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Jan Pieter (Jan Peter) Balkenende

*Kapelle, 7. Mai 1956 – niederländischer Politiker (CDA)

Jan Peter Balkenende

Jan Peter Balkenende, Quelle: RVD/cc-0

Jan Peter Balkenende kam am 7. Mai 1956 in Kapelle im südwestlichen Provinz Zeeland auf die Welt. Der älteste Sohn der Familie Balkenende – es kamen noch zwei Brüder hinzu – wuchs in einem orthodox-protestantischen Umfeld und christlich geprägten Elternhaus auf. Seine Eltern – Vater Jan Pieter war Saatguthändler, Mutter Thona gelernte Grundschullehrerin – engagierten sich stark im Vereinswesen. Politisch stand seine Familie traditionell der Antirevolutionaire Partij (ARP) nahe. Der junge Jan Peter fiel durch seinen Lerneifer auf. Er absolvierte mühelos das Abitur in Goes und entschied sich früh für eine akademische Laufbahn. Dafür zog Balkenende nach dem Abitur nach Amsterdam, wo er ab 1974 an der Freien Universität Geschichte und später auch Jura studierte. Nachdem er 1980 sein Geschichtsstudium und 1982 auch sein Jurastudium abgeschlossen hatte, trat er als 26-Jähriger in die lokale Politik ein. Als Fraktionsmitglied des christdemokratischen CDA in der Gemeinde Amstelveen arbeitete er sich zu einem geschätzten Kollegen hoch. 1994 wurde er gar zum Fraktionsvorsitzenden gewählt. Diese Funktion sollte er vier Jahre lang ausüben.

Gleichzeitig hatte Balkenende 1984 eine Stelle im wissenschaftlichen Büro des CDA übernommen. Die Partei, die 1977 aus der Fusion einer katholischen mit zwei protestantischen Parteien hervorgegangen war, suchte in dieser Zeit nach einer verbindenden Identität. Bei dieser Suche spielte das wissenschaftliche Büro eine prominente Rolle. Auch Balkenende, der 1992 an der Freien Universität mit einer Arbeit über „Öffentliche Gesetzgebung und zivilgesellschaftliche Organisationen“ promovierte, beteiligte sich intensiv an dieser Suche nach einer neuen Identität. Er etablierte eine Abneigung gegen staatlichen Zentralismus und schlug vor, der Zivilgesellschaft einen hohen Stellenwert einzuräumen. Die Bürger müssten selbst wieder mehr Verantwortung übernehmen, der Staat sollte sich von der Idee verabschieden, die Gesellschaft sei „machbar".
Das gesamte Erscheinungsbild Balkenendes strahlt Seriosität aus. Der sorgfältig gekämmte Scheitel, die Brille – ein schlichtes Modell mit schmalem Goldrand, die gesamte Haltung des schlacksigen Körpers, jede Bewegung sorgsam kontrolliert, beinahe langsam, um ja niemanden zu erschrecken. Jan Peter Balkenende liebt Stabilität. Jan Peter Balkenende lebt Stabilität. Jedes Detail seines Auftretens sagt: „Seht her. Mit mir gibt es keine Überraschungen.“ Dementsprechend oft kommt das S-Wort in seinen Reden vor. Auch mit seinen rund 50 Jahren wirkt er immer noch ein wenig wie der Musterschüler seiner Klasse. Klug, fleißig, wohlerzogen. Jan Peter Balkenende würde vermutlich niemals fluchen oder mit der Faust auf den Tisch hauen. Genau das ist aber auch sein Problem.

Höhepunkt der parteipolitischen Karriere

Das Jahr 1998 brachte in Balkenendes Leben sowohl privat als auch beruflich Veränderungen. Er heiratete die Juristin Bianca Hoogendijk und das Paar gründete zusammen eine Familie –  im Jahr 1999 wurde Tochter Amelie geboren. Außerdem wechselte Balkenende in die nationale Politik, wo er 1998 als Abgeordneter in die CDA-Parlamentsfraktion in der Zweiten Kammer gewählt wurde. Zu diesem Zeitpunkt befand sich der CDA in einer erheblichen Krise: Nach den Parlamentswahlen 1994 fand sich die Partei erstmals seit ihrer Gründung in der Opposition wieder. Man hatte große Schwierigkeiten, der Regierungskoalition gegenüber Angriffsflächen zu definieren. Außerdem schwelte in der Partei eine Führungskrise und versank beinahe in der Bedeutungslosigkeit. Das Führungspersonal wirkte verbraucht.

Aus dieser Krise ging, für viele unerwartet, der Neuling Balkenende als Spitzenkandidat für die Parlamentswahl 2002 hervor und der CDA schaffte den Generationenwechsel. Mit seiner jugendlichen „Zitronenfrische“, so ein Kommentator, und seiner gelebten Seriosität brachte er die Partei im turbulenten, vom Mord am Populisten Pim Fortuyn überschatteteten, Wahlkampf zurück ins politische Geschäft. Viele Politikbeobachter staunten, als 2002 der politisch unerfahrene Jan Peter Balkenende mit der christdemokratischen Partei CDA die Wahlen gewann. Auch die anschließende Entscheidung, selbst Premierminister zu werden, hatten viele nicht vorhergesehen.

Vier Kabinette Balkenende

Als Spitzenkandidat der größten Partei in der Zweiten Kammer übernahm Balkenende die Verantwortung, die neue Regierung anzuführen. Der Rat einiger prominenter Parteimitglieder, lieber noch einige Jahre im Parlament Erfahrungen zu sammeln, ignorierte er. Gemeinsam mit der liberalen VVD und den Mitgliedern der „Lijst Pim Fortuyn“ formierte er eine Regierungskoalition. Diese litt aber von Anfang an unter der Zerstrittenheit unter den Anhängern Fortuyns. Bereits nach 87 Tagen musste Balkenende deshalb den Rücktritt seiner Regierung verkünden. Auch nach den Neuwahlen im darauf folgenden Jahr war der CDA die größte Partei. Da die sozialdemokratische Partei (PvdA) durch einen großen Stimmenzugewinn die zweitgrößte Partei geworden war, versuchte man gemeinsam eine Regierung zu bilden, obwohl Balkenende offensichtlich lieber mit der liberalen VVD weiterregiert hätte. Die Verhandlungen zwischen Christdemokraten und Sozialdemokraten scheiterten schließlich, und nachdem Balkenende die sozialliberale Partei D66 zu einer Zusammenarbeit hatte bewegen können, bildeten CDA, VVD und D66 eine neue Koalition.

Die Regierung „Balkenende II“ kündigte an, man wolle mit harten Maßnahmen die Wirtschaft gesunden. Auch hatte D66 gedrängt, demokratische Erneuerungen in das Programm der Regierung aufzunehmen. Auch dieses Kabinett wurde von erheblichen Spannungen heimgesucht und konnte seine vorgesehene Amtszeit nicht beenden. Die Mitglieder von D66 hatten sich zuvor zunehmend über das Ausbleiben von Wahlrechtsreformen geärgert. Im Juni 2006 stürzte die Regierung, nachdem D66 die vor allem wegen ihrer harten Integrationspolitik umstrittene Ministerin Rita Verdonk nicht länger unterstützen wollte. Weil man bis zu den Neuwahlen noch einige wichtige Entscheidungen treffen musste, entschied man sich dazu, eine beschlussfähige Minderheitsregierung von CDA und VVD zu formieren, die als „Balkenende III“ in die Geschichte einging. Nachdem der CDA bei den Wahlen in 2006 erneut die größte Partei wurde, formierte man mit der PvdA und der kleinen „ChristenUnie“ eine neue Regierung. Diese Regierung trat an mit dem Motto „Zusammen arbeiten, zusammen leben“ und ist seit Februar 2007 im Amt.

Image eines Zauberlehrlings

Ob es wirklich seine Höflichkeit, die Abscheu mit der Faust auf den Tisch zu hauen, seine jugendliche politische Unerfahrenheit oder schlicht Überforderung war: Während seiner 87-Tage währenden ersten Amtszeit als regulärer Premier tanzten ihm beinahe alle auf der Nase herum. Gerrit Zalm, Chef des Koalitionspartners von der VVD durfte munter intrigieren, die Vertreter der Lijst Pim Fortuyn sogar den Kabinettstisch für innerparteiliche Ränkespiele und die genüsslich zelebrierte Selbstzerfleischung nutzen. Balkenende, so der öffentlich vermittelte Eindruck, sah tatenlos zu. Vielleicht steckt hinter seinem Verhalten geschickte Strategie, intelligent genug wäre er. Vielleicht befindet sich der im Jahr 1956 Geborene aber auch – das lässt seine Biographie vermuten – schlicht auf der für ihn falschen Veranstaltung.

Seine Parteibiographen tun sich schwer, interessantes aus seinem Leben zu berichten. Seine Frau ist genannt, seine Tochter, ferner klassische Musik und bildende Kunst als Hobbys. Nichts was auffällt, aber eben auch nichts, was begeistert. Beste Voraussetzungen für eine unauffällige Akademikerlaufbahn, aber auch für eine Karriere in der Politik? Große Auftritte vor Publikum, Debatten, Medienereignisse spult er eher herunter, wirkt unsicher. Im kleinen Kreis überzeugt er durch seine freundliche Art, hat durchaus Charme. Die Siegerpose im großen Rahmen missglückt ihm gründlich. Im kleinen Kreis kann er argumentieren, relativieren, erklären. In der öffentlichen Fernsehdebatte muss er sich schnell entscheiden, spontan festlegen. Sein Schlingerkurs mit der ungeliebten LPF, derentwegen sein erstes Kabinett fiel, die er dennoch nicht von einer erneuten Regierungsbildung ausschließen mochte, hat ihm bei den niederländischen Kommentatoren viel Häme eingebracht.

Während seines ersten Wahlkampfes hatte irgendjemand zudem die Ähnlichkeit Balkendes zu der Filmfigur Harry Potter entdeckt. Der Spitzname saß, obwohl die Ähnlichkeit sich wohl auf einige äußerliche Attribute beschränkte. Anders als die Romanfigur hätte Balkenende wohl niemals etwas Überraschendes, Verrücktes oder Verbotenes getan. Ihm selber gefiel das Bild des Zauberlehrlings, spielte mit dem Image. Schrittweise hat er jedoch seine Magie für viele Niederländer verloren.

Autoren: Peter van Dam und Jan Kanter
Erstellt: Mai 2004
Aktualisiert: Juli 2008


Links

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Weitere Informationen befinden sich im Dossier Die Kabinette unter Jan Peter Balkenende

Biographische Angaben auf der Homepage des Parlaments

Literatur

Alle bibliographischen Angaben des Dossiers „Die Kabinette unter Jan Peter Balkenende“ finden Sie unter Bibliographie

Balkenende, Jan Peter: Anders en beter. Pleidooi voor een andere aanpak in de politiek vanuit een christen-democratische visie op de samenleving, overheid en politiek, Soesterberg 2002.

Broer, Thijs/Weezel, Max van (Hrsg.): De geroepene. Het wonderlijke premierschap van Jan Peter Balkenende, Amsterdam 2007.


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