Politisches System A-Z



Hier finden Sie ein ausführliches Lexikon zum politischen System der Niederlande. Durch folgende Angaben können Sie die angezeigte Auswahl anpassen:

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  • Abdankung (nl. Abdicatie)

    Als „abdicatie“ bezeichnet man in den Niederlanden das freiwillige Abdanken eines Königs oder einer Königin vom Thron. Seit der Einführung der konstitutionellen Monarchie im Jahr 1814 hat dreimal ein niederländisches Staatsoberhaupt abgedankt. Den Anfang machte dabei König Willem I, der im Jahr 1840 – drei Jahre vor seinem Tod – abdankte, nachdem er mit der Zweiten Kammer in Konflikt geraten war. Dabei ging es um Einschränkungen in der Verfassung, die von der Parlamentskammer bei den Befugnissen des Königs und seinem Haushalt gefordert wurden. Hinzu kamen noch öffentliche Proteste, die gegen die Heiratspläne des Königs mit einer katholischen Gräfin gerichtet waren. Der Zweite Fall der Abdankung spielte sich im Jahr 1948 ab, als Königin Wilhelmina die Krone zurückgab, da sie einerseits von der Wiederkehr der „alten“ politischen Verhältnisse nach dem Zweiten Weltkrieg enttäuscht war, und zum anderen – nach einer fünfzigjährigen Amtszeit – Platz für Ihre Tochter Juliana machen wollte. Auch Juliana dankte 1980 zugunsten ihrer Tochter Beatrix ab. Diese ist bis jetzt das letzte Staatsoberhaupt, welches von der Möglichkeit des Abdankens Gebrauch machte. Königin Beatrix machte im Jahr 2013 Platz für den heutigen König Willem-Alexander.

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  • Abgeordnete (nl. Afgevaardigte)

    Abgeordnete in den verschiedenen politischen Organen der Niederlande sprechen einander nicht direkt an, sondern gehen den Umweg über den Vorsitzenden des Organs. In den Debatten hört man deshalb auch regelmäßig die Ansprachen „Herr Vorsitzender“ oder „Frau Vorsitzende“. Die Anzahl an Abgeordneten in den politischen Organen ist unterschiedlich: die meisten Abgeordneten werden in die Zweite Kammer entsandt (150). In der Ersten Kammer ist lediglich die Hälfte (75) an Abgeordneten vertreten. Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament schicken die Niederlande aktuell 25 Abgeordnete nach Brüssel. Als variierend muss die Abgeordnetenanzahl bei den Provinzialstaaten (47 bis 83) und den Gemeinderäten (9 bis 45) beschrieben werden. Die exakte Anzahl ergibt sich dabei aus der Einwohnerzahl der jeweiligen Provinz bzw. Gemeinde.

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  • Aktives Wahlrecht (nl. Actief kiesrecht)

    Seit dem Jahr 1971 dürfen alle Niederländer, die 18 Jahre oder älter sind, an Wahlen teilnehmen. Bei Wahlen zu Gemeinderäten, Stadtteilräten (in Amsterdam) und Teilgemeinderäten (in Rotterdam) darf zudem auch ein Teil der in den Niederlanden lebenden Ausländer an den Wahlen teilnehmen. Unter diese Regelung fallen Einwohner, welche die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedsstaats der Europäischen Union besitzen oder andere Nicht-Niederländer, die minimal fünf Jahre legal ihren Wohnsitz in den Niederlanden haben. Bei Wahlen zum Europäischen Parlament können sich zudem auch Staatsangehörige aus den anderen Staaten der Gemeinschaft in die niederländischen Wahlregister eintragen lassen. Vor dem Jahr 1971 durfte man erst dann zur Wahl gehen, wenn man mindestens 21 Jahre alt war – bis zum Jahr 1965 galt diese Einschränkung sogar bis zum Ende des 22. Lebensjahres. Ab welchem Alter man selbst für eine Wahl aufgestellt werden kann, geht aus den Regeln des „passiven Wahlrechts“ hervor.

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  • Allgemeines Wahlrecht (nl. Algemeen kiesrecht)

    Von „allgemeinem Wahlrecht“ kann man in den Niederlanden ab dem Jahr 1919 sprechen, als neben den Männern, die seit 1917 in der Gesamtheit ihre Stimme abgeben dürfen, auch alle Frauen zu den Wahlen zugelassen wurden. Die ersten Wahlen, an denen Männer und Frauen gleichermaßen teilnahmen, fanden im Jahr 1922 statt. Vor 1917 war das Wahlrecht neben dem Geschlecht zudem auch an einen gewissen Wohlstand gekoppelt.

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  • Amendementsrecht

    Die Zweite Kammer des Niederländischen Parlaments besitzt das Recht, Änderungswünsche zu Gesetzentwürfen einzureichen. Von diesem Recht wird oft Gebrauch gemacht. Sofern ein Änderungswunsch von der Parlamentskammer angenommen wird, liegt es am zuständigen Minister, ob er den Änderungswunsch übernehmen oder als inakzeptabel erklären will. Sollten die Abgeordneten auf ihrem Wunsch beharren, kann der Minister den Gesetzesentwurf auch zurückziehen. Die Erste Kammer besitzt kein Amendementsrecht und kann bei Gesetzesentwürfen lediglich mit „Ja“ oder „Nein“ stimmen.

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  • Beigeordnete (nl. Wethouder)

    Beigeordnete sind Teil des Kollegium des Bürgermeisters und der Beigeordneten einer Gemeinde und werden durch den Gemeinderat ernannt. Ihre Amtszeit endet nach vier Jahren. Je nach Größe der Gemeinde sind es in der Regel zwischen zwei und sechs Beigeordnete, welche jeweils für bestimmte Ressorts wie Finanzen, Sport, Kultur oder Wohnungswesen in der Gemeinde verantwortlich sind. Wird ein Beigeordneter aus der Mitte des Gemeinderats ernannt, dann müssen sie nach Beginn ihrer neuen Tätigkeit den Ratssitz niederlegen. Beigeordnete können aber auch von außerhalb des Gemeinderats – und selbst von außerhalb der Gemeinde – ernannt werden. Im letzten Fall müssen sie jedoch innerhalb eines Jahres ihren Wohnsitz in die jeweilige Gemeinde verlegen. Im Gegensatz zu den Mitgliedern des Gemeinderats handelt es sich bei den Posten der Beigeordneten um Vollzeitstellen, welche mit einem festen Gehalt verbunden sind. Zwischen dem Gemeinderat und den Beigeordneten gilt ebenso wie zwischen Zweiter Kammer und den Ministern die Vertrauensregel: Sollte ein Beigeordneter das Vertrauen des Gemeinderats verlieren, muss er von seinem Amt zurücktreten. Die freie Beigeordnetenstelle wird sodann in der Regel durch einen Parteikollegen aufgefüllt.

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  • Budgetrecht (nl. Begrotingsrecht)

    Unter dem Butgetrecht versteht man das Anrecht der Generalstaaten, um gemeinsam mit der Regierung den Haushalt aller Einnahmen und Ausgaben des Reichs für ein bestimmtes Jahr festzustellen und die Adressaten der Ausgaben zu bestimmen. Der Staatshaushalt muss per Gesetz festgestellt werden, was bedeutet, das jene von der Regierung eingereichten Haushaltspläne von beiden Parlamentskammern genehmigt werden müssen. Im Gegensatz zur Ersten Kammer darf die Zweite Kammer aufgrund des Amendementsrechts die Haushaltsentwürfe der Regierung anpassen. Am Ende eines Haushaltsjahres muss die Regierung an die Generalstaaten Rechenschaft über die Einnahmen und Ausgaben ablegen, wodurch den Generalstaaten sowohl gesetzgeberische als auch kontrollierende Befugnisse zukommen. Das Budgetrecht gehört zu den vier Rechten, die zusammen das Informationsrecht des Parlaments bilden.

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  • Bürgerinitiative (nl. Burgerinitiatief)

    Um den Abstand zwischen den Bürgern und der Politik zu verkleinern und gleichzeitig die repräsentative Aufgabe der Zweiten Kammer zu verstärken, entschloss man sich im niederländischen Unterhaus im Februar 2006 zu einer Änderung der Geschäftsordnung. Ab Anfang Mai 2006 bestand auf nationaler Ebene die Möglichkeit, dass Themen durch das Volk auf die Tagesordnung der Zweiten Kammer gehoben werden – eine Bürgerinitiative kann somit als Form einer Petition angesehen werden. Alle Niederländer mit aktivem Wahlrecht haben das Recht, um Unterschriften für die Einführung, Änderung oder Abschaffung einer gesetzlichen Regelung zu sammeln. Schafft man es, minimal 40.000 Unterstützer für seinen Vorschlag zu gewinnen, dann hat die Bürgerinitiative Erfolg und der Vorschlag wird auf die parlamentarische Agenda gesetzt. Zugelassen sind alle Vorschläge, die mit der niederländischen Verfassung in Einklang stehen und sich nicht auf den Staatshaushalt oder eine bestimmte Steuer beziehen. Nach mehr als zwei Jahren hat die Zweite Kammer im Dezember 2008 beschlossen, die Möglichkeit der Bürgerinitiative ab dem Jahr 2009 auch auf digitale Aufrufe auszuweiten. Neben der nationalen Ebene besteht auch in einigen Gemeinden und Provinzen die Möglichkeit, um regionale oder lokale Bürgerinitiativen zu starten.

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  • Bürgermeister (nl. Burgemeester)

    Der Bürgermeister sitzt in den Niederlanden sowohl dem Gemeinderat als auch dem Kollegium des Bürgermeisters und der Beigeordneten vor. Während er im Kollegium auch über ein Stimmrecht verfügt, übt er im Gemeinderat nur eine beratende Funktion aus. Der Bürgermeister ist der oberste Repräsentant der Gemeinde und für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und den Katastrophenschutz zuständig. In dieser Funktion erfüllt der Bürgermeister auch die Vorsitzfunktion bei Polizei und Feuerwehr. Innerhalb der Verwaltung nimmt er als ernannter Beamter zudem eine Art Aufsichtsfunktion wahr. So muss er die Beschlüsse des Gemeinderats und des Kollegiums ausführen, kann diese aber dem Innenminister zur Überprüfung vorlegen, falls die Beschlüsse nach seiner Auffassung gegen geltendes Recht oder das öffentliche Interesse verstoßen. Der Innenminister kann die Beschlüsse dann für ungültig erklären. Ernannt wird der Bürgermeister für eine Amtszeit von sechs Jahren von der Regierung. Sobald ein Posten vakant ist, berät der Kommissar der Königin oder des Königs gemeinsam mit einer Vertrauenskommission der Gemeinde über die verschiedenen Kandidaten. Im Anschluss an die Beratung erhält der Innenminister eine Empfehlung zur Ernennung, von der er nicht ohne Begründung abweichen darf. Dementsprechend wird der Empfehlung in der Regel nachgekommen. Alternativ kann der Gemeinderat vor dem Anruf des Ministers auch beschließen, einen Bürgerentscheid in Form eines gemeindeweiten Referendums zu organisieren und über die beiden vom Gemeinderat ausgewählten Kandidaten abzustimmen. Dieses Votum ist allerdings nicht bindend und erst gültig, wenn ein Quorum von 30 Prozent erreicht ist. Nach sechs Jahren wird der Bürgermeister meist auf Empfehlung wiederernannt. Selbst wenn der Gemeinderat ihm das Vertrauen entzieht, kann der Bürgermeister während seiner Amtszeit nur von der Krone, also der Königin oder dem König als Staatsoberhaupt und den Ministern, entlassen werden. In den meisten Fällen tritt ein Bürgermeister bei einem gestörten Vertrauensverhältnis jedoch freiwillig zurück. In den letzten Jahren war die Einführung einer Direktwahl des Bürgermeisters mehrfach Thema öffentlicher Debatten.

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  • Catshaus (nl. Catshuis)

    Als Catshuis bezeichnet man im politischen Den Haag jenes Haus, welches seit 1963 als Amtswohnung des niederländischen Ministerpräsidenten in Den Haag dient. Das Gebäude aus der Mitte des 17. Jahrhunderts ist im Auftrag des Dichter und Politikers Jacob Cats (1577-1660) errichtet worden und wird hauptsächlich für offizielle Empfänge der Regierung genutzt.

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