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Gerrit Zalm

*Enkhuizen, 6. Mai 1952 - Politiker (VVD) und ehemaliger Minister

Gerrit Zalm

Gerrit Zalm im Jahr 2005, Quelle: PD-VVD

Menschen, die Gerrit Zalm wohl gesonnen sind, bezeichnen ihn als „Sonntagskind“ der Politik, als vom Glück begünstigt. Immerhin hat der liberalkonservative VVD-Minister als beinahe einziger die politische Krise in den Niederlanden weitgehend unbeschadet überstanden. Er gehörte der „Lila Koalition“ von Wim Kok genau so als Minister an, wie er auch am Kabinettstisch von Balkenende II saß. Die kurze Zeit des Kabinetts Balkenende I als er „nur“ Fraktionschef der VVD war, erscheint im Nachhinein nicht einmal mehr als Ausrutscher, sondern als strategisch kluge Auszeit. Menschen, die Zalm weniger gut gesonnen sind, nennen ihn genau deshalb einen machtversessenen Karrieristen.

Für beide Lesarten der Persönlichkeit des 1952 Geborenen gibt es gute Argumente. Zalm, als Sohn eines Kohlenhändlers im westfriesischen Enkhuizen aufgewachsen, wird von seinen Anhängern in erster Linie wegen seiner soliden Finanzpolitik gepriesen. Seit er 1994 von Frits Bolkestein in das Amt des Finanzministers gehievt wurde, stehe der Haushalt der Niederlande auf einem gesunden Fundament, heißt es in Würdigungen auch aus jüngerer Zeit. Parteipolitisch hat Zalm bereits einen weiteren Weg hinter sich. Als junger Erwachsener schloss er sich in Enkhuizen zunächst der sozialdemokratischen PvdA an. Er war schon damals nicht einfach nur Mitläufer, sondern wollte gestalten. Als Direktor des Zentralen Planungsbüros fiel er schließlich dem VVD-Übervater Bolkestein auf, der ihn seine Partei holte und auf den Ministersessel in einer Linksliberalen Koalition hievte. Schnell wurde Zalm selber zur zentralen Figur in der Partei und war der Motor bei den Verhandlungen mit den Rechtspopulisten.

Prinzipienlosigkeit als Erfolgsrezept?

Genau diese „Flexibilität“ politischer Ansichten werfen seine Kritiker ihm vor: Der Machterhalt sei die einzige Triebfeder seiner politischen Arbeit. Tatsächlich ließ sich Zalm dazu verleiten, nach dem Tod Fortuyns dessen Parolen zu eigen zu machen. Das Boot sei voll, sagte er zur Ausländerpolitik der Niederlande, die Grenzen müssten dicht gemacht werden. Europa sei überdies eine Fehlkonstruktion, die EU kein wirklich taugliches Instrument der Politik. Er forderte in Wahlkampfreden Distanz zu Brüssel. Prinzipienlosigkeit als Erfolgsrezept? Jahrelang galt Gerrit Zalm als Politik-Neuling, vor allem, weil er nie als Abgeordneter im Parlament gesessen hatte. Er selber weigerte sich jahrelang, sich selber als Politiker zu bezeichnen. Andererseits gibt es in den modernen Demokratien der westlichen Welt vermutlich keine bessere Ausbildungsstätte für den Berufspolitiker als die Verwaltung der Staatsfinanzen. Es mag glamourösere Ressorts geben als das Finanzministerium, aber kaum ein mächtigeres. Meist ist es die größte Behörde des Landes und diejenige, über die beinahe alle Entscheidungen laufen. Wer einen Haushaltsplan versteht, ihn lesen und verändern kann, der macht Politik im Lande. Insofern war die Einschätzung, Zalm sei unerfahren im politischen Geschäft bereits damals eine grob falsche.

Den Eindruck des Berufspolitikers vermittelte er schließlich auch während der Zeit der politischen Krise seit dem Wahlkampf 2002 - nicht immer war das ein vorteilhafter Eindruck. In Debatten wirkte der gedrungene Mann mit dem raspelkurzen grauen Haar und den gepflegten Anzügen bisweilen wie der Geschäftsführers eines rustikalen Inkasso-Unternehmens. Mit einer geschickten Mischung aus Angriffen, Drohungen, Entschuldigungen und Rückzügen (bzw. deren Ankündigungen) trieb er Ministerpräsident Jan Peter Balkenende zuerst in die Koalition mit den Rechtspopulisten, war kurz darauf an deren Scheitern maßgeblich beteiligt und saß am Ende auch die Koalitionsverhandlungen der Christdemokraten mit der PvdA aus, um schließlich doch wieder eine Koalition, diesmal mit den linksliberalen von D66 einzugehen, die er eigentlich schon ausgeschlossen hatte. Anhänger und Kritiker Zalms kommen nicht umhin, eines gemeinsam festzustellen. Der Liberalkonservative ist – zumindest heimlich – der Gewinner der politischen Krise seit 2002.

Autor: Jan Kanter
Erstellt: November 2006


Links

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Weitere Informationen befinden sich im Dossier Die Kabinette unter Jan Peter Balkenende

Biographische Angaben auf der Homepage des Parlaments

Literatur

Alle bibliographischen Angaben im Bereich Politik finden Sie unter Bibliographie

Zalm, Gerrit: De romantische boekhouder, Amsterdam 2009.


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