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Socialistische Partij (SP)

*22. Oktober 1972 – niederländische sozialistisch-demokratische Partei

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Parteilogo der SP, Quelle: SP

Die SP ist eine linksgerichtete Partei, die den gemäßigten, demokratischen Sozialismus vertritt. Zudem ist sie überaus kapitalismuskritisch. Der 22.Oktober 1972 gilt als Gründungstag der Partei. Seit 1994 ist sie Oppositionspartei in der Zweiten Kammer. Nach den Mitgliederzahlen ist sie, mit 44.186 Mitgliedern 2012, die drittgrößte Partei der Niederlande.

Geschichte

Ursprünglich ging die SP - mit einigen Umwegen - aus der Communistische Partij Nederland (CPN) hervor, die noch stark kommunistisch geprägt war. Die geistigen Gründer der SP, Daan Monjé und Nico Schrevel waren Mitglieder der Partei. Darüber hinaus war Monjé Mitglied der „Roten Garde“ Maos. Diese trug erheblich zur Kulturrevolution in China bei. Die Verbindung zu Mao zeigte sich auch an den stark maoistischen Motiven seiner späteren Parteien. Die SP hat damit ihre Wurzeln in der maoistischen Bewegung der 70er Jahre.

Der Nachrichtendienst der Niederlande sahen in der CPN eine erhebliche Gefahr für die Demokratie und wollten diese von innen heraus ändern. So schickte man einen informellen Mitarbeiter in die Partei, der die maoistischen Strömungen stärken sollte. Dieser wurde sogar zum Parteivorstand gewählt, 1968 jedoch enttarnt. Aus eben dieser gestärkten Situation heraus gründete sich die neue Partei Marxistisch-Leninistisch Centrum Nederland (MLCN), der auch Monjé und Schrevel angehörten. Die MLCN spaltete sich bald in die Kommunistiese Eenheidsbeweging Nederland (KEN), unter Führung von Monjé und Schrevel, und Marxistisch-Leninistische Partij Nederland (MLPN). Die KEN erhielt unter anderem durch ihre guten Verbindungen finanzielle Unterstützung aus China. Doch auch diese Partei blieb nicht lange ohne Bruch. 1971 kam es zum Streit zwischen Monjé und Schrevel. In diesem ging es um die Rolle von Intellektuellen im Klassenkampf. Für Monjé stellten sie die „Nachhut“ der Arbeiterklasse dar. Dadurch wären sie zu körperlicher Arbeit verpflichtet gewesen, wogegen sich Schrevel aussprach. Aus diesem Streit resultierte die Gründung der Kommunistiese Partij Nederland/Marxisties Leninisties (KPN) durch Monjé. Diese stellt den Vorgänger der SP dar.

Monjé setzte sich als Finanzverwalter der Partei ein, was zu einer guten finanziellen Situation der KPN führte. Unter ihm wurden einige neuartige Methoden eingesetzt, um die Finanzen ausgeglichen zu halten. So wurden Flugschriften nicht einfach verteilt, sondern gezielt verkauft, auch per Abonnement. Als Leitsatz galt, dass sich eine Aktion selbst tragen müsse. Außerdem wurden freiwillige Spenden gesammelt. Durch diesen Kurs und die Reste der Geldspende aus China konnte sich die Partei ein Gebäude in Rotterdam kaufen. Dieses ist noch heute die Parteizentrale der SP.

Die Umbenennung der KPN in Socialistiese Partij (SP) 1972 gilt als offizieller Gründungstag der Partei. Diese hatte mehrere Gründe. Einerseits wollte sich die Partei nicht schon durch ihren Namen auf eine bestimmte Ideologie festnageln lassen, sondern sich auch zunehmend populären Themen zuwenden und diese differenzierter betrachten. Andererseits war man innerhalb der Partei der Meinung, dass der derzeitige Name zu kompliziert für ihre Klientel sei. Zudem kehrte man sich zunehmend vom Maoismus ab. Mao als Person wurde nicht mehr als beinahe unfehlbarer Heiliger betrachtet. Es hatten sich erhebliche Zweifel an ihm ergeben, nachdem der US-Präsident Richard Nixon einen geradezu herzlichen Empfang in China bekam und Mao selbst zur Unterstützung der NATO aufrief. Diese Abkehr von Mao wurde nach Monjés Tod 1986 durch dessen Nachfolger Jan Marijnissen endgültig deutlich. Er hatte wenig Interesse an der Theorie des Sozialismus.

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Plakat der SP zu den Wahlen zur Zweiten Kammer 2010. Text dt.: "Großer Hausputz", Quelle: SP

1983 erschien der Report „Gastarbeid en kapitaal“ durch die SP. In diesem ging es um die Rolle von Gastarbeitern im Klassenkampf. Im Report wurde die Meinung vertreten, dass sich auch Gastarbeiter am Klassenkampf beteiligen müssten. Wären diese dazu nicht bereit, müssten sie das Land verlassen. Man würde ihnen ausreichende Mittel zur Verfügung stellen um in ihrer alten Heimat eine Existenz aufzubauen. Durch diese Aussagen bekam die SP extrem schlechte PR. Ihr wurde unter anderem Nähe zum Rechtsradikalismus vorgeworfen und selbst 2001 wurde der Bericht noch herangezogen.

Anfang der 90er Jahre sah sich die CPN entfernte sich immer mehr vom Grundthema der Arbeit. Dadurch begünstigt hatte die SP erstmals 1994 zwei Abgeordnete in der zweiten Kammer. Der damalige Wahlspruch „Stem tegen, stem SP“ (Wähl dagegen, wähl SP) wurde noch mehrfach benutzt und kam auch nochmal 2003 in abgewandelter Form vor. Da allerdings als „Stem vóór, stem SP“ (Wähl dafür, wähl SP). Man wollte dadurch deutlich machen, nicht mehr eine reine Dagegen-Partei zu sein, sondern als ernsthafte Linke Alternative wahrgenommen werden. Die Partei bekam stätigen Mitgliederzuwachs. Der Wandel, der unter Jan Marijnissen angefangen hatte, wurde immer weiter geführt. Die Partei wurde für die traditionelle Linke immer interessanter. Aber auch insgesamt war die Mitgliederstruktur sehr viel heterogener aufgestellt. Man sprach verschiedenste Gruppierungen, von Feministen bis Hausbesetzern an. Inzwischen will sich die SP auch von ihrer Rolle als pure Oppositionspartei lösen. Sie war bisher noch nie an einer Regierung beteiligt, da die Partei zu Anfang nur die Opposition bilden wollte.

Themen

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Plakat der SP, zu den Europawahlen 2014. Text dt.: "Nein zu dieser EU", Quelle: SP

Die Themen der Partei haben sich über die Zeit stark verändert. In den aktuellen Parteistatuten ist von den alten revolutionären Konzepten nichts mehr zu sehen. Stattdessen werden vor allem Menschenrechte betont und man konzentriert sich auf die Demokratisierung der Wirtschaft. Als größte Angst gibt die SP an, dass sich die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter ausdehnt, sodass eventuell die Armen nicht mehr in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Bildung versorgt werden können. Im Programm der Partei heißt es ausdrücklich, dass Bildung für jeden zugänglich sein muss. Zudem müsse das Zusammenleben möglich sein und das Leben bezahlbar sein. Bei Arbeitsunfähigkeit, Alter oder ähnlichem soll eine ausreichende Versorgung vorhanden sein. Es solle niemand zurückgelassen werden, ungeachtet seiner finanziellen Lage. Die Versorgung solcher Leute solle laut SP kein Markt sein, sondern das Recht eines jeden Betroffenen. Einen ähnlichen Tenor gibt es zu Wachstum und Wohlfahrt, die beide ehrlich verteilt werden sollen. Um das zu garantieren sollen aus Verbrechen keinerlei finanzielle Vorteile entstehen. Finanzverbrechen sollen sehr viel höher bestraft werden, Kriminell geradezu „plukken“ (rupfen/schröpfen). Der EU wiederum ist die SP kritisch gegenüber eingestellt. Zusammenarbeit sei sehr wichtig und die EU sei die Chance dazu, jedoch solle sie nicht als „Superstaat“ funktionieren, sondern den einzelnen Staaten ihre Souveränität lassen.

Wahlkampf und Öffentlichkeitsarbeit

Für eine Partei ist Öffentlichkeitsarbeit ein wichtiges Gut. Die SP ist nicht nur überaus aktiv auf Twitter und Facebook, sondern hat auch die meisten ihrer Wahlwerbespots auf Youtube veröffentlicht. In diesen wird vor allem die Gefühlsebene betont. Man wolle das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen, für eine bessere Verteilung der Mittel sorgen und auf die Sorgen und Ängste der Bürger eingehen. Um das rüber zu bringen werden aber nicht nur Parteimitglieder zu Wort gelassen. Viele der Spots erklären politische Zusammenhänge mit einfachen Comicgrafiken oder haben beinahe schon künstlerischen Anspruch, wie etwa „Dit is mijn protest“ (dt. Das ist mein Protest). Das Wahlkampfmotto für 2015 lautet „Reken af!“ (Rechne ab!) und richtet sich vor allem gegen den bisherigen Regierungsstil, obwohl die Partei immer noch darum bemüht ist ihr Image als „Dagegen“-Partei los zu werden. Der allgemeine Slogan der SP ist schon seit einiger Zeit „100% sociaal“. Sie versucht sich außerdem stark lokal zu engagieren und hat eine handlungsorientierte Basis.

Diese Bemühungen schlagen sich auch in den Wahlergebnissen wieder. Es gab einen stänidgen Zuwachs an Sitzen für die SP, bis zum Einbruch 2010 – von 25 auf 15 Sitze – welcher sich dadurch erklären lässt, dass der Spitzenkandidat der Partei in diesem Jahr nicht mehr, wie in den sechs Wahlperioden zuvor, Jan Marijnissen war.

Symbolik

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Logo der Jugendorganisation ROOD, mit dem alten Tomatenlogo der SP, Quelle: SP

Das Logo der SP hat eine starke Symbolik. Seit 1994 nutzen sie eine Tomate als Zeichen des Protestes. Diese wurde früher nach rechts fliegend – verdeutlicht durch zwei Striche – gezeigt. In dieser Form ist die Tomate noch im Logo der ROOD, der Jugendorganisation der SP, vorhanden (Abb. 4). Der Name ROOD (dt. rot) steht ebenfalls in Verbindung mit der Tomate. Im Jahre 2006 überarbeitete die Werbeagentur Thonik im Zuge der stilistischen Neuordnung der Partei auch das Tomatenlogo(Abb. 1). Dieses ist jetzt nicht mehr direkt als Tomate zu erkennen und deutlich ikonografischer. Der Grünanteil der Tomate wurde durch eine sternförmige Auslassung ersetzt. Diese neue Tomate befindet sich im Parteilogo am Ende des „SP“-Schriftzugs, ähnlich einem Punkt. Thonik erhielt für die Kampagne der SP 2006 den Design Prijs. Die Tomate lässt sich aber nicht nur im Logo der Partei finden. Der sogenannte SoeP-Express (Soep: dt. Suppe) ist eine fahrende Küche in Form einer großen Tomate. Die gibt Tomatensuppe aus, die sowohl vegan, koscher, als auch halāl ist. Der Wagen kann von der SP zu Werbezwecken eingesetzt werden, wurde jedoch ursprünglich vom Künstler Joep van Lieshout vorgestellt und ist seit 2006 unterwegs.

Übersicht der Wahlen zur 2. Kammer für die SP
Jahr Spitzenkandidat Stimmen Prozent Sitze
1977 Remi Poppe 24.420 0,2 0
1981 Hans van Hooft sr. 30.357 0,3 0
1982 Hans van Hooft sr. 44.690 0,5 0
1986 Hans van Hooft sr. 31.983 0,3 0
1989 Jan Marijnissen 38.789 0,4 0
1994 Jan Marijnissen 118.738 1,3 2
1998 Jan Marijnissen 303.703 3,5 5
2002 Jan Marijnissen 560.447 5,9 9
2003 Jan Marijnissen 609.723 6,3 9
2006 Jan Marijnissen 1.624.349 16,6 25
2010 Emile Roemer 924.977 9,8 15
2012 Emile Roemer 909.853 9,7 15
2017 Emile Roemer 955.633 9,1 14

Autorin: Andrea Hoppe
Erstellt: Mai 2015


Links

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Weitere Hintergrundinformationen zur Partei finden Sie auf Webseite Parlament & Politiek

Mehr zur Partei finden Sie auf Webseite der SP

Mehr über die Wahlen vor 2006 finden Sie im Dossier Wahlen in den Niederlanden 1918-2006

Mehr über die Parlamentswahlen 2012 finden Sie im Dossier Parlamentswahlen 2012

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