffenverkäufe dorthin stoppen. Er setzt sich zudem für den Schutz von christlichen Minderheiten im Mittleren Osten ein.

Erwähnenswert sind Wilders’ Positionen in Bezug auf Israel: Der Vorsitzende der PVV befürwortet die Förderung des Baus von Siedlungen in der Westbank (Judäa und Samaria) sowie die Verlegung der niederländischen Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem. Weil er darüber hinaus Jordanien als palästinensischen Staat betrachtet, lehnt er eine Zweistaatenlösung im Heiligen Land ab.

Nationale Kultur und Identität

Die PVV erteilt vermeintlich kulturrelativistischen Tendenzen sowie einer „Weg-mit-uns-Mentalität“ eine Absage. Sie möchte stattdessen die Aufmerksamkeit für die niederländische Kultur und Geschichte erhöhen. Dabei soll der Fokus in erster Linie auf positiven Aspekten liegen. „Helden“ aus der niederländischen Geschichte – man denke zum Beispiel an den „Vater des Vaterlandes“ Wilhelm von Oranien (1533 bis 1584) – symbolisieren laut PVV-Rhetorik zeitlose nationale Kräfte, die in den Genen des niederländischen Volkes enthalten seien.

Zumindest am Rande hat die politische Bewegung von Geert Wilders in der Vergangenheit auch für den Schutz der niederländischen Sprache sowie des Afrikaans und eine flämisch-niederländische Union plädiert. Von den karibischen Gebieten möchte sie sich hingegen lieber heute als morgen trennen, da so der Zustrom von (kriminellen) Antillianern leichter einzudämmen sei. An dieser Stelle wird bereits deutlich, dass sich die in den folgenden Zeilen näher zu beleuchtende Anti-Immigrations-Agenda nicht nur auf Moslems beschränkt.

Anti-Immigrations-Agenda

Ende 2011 nimmt die PVV Stellung gegen den Zustrom von mittel- und osteuropäischen Gastarbeitern, indem sie eine Internetseite lanciert, auf welcher sich die Bürger über allerlei vermeintliche Missstände, die mit der erstgenannten Personengruppe in Verbindung stünden, beschweren können. Dabei geht es nicht nur um eine mögliche Verdrängung von autochthonen Niederländern vom Arbeitsmarkt, sondern auch um Probleme wie „Falschparken“, „Vermüllung“ und „öffentlicher Alkoholkonsum“. International wird die Online-Plattform in der Folgezeit scharf verurteilt.

Asylbewerber aus islamischen und afrikanischen Ländern gelten in den Augen der PVV in der Regel als „ökonomische Glückssucher“. Sie seien darauf aus, den niederländischen Staat zu betrügen. Daher müsse nicht Mitleid, sondern Misstrauen der Kern der Asylpolitik sein.

Während die PVV allen voran die Präsenz von Moslems, aber auch Antillianern und neu hinzugezogenen Mittel- und Osteuropäern kritisch beäugt, stellt sie andere Bevölkerungsgruppen nicht an den Pranger. Dabei ist an Chinesen, Indonesier, Surinamer und Juden zu denken. Dieser Umstand zeigt, dass Geert Wilders’ politische Bewegung keine rassistische Partei ist. Ethnische Merkmale spielen keine Rolle. Stattdessen ist die Kultur von Neuankömmlingen als entscheidender Faktor zu bezeichnen. Es geht der PVV um Assimilation, d.h. eine vollständige Anpassung an Normen und Werte, die sie als „typisch niederländisch“ einstuft. In diesem Zusammenhang tritt das nativistische Element in Geert Wilders’ Gedankengut in den Vordergrund: Das Volk, welches am längsten in einem Land lebt, hat demnach die meisten Rechte.

Sozialstaat

Dieses nativistische Element wird besonders deutlich, wenn die PVV dafür eintritt, dass vorrangig autochthone Niederländer in den Genuss von Sozialleistungen kommen. Migranten sollen erst nach zehn Jahren Wohnen und Arbeiten in den Niederlanden einen Anspruch auf staatliche Unterstützung erwerben. Dieses Recht habe auch nach dieser Frist zu verfallen, wenn der Antragsteller die niederländische Sprache nicht angemessen beherrsche oder eine Burka trage.

Es sei erwähnt, dass in der Sozialpolitik Geert Wilders’ größte inhaltliche Kursänderung zu notieren ist: Das ehemalige VVD-Mitglied hat einstige liberale Standpunkte verworfen, um gegenwärtig die Segnungen des niederländischen Sozialstaates zu preisen. In diesem Zusammenhang ist jedoch anzumerken, dass der neue Sozialstaatspatriotismus der PVV mit der Aufrechterhaltung mancher klassisch liberaler Positionen einhergeht. Dabei ist zum Beispiel an Plädoyers für Steuersenkungen, Deregulierung und die Zurückdrängung des staatlichen Einflusses zu denken.


Autor: André Krause
Erstellt: September 2014