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Partij voor de Vrijheid (PVV)

*22. Februar 2006 – niederländische rechtspopulistische Partei

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Parteilogo der PVV, Quelle: PVV

Die PVV (Partij voor de Vrijheid) ist eine rechtspopulistische niederländische Partei, mit derzeit einem Mitglied, dem Gründer Geert Wilders. Sie wurde am 22. Februar 2006 offiziell gegründet und ist derzeit die – von den Mitgliedern her – kleinste und wohl umstrittenste Partei der Niederlande.

Geschichte

Geert Wilders war bis zum 2. September 2004 Abgeordneter der rechtsliberalen VVD (Volkspartij voor Vrijheid en Democratie). Nachdem er die Partei verlassen hatte verblieb er als Einmannfraktion unter dem Namen „Groep Wilders” in der Zweiten Kammer. Um dort auch nach den nächsten Wahlen bleiben zu können, gründete er am 2. Februar 2006 die Partij voor de Vrijheid. Die Besonderheit an dieser Partei ist, dass es eigentlich zwei Personen gebraucht hätte um sie zu gründen. Dafür hatte Wilders zuvor die Stichting Geert Wilders gegründet, dessen einziges Vorstandsmitglied er war. Diese Stiftung setzt er als zweite „Person“ ein. Durch diesen Schachzug war es Geert Wilders trotzdem gelungen alleine einen Verein zu gründen, der als Partei fungiert. Anders als in Deutschland gibt es in den Niederlanden kein Parteigesetz, niederländische Parteien sind immer als Verein organisiert. Dadurch wurde Wilders einziges Mitglied seiner Partei.

Bei den Parlamentswahlen im November 2006 schaffte es die Partei aus dem Stand auf 5,9 Prozent der Stimmen, was neun Sitzen in der Zweiten Kammer entspricht. Wilders besetzte die überschüssigen Sitze mit von ihm ausgewählten und geschulten Personen, die zwar als Vertreter seiner Partei auftreten, jedoch nicht offiziell Mitglied sind. Dadurch behält sich Wilders auch das alleinige Entscheidungsrecht über die Partei vor. Schon zu VVD-Zeiten hatte sich Geert Wilders als überaus charismatische Persönlichkeit gezeigt und übertrug nun seinen persönlichen Erfolg bei den Wählern auf seine Partei.

Durch das Loslösen von der VVD konnte Wilders nun auch relativ ungebremst seine ganz eigenen Ansichten vertreten, für die er zum Teil selbst strafrechtlich verfolgt wurde. Seine Forderung nach einer Kopftuchsteuer – von ihm abwertend als „Kopflumpen-Abgabe“ bezeichnet – führte 2009 zu regem Widerstand der anderen Fraktionen. Er hatte dabei eine Zahlung von etwa 1.000 Euro pro Jahr pro Kopftuch veranschlagt. Nachdem der Vorschlag auf große Gegenwehr in der Zweiten Kammer stieß, wurde es still um dieses Thema. Während derselben Generaldebatte brachte Wilders einen weiteren seiner Punkte an. Schon mehrfach hatte er sich dafür ausgesprochen, dass die Regierung die Kosten für nicht-westliche Einwanderer offen legen solle. Auch das wurde vehement abgelehnt.

Durch die Parlamentswahlen 2010 erlangte die PVV eine Schlüsselposition. Als drittstärkste Kraft in der Zweiten Kammer – mit 15,5 Prozent der Stimmen, also 24 Sitzen – sollte sie der neuen Regierung aus christdemokratischem CDA und rechtsliberaler VVD als Mehrheitsbeschaffer dienen, jedoch nicht ausdrücklich Teil des Kabinetts sein. Dadurch schaffte es die Regierung mit 76 von 150 Sitzen zusammen mit der PVV auf eine knappe Mehrheit. So wurde das Kabinett Rutte I gegründet. Noch vor ihrer Zeit als Duldungspartner verlor die PVV einige Fraktionsmitglieder. Diese waren wegen verschiedener Vergehen angezeigt worden und mussten daher ihre Posten räumen.

Im Juli 2011 gab es erneut Wirbel um Wilders’ Partei. Diese hatte für einen Gesetzentwurf gegen das Schächten – eine Form des rituellen Tötens – übertäubter Tiere gestimmt. Diese Entscheidung der PVV war sehr überraschend, da das Gesetz vor allem gläubige Juden sehr traf und sogar von Israel kritisiert wurde. Die PVV hatte sich bis dahin versucht möglichst projüdisch zu profilieren, zumal Wilders immer wieder seine positive Einstellung zum Staat Israel betont hatte.

Im Februar 2012 kam es zu einem weiteren Skandal rund um die PVV und Wilders als Person. Die Partei rief auf ihrer Webseite dazu auf, ihr Beschwerden über osteuropäische Bürger zuzuschicken. Dabei war es unerheblich, ob sie aus dem Privat- oder Berufsleben stammten. Die Beschwerden sollten dann gesammelt ans Sozialministerium weitergeleitet werden. Die Aktion führte nicht nur zu Protesten aus der Zweiten Kammer und der Bevölkerung, sondern auch zum Austritt des PVV-Abgeordneten Hero Brinkman aus der PVV-Fraktion. Die Aktion auf der Website war wohl nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Auf seinen Austritt angesprochen kritisierte er vor allem Wilders Führungsstil. Brinkman hatte sich schon zuvor für mehr Demokratie innerhalb der Partei ausgesprochen. Er verblieb als Einmannfraktion in der Zweiten Kammer. Was sich zuerst nach einem kleinen Verlust für die PVV anhört, brachte das Kabinett Rutte I zu Fall. Durch Brinkmans Austritt hatte man den entscheidenden einen Sitz verloren, der bisher die Mehrheit von 76 Sitzen in der Zweiten Kammer gesichert hatte. Nachdem es außerdem zu großen Diskussionen um den Haushalsplan für das Jahr 2013 gekommen war, beendete die PVV im April 2012 die Duldungspartnerschaft. Somit kam es zu Neuwahlen.

Protest-pvv
Proteste gegen die PVV. Auf den Plakaten ist zu lesen: "Sag nein zur PVV" "Partei der freien Marktwirtschaft und des Fremdenhasses" zudem "Schadet Ihnen und ihrer Umwelt", den Zigarettenaufschriften nachempfunden Quelle: Jos van Zetten/cc-by-nc-nd

Die Neuwahlen brachten der PVV keine guten Ergebnisse. Sie verlor neun Sitze und konnte so nur noch 15 Sitze für sich erringen. Hinzu kamen weitere Probleme. Nach den Wahlen folgten einige andere PVV-Vertreter Brinkmans Beispiel und verließen die PVV aus ähnlichen Gründen. So verglichen Wim Kortenoven und Marcial Hernandez Geert Wilders mit dem früheren nordkoreanischen Diktator Kim Jong-Il und kritisierten seinen extrem autoritären Stil und die damit verbundene Bevormundung. Ebenfalls im Jahre 2012 veröffentlichte Geert Wilders sein erstes Buch „Marked for Death: Islam's War Against the West and Me“.

Doch damit endeten die Austritte von PVV-Abgeordneten nicht. Ein weiterer Anlass wurde eine Rede, die Wilders am Wahlabend der Gemeinderatswahlen 2014 vor seinen Anhängern hielt. Dabei fragte er, ob sie mehr oder weniger Marokkaner wollte. Das Publikum skandierte sofort „Weniger, weniger“. Das sorgte wiederum für erneute Kritik in der Bevölkerung und in anderen Parteien. Premier Mark Rutte (VVD) sagte dazu, dass an eine Zusammenarbeit nicht mehr zu denken sei. Selbst aus der eigenen Fraktion bekam Wilders harsche Kritik zu hören, die auch Folgen hatte. Wieder traten Abgeordnete aus. Die PVV hatte am Ende nur noch 12 ihrer ursprünglichen 15 Sitze übrig.

Am 16. Juni 2015 verkündete Geert Wilders zusammen mit der Französin Marine Le Pen (Front National) und anderen rechten, europäischen Parteien, dass sie eine eigene Fraktion im Europaparlament unter dem Namen „Europa der Nationen und der Freiheit“ (EFN, Europe of Nations and Freedom) gründen. Marcel de Graaf – bis dahin Fraktionsvorsitzender der PVV im Europaparlament – wurde zum Vizefraktionsvorsitzenden erklärt. Wilders selbst wird nicht Bestandteil der Fraktion, trat jedoch als Vertreter der PVV bei der Pressekonferenz auf.

Stil

Der Stil der PVV unterscheidet sich in einigen Punkten von dem der anderen Parteien. So gibt es in der PVV keine demokratischen Strukturen, sondern einen einzigen geistigen Anführer, nämlich Geert Wilders. Diese gesonderte Stellung seiner Person wird dadurch gefestigt, dass er das einzige wirkliche Mitglied seiner Partei ist und daher die alleinige Kontrolle über sie hat. Durch diesen Umstand erhält die PVV auch keine staatliche Förderung, da diese erst ab 1.000 Mitgliedern möglich ist. Trotzdem erhält die PVV die übliche Förderung als Fraktion der Zweiten Kammer.

Nicht nur die Organisationsstrukturen, sondern auch das Auftreten der PVV und insbesondere Wilders’ zeigen spezielle Merkmale. Primär die Kernthemen und deren Präsentation sind dabei zu beachten. Dafür zeigen sich auch mehrere Indikatoren. Der erste und wohl deutlichste ist der Islam-Alarmismus. Dabei betont Geert Wilders immer wieder, wie gefährlich der Islam – besonders für die westliche Welt – sei und stellt die Behauptung auf, dass es keinen gemäßigten Islam gäbe. Er initiierte sogar den sehr islamkritischen Kurzfilm „Fitna“ (2008), der sowohl von Kritikern, als auch von den anderen Parteien negativ aufgenommen wurde. Das Thema Islam prägte vor allem die Anfangszeit der PVV und zog sich wie ein roter Faden durch die frühen Jahre. Inzwischen hat sich der Schwerpunkt von Islam-Kritik mehr zur Europa-Kritik verlagert. Die Themen werden von Wilders auch gerne durch die von der EU kontrollierte Einreisepolitik verbunden.

Diese EU-Kritik hängt bei der PVV oft mit dem Nationalismus der Partei zusammen. So wird eine stärkere nationale Ausrichtung gefordert, die einhergeht mit der Abkehr von der EU. Die Begründung der Partei ist, dass Brüssel viel zu sehr in die nationalen Belange der Mitgliedsstaaten eingreife und die Niederlande sich daher von diesem System entfernen müssten, um wieder die Kontrolle über ihr eigenes Land zu haben. Besonders stark zeigte sich diese Einstellung in dem Programm „Hún Brussel, óns Nederland“ (dt.: Ihr Brüssel, unsere Niederlande) von 2012.

Eine weitere Kernthese der PVV ist Zucht und Ordnung. Dabei spricht sich die Partei klar für eine Verstärkung der Polizei aus und für die Anhebung der Strafen. Durch ein stärkeres Auftreten der Polizei und deren Vergrößerung könne der Staat autoritärer auftreten und das Gesetz besser vertreten. Zudem solle die Polizei weniger als „Rede-“ und mehr als „Aktionspolizei“ auftreten.

Und dann wäre da noch diese Sache mit dem Rechtspopulismus. Im Allgemeinen wird die Partei als rechtspopulistisch eingestuft. So zeigte die PVV typische Merkmale des Nationalpopulismus. Dazu zählen etwa der Widerstand gegen Immigranten, die Verteufelung von „(linken) Eliten“ und das Loben des „rechtschaffenden Volkes“, sowie der einfache Sprachgebrauch und der Glaube an eine strenge Ordnung. Ein Beispiel, dass sogar mehrere dieser Punkte aufzeigt ist ein Zitat von Wilders: „Dank des Clubs in Brüssel entwickelt sich Europa in raschem Tempo zu einem Eurabia.“ Die simple, flache Formulierung macht die Aussage schnell verständlich und vermittelt ein vereinfachtes Bild. Dazu kommt thematisch der oben genannte Islam-Alarmismus und die Kritik an Eliten – in diesem Fall Brüssel. Neben solchen Formulierungen nutzt Wilders auch gerne zwei rhetorische Paare in seinen Reden. Auf der einen Seite das niederländische Paar „Henk und Ingrid“, die den niederländischen Durchschnittsbürger vertreten sollen, und auf der anderen Seite „Ali und Fatima“, die das typische Feindbild symbolisieren und auf Kosten des niederländischen Paares leben. Solche und ähnliche stilistischen Mittel festigen die Etikettierung der Partei als rechtspopulistisch.

Ganz so einfach ist es dann aber doch nicht. So vertritt die PVV keinen absolut rechten Populismus, sondern hebt sich bei bestimmten Themen davon ab. Beispielsweise wird Geert Wilders nicht müde seine positive Einstellung zum Staat Israel zu betonen. Zudem setzt sich die PVV für die Gleichstellung von Homosexuellen und Frauen ein. Diesen besonderen thematischen Schwerpunkt hatte schon Pim Fortuyns – ebenfalls populistische – LPF gesetzt. Auch zeigt sich Wilders als ausgesprochener Tierfreund und spricht sich oft für den Tierschutz aus. So entsteht im Ganzen ein überaus ambivalentes Bild der Partei.

Programm

Im aktuellen Programm der PVV finden sich viele der oben genannten Motive wieder. So spricht sie sich ausdrücklich gegen die „Islamisierung der Niederlande“ aus und fordert neben der Schließung von Koranschulen, dass keine neuen Moscheen gebaut werden. Zudem möchte sie einen Einreisestopp für islamische Ländern durchsetzen und kriminelle Ausländer, sowie sich illegal Aufhaltende direkt abschieben. Eine doppelte Staatsbürgerschaft soll auch nicht mehr möglich sein. Außerdem sollen „Homosexuelle gegen den Islam verteidigt“ werden.

Natürlich ist – entsprechend des Programmtitels „Hún Brussel, óns Nederland“ – auch der Austritt aus der EU ein Thema. Dieser wird von der PVV spätestens dann vorausgesetzt, wenn die Türkei der EU beitreten sollte. Ein anderer schon erwähnter Punkt ist die strengere Polizei. Im Programm wird dabei explizit darauf hingewiesen, dass diese sich um die „Straßenterroristen“ kümmern müsse. Richter sollen zusätzlich durch Mindeststrafmaße davon abgehalten werden, zu lasche Urteile zu verhängen.

Des Weiteren erklärt die PVV, dass sie für eine Abschaffung der Ersten Kammer und für eine Verringerung der Sitze in der Zweiten Kammer von 150 wieder auf 100 Sitze ist, so wie das vor der Änderung 1956 der Fall war. Überdies möchte die PVV, dass keine Entwicklungshilfe mehr gezahlt wird. Zahlungen sollen nur noch im äußersten Notfall an andere Länder geleistet werden.

Trotz der autoritären Grundeinstellung der Partei spricht die PVV sich gegen die Internetzensur und für die Netzneutralität aus. Ansonsten ist die Partei klar für die Atomkraft und – wie sie auch des Öfteren in Wahlwerbespots erwähnt – für eine Verbesserung der Altenpflege.

Öffentlichkeitsarbeit

Für eine populistische Partei spielt die Öffentlichkeitsarbeit eine zentrale Rolle. So ist Geert Wilders sehr aktiv auf Twitter. Dort retweetet er hauptsächlich Beiträge. Zumeist sind das Zeitungsmeldungen, die mit ihm oder der PVV zu tun haben, oder Posts befreundeter oder gleichgesinnter Personen, wie etwa Marine Le Pens Beiträge zur Fraktionsgründung im Europaparlament im Juni 2015. Auch befinden sich sehr viele Karikaturen des Islams oder des Propheten Mohammed unter Wilders’ Retweets. Auf Facebook kann man ein ähnliches Muster erkennen. Die PVV repostet hier auch hauptsächlich Zeitungsartikel oder Berichte von der parteieigenen Webseite. Geert Wilders selbst ist nicht auf Facebook aktiv. Auf dem Youtube-Kanal der Partei finden sich vor allem Reden von Geert Wilders und anderen Vertretern der Partei. Dazu kommen auch eigene Spots der Partei und die „Sendezeit für politische Parteien“ der PVV, die zuvor im Ferngesehen ausgestrahlt wurden. Diese besteht aus einem Standbild ohne Ton, mit dem Satz „Genoeg is genoeg“ (dt: Genug ist genug). Auch finden sich einige Stellungnamen von Wilders zu aktuellen Anlässen, wie etwa zum Attentat auf Charlie Hebdo oder der neuen Initiative zur Flüchtlingsrettung im Mittelmeer. Dabei spricht er vor neutralem Hintergrund direkt zur Kamera und verbindet die Ereignisse mit Punkten des Parteiprogramms.

Autorin: Andrea Hoppe
Erstellt: Juni 2015


Links

Wichtige politische Links finden Sie unter Institutionen

Weitere Hintergrundinformationen zur Partei finden Sie auf Webseite Parlament & Politiek

Mehr zur Partei finden Sie auf Webseite der PVV

Mehr zu den Kabinetten unter Jan Peter Balkenende finden Sie in unserem Dossier Die Kabinette unter Jan Peter Balkenende

Mehr über die Wahlen vor 2006 finden Sie im Dossier Wahlen in den Niederlanden 1918-2006

Mehr über die Parlamentswahlen 2012 finden Sie im Dossier Parlamentswahlen 2012

Mehr zur Ausrichtung und den Besonderheiten der Partei finden Sie im Dossier Rechtspopulismus am Beispiel der PVV

Mehr zur Fraktionsgründung im Europaparlament finden Sie im Artikel EUROPA: Wilders’ PVV Teil der neuen EU-Rechtsfraktion

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Alle bibliographischen Angaben im Bereich Politik finden Sie unter Bibliographie


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