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Staatkundig Gereformeerde Partij (SGP)

*14. April 1918 – niederländische orthodox-protestantische Partei

Sgp
Parteilogo der SGP, Quelle: SGP

Die Staatkundig Gereformeerde Partij (SGP, staatkundig bedeutet in diesem Zusammenhang so viel wie „politisch“) ist eine niederländische Partei, die man dem konfessionellen Spektrum zuordnen kann. Sie richtet sich vor allem an reformierte Calvinisten und wurde am 14. April 1918 gegründet. Damit ist sie die älteste der heute aktiven Parteien, weil alle anderen sich zusammentaten oder auflösten. Den Hauptanteil der anfänglichen Mitglieder machten orthodoxe Protestanten aus, die die ARP (Anti-Revolutionaire Partij) verlassen hatten, da diese enger mit Katholiken zusammenarbeiten wollten. Eines der Hauptbestreben der SGP ist der Aufbau einer Theokratie, also eines Gottesstaates, in den Niederlanden. Die gesamte Ausrichtung der Partei hat sich seit ihrer Gründung insofern geändert, als dass sie sich von einer Bekenntnispartei zu einer tagespolitisch orientieren Partei entwickelt hat.

Geschichte

Seit 1922 ist die SGP dauerhaft in der Zweiten Kammer vertreten, in die Erste Kammer konnte sie aber erst 1956 einziehen. Schon immer war es recht ruhig um die Partei gewesen, da sie sich innerhalb ihrer eigenen Felder bewegte und den Kontakt mit anderen Parteien, sowie den Konflikt mit diesen mied. Erst durch einen Führungswechsel im Jahre 2010 kam es zur Öffnung der Partei. Der vorherige Spitzenkandidat der SGP, Bas van der Vlies, hatte ohne großes öffentliches Aufsehen die politischen Thesen der Partei vertreten und war von der Mehrheit der anderen Parteien ignoriert worden. Sein Nachfolger Kees van der Staaij legte andere Schwerpunkte. Er wollte sich am aktuellen politischen Geschehen beteiligen und war dafür auch bereit, mit anderen Parteien zusammenzuarbeiten. Im Fokus seiner Bemühungen standen vor allem konservative und rechte Parteien, denen er Unterstützung anbot. Vom linken Spektrum war die SGP oft kritisch gesehen worden, da man sie als fundamentalistisch sah.

Besonders problematisch war von Beginn an der Umgang der SGP mit Frauen, für den sie auch häufig kritisiert wurden. Schon zur Zeit ihrer Gründung 1918 sprach sich die SGP gegen das Frauenwahlrecht aus und riet auch nach dessen Zulassung 1922 Frauen dazu, nicht wählen zu gehen. Erst 2006 konnten Frauen regulär Mitglied der SGP werden. Ämter zu besetzen war ihnen nach wie vor untersagt. 2005 befasste sich sogar das Landgericht wegen dieser Umstände mit der SGP. Der Partei wurde jegliche staatliche Subventionierung abgesprochen. Dieses Urteil wurde jedoch gekippt, da der Raad van State argumentierte, dass das Programm der Partei Vorrang habe und sich Frauen frei entscheiden könnten, ob die der Partei beitreten wollen. 2010 kam der Hohe Rat zu einem ähnlichen Urteil und erklärte, dass die Einstellung der SGP gegenüber weiblich besetzten Ämtern gegen ein UN-Übereinkommen gegen Frauendiskriminierung verstoße. Die SGP reagierte auf das Urteil, indem sie Frauen für die SGP-Wahllisten zuließ (NiederlandeNet berichtete). Als letztes befasste sich der Europäische Gerichtshof 2012 mit dem Sachverhalt. Dort hatte die SGP gegen das Urteil des Hohen Rates geklagt und den Prozess verloren (NiederlandeNet berichtete). Trotz der Einstellung der Partei zu Frauen akzeptierten ihre Mitglieder Königin Beatrix als Königin von Gottes Gnaden.

Programm

Die SGP besetzt größtenteils christliche Themen und vertritt auch entsprechende Standpunkte. Das Programm ist auf der Webseite der SGP sowohl schriftlich als auch vorgelesen vorzufinden und gliedert sich in mehrere Kapitel. Das erste befasst sich explizit mit dem Christentum im politischen Zusammenhang. Dabei wird betont, dass man sich gegen die Trennung von Staat und Kirche ausspreche, also eine Theokratie im Sinne der Bibel anstrebe. Im Zuge dessen solle auch Gotteslästerung wieder verboten werden. Auch der Islam wird in diesem Kapitel behandelt. Dabei wird klar gemacht, dass die SGP den Islam kritisch sieht und vor allem gegen die öffentliche Ausübung dieser Religion ist.

Das zweite Kapitel widmet sich dem Thema Ehe und Familie. Als Ehe betrachtet die SGP ausdrücklich die Verbindung zwischen Mann und Frau und spricht dabei klar von einer Liebesheirat, wie sie seit der Schöpfung gut funktioniere. Sie ist dabei klar gegen ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare und will viel eher das klassische Familienbild fördern. Dazu gehöre auch, dass die Eltern die Erziehung ihrer Kinder nicht abgeben sollen, sondern sich selbst um diese kümmern. Eine Fremdversorgung solle nur dann möglich sein, wenn es nicht anders ginge.

Im dritten Kapitel wird das Leben an sich thematisiert. Ausgangspunkt dabei ist die These, dass das Leben ein Geschenk des Schöpfers sei und daher achtsam behandelt werden müsse. Somit seien Sterbehilfe oder Abtreibungen nicht vertretbar und zu verbieten. Die SGP ist grundsätzlich dagegen, dass Menschen über ihr eigenes oder das Leben anderer entscheiden dürfen. Ebenfalls sehen sie die Wissenschaft als problematisch. Dabei sei besonders das Klonen von Menschen oder Tieren gegen ihre Prinzipien. Aber auch Genexperimente sollen laut SGP stärker eingeschränkt und nach ethischen Gesichtspunkten ausgewählt werden. Auch Tierversuche seien auf medizinische Zwecke zu begrenzen.

Ein weiteres Kapitel beschäftigt sich mit den Niederlanden im europäischen Kontext. Die SGP zeigt sich der EU gegenüber kritisch eingestellt und sieht diese als großes Problem. Sie sei für jedes Land hinderlich und müsse daher verschlankt werden. Die SGP fordert, dass es weniger Geld für Brüssel gibt, man dort weniger Regeln erlassen sollte und es weniger Einmischung in nationale Belange gibt. Die EU solle nur noch für grenzüberschreitende Probleme zuständig sein, um die Souveränität der Staaten zu gewährleisten. Die SGP bedient sich dabei auch der Aussage „Zusammenarbeit ja, Superstaat nein“, wie ihn auch andere europakritische Parteien verwenden. Zudem spricht sich die SGP gegen den Euro aus, da dieser erhebliche finanzielle Risiken mit sich bringe.

Öffentlichkeitsarbeit

Die SGP ist auf den sozialen Medien vergleichsweise wenig aktiv. Auf ihrem Youtube-Kanal finden sich lediglich Gespräche von und mit Parteimitgliedern, keine Wahlspots oder ähnliches. Auf Twitter postet sie nur sehr sporadisch und ist teilweise monatelang inaktiv. Einzig auf Facebook posten sie regelmäßig, wobei sich auch dort Lücken über mehrere Tage finden. Besonders ist außerdem, dass die Webseite der SGP an Sonntagen nicht zu erreichen ist, was aus ihrem Glauben resultiert. Demnach sei der Sonntag der des Herrn und solle diesem gewidmet werden.

Autorin: Andrea Hoppe
Erstellt: Mai 2015


Links

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Mehr zur Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gibt es in diesem Artikel Partei SGP muss Frauen auf Kandidatenliste zulassen

Mehr zur Zulassung des Frauenwahlrechts bei der SGP gibt es in diesem Artikel SGP ändert Parteisatzung für Frauen

Mehr zur ersten kandidierenden Frau der SGP gibt es in diesem Artikel Erste Frau kandidiert für die SGP

Weitere Hintergrundinformationen zur Partei finden Sie auf Webseite Parlament & Politiek

Mehr zur Partei finden Sie auf Webseite der SGP

Mehr über die Wahlen vor 2006 finden Sie im Dossier Wahlen in den Niederlanden 1918-2006

Mehr über die Parlamentswahlen 2012 finden Sie im Dossier Parlamentswahlen 2012

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