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Christen-Democratisch Appèl (CDA)

*11. Oktober 1980 – niederländische christlich-demokratische Partei

Cda
Parteilogo der CDA, Quelle: CDA

Der CDA ist eine christlich-demokratische Partei, die sich in der Mitte des Parteienspektrums einordnen lässt. 2014 bildet er mit über 56.310 Mitgliedern die Größte der niederländischen Parteien. Die politische Position des CDA wurde maßgeblich durch einen Satz von Dries van Agt den ersten Ministerpräsidenten des CDA, geprägt, der sagte: „Wir biegen uns nicht nach links, und wir biegen uns nicht nach rechts.“ Die Partei vertritt die These, dass der Mensch von Gott geschaffen wurde und als Beherrscher der von ihm kreierten Natur fungiert. Der Staat steht dabei ebenfalls im Dienste Gottes und soll seine Schöpfungen respektieren und sich dementsprechend verhalten.

Geschichte

Hervorgegangen ist der CDA aus einem Zusammenschluss dreier christlicher Parteien, die zuvor bereits oft die regierende Koalition gestellt hatten. Diese waren die Anti-Revolutionaire Partij (Anti-Revolutionäre Partei, ARP), die Christelijk-Historische Unie (Christlich-Historische Union, CHU) und die Katholieke Volkspartij (Katholische Volkspartei, KVP). Die ARP hatte keine ernsthaften Regierungsabsichten, da sie sich an die streng religiösen Calvinisten richtete und der Calvinismus nicht mehr so stark im Land ausgeprägt war, als dass es möglich gewesen wäre, ihn wieder staatstragend zu machen. Die CHU hingegen vertrat eine gemäßigtere religiöse Ansicht und zielte vornehmlich auf die gläubige Oberschicht ab, durch die sie sich auch überwiegend finanzierte. Den Großteil der neuen Parteimitglieder stellte jedoch die KVP, die neben den Sozialdemokraten die größte Partei der damalige Kammerfraktion war. Bis zu diesem Zusammenschluss war es aber ein weiter Weg, der nicht ohne Probleme ablief. Durch die gegensätzlichen Ausrichtungen der Parteien, bezüglich ihrer religiösen Radikalität und Zielgruppendefinition schien es bis weit in die 1950er Jahre nicht möglich, dass sie außer dem Grundaspekt des Christlichen weitere Überschneidungspunkte finden würden. Bestärkt wurde diese innere Abgrenzung durch die damals stark etablierte Versäulung in der das eigene soziale Umfeld durch die Definition über die Weltanschauung bestimmt wurde. Erst mit Fortschreiten der Entsäulung rückten die drei Parteien näher zusammen. Auf europäischer Ebene gab es vor bereits erste Schritte in eine gemeinsame Richtung. Dort hatten sie sich schon unter dem Dach der Europäischen Volkspartei (EVP) zusammengefunden.
Die Bezeichnung CDA tauchte erstmals 1977 auf und beschrieb damals schon das politische Bündnis der drei Parteien, unter welchem sie auch bereits zur Wahl der Zweiten Kammer antraten. Offiziell gegründet wurde die Partei erst am 11. Oktober 1980 nach langen Fusionsverhandlungen. Zum ersten Parteivorsitzenden wurde Piet Bukman gewählt.

Regierungszeiten unter Vorsitz der CDA
Regierungszeit Koalitionspartner Ministerpräsident
1977-1981 VVD Dries van Agt
1981-1982 PvdA, D66 Dries van Agt
Mai-November 1982 D66 Dries van Agt
1982-1986 VVD Ruud Lubbers
1986-1989 VVD Ruud Lubbers
1989-1994 PvdA Ruud Lubbers
Juli-Oktober 2002 VVD, LPF Jan Peter Balkenende
2003-2006 VVD, D66 Jan Peter Balkenende
2006-2007 VVD Jan Peter Balkenende
2007-2010 PvdA, CU Jan Peter Balkenende

Nach der Fusion blieb der CDA lange erfolgreich: Er erhielt bei Wahlen im Durchschnitt 30 Prozent der Wählerstimmen und bildete mit wechselnden Koalitionspartnern für 14 Jahre die Regierung der Niederlande. Diese wurden durch die Ministerpräsidenten Dries van Agt und Ruud Lubbers geprägt. Diese Zeit verlief nicht ereignislos und viele der Regierungsperioden mussten vorzeitig beendet werden.

Bei der kurzen Regierungszeit 1982, zusammen mit der linksliberalen D66, handelt es sich in zweierlei Hinsicht um eine besondere Regierung: Zum Einen konnten sie keine Mehrheit in der Zweiten Kammer vorweisen und war somit eine Minderheitsregierung, die von den Stimmen der Opposition abhängig war. Zum anderen stellte sie ein sogenanntes Rumpfkabinett dar, da die in der vorherigen Regierung vertretene PvdA nicht mehr weiter beteiligt war. Nach dem Scheitern dieser Regierung übernahm Ruud Lubbers den Posten des Ministerpräsidenten von Dries van Agt.

1994 musste die Partei zum ersten Mal seit ihrer Existenz starke Verluste bei den Wählerstimmen hinnehmen. Der Anteil war zuvor bereits gefallen, doch verlor der CDA auf einen Schlag 20 Sitze und wurde somit zur Oppositionspartei. Es war auch das erste Mal seit 1918, dass keine christliche Partei an der Regierungsbildung beteiligt war. Der CDA erholte sich nur schlecht von dieser Niederlage und hatte noch lange mit dem Verlust weiterer Stimmen und ihrer neuen Position als Oppositionspartei zu kämpfen. Als Konsequenz aus diesem Misserfolg räumte der damalige Spitzenkandidat Elco Brinkman das Feld. Erst unter der Leitung von Jan Peter Balkenende gewann die Partei wieder an Boden und konnte an alte politische Erfolge anschließen. Ab 2002 war das CDA auch wieder an der Regierungsbildung beteiligt, allerdings erwies sich die politischen Machtverhältnisse als zunehmend wechselhaft. Die kurze erste Regierungszeit mit der rechtsliberalen VVD und der rechtspopulistischen LPF unter Ministerpräsident Balkenende endete durch den Austritt der LPF, wodurch Neuwahlen forciert wurden. Die LPF als Koalitionspartner zu wählen, war bereits im Vorfeld eine unpopuläre Entscheidung gewesen. Auch für die LPF hatte das Bündnis negative Auswirkungen: Da sie den Erwartungen ihrer Wähler während der Regierungszeit nicht entsprachen, hatte sich für sie eine Minimierung ihrer Wählerstimmen ergeben. Dadurch fielen auf 5,7 Prozent (von vorherigen 17 Prozent) und wurden nicht mehr als Regierungsrelevant anerkannt. Dem CDA gelang es hingegen, zunehmend auch nicht-christliche Wähler anzusprechen und durch den Einsatz zweier muslimischer Abgeordneter sogar einen Teil der muslimischen Wählerschaft für sich zu gewinnen.

Nach langwierigen und umständlichen Verhandlungen ging eine Koalition von CDA, VVD und D66 aus den nächsten Wahlen hervor, die jedoch ebenfalls frühzeitig aufgelöst wurde. Dies geschah durch das Austreten der D66 aus der Koalition, nachdem ein Misstrauensantrag gegen die Ministerin für Integration, Rita Verdonk (VVD), gescheitert war. Der Antrag basierte auf dem Vorgehen Verdonks gegen die Abgeordnete Ayaan Hirsi Ali, der sie aufgrund von falschen Angaben in ihrem Asylverfahren die niederländische Staatsbürgerschaft entziehen lassen wollte. Schon mit der D66 hatte die Regierung nur eine knappe Mehrheit gehabt, die durch den Austritt des damaligen VVD-Abgeordneten Geert Wilders bereits hinfällig geworden war. Königin Beatrix brachte daraufhin den Vorschlag einer Minderheitsregierung ein, den ihr das Parlament vorher nahegelegt hatte. Auf diesen Rat der Königin hin wurde die neue Regierung aus CDA und VVD gegründet, die zum ersten Mal seit 1982 eine Minderheitsregierung darstellte. Zusätzlich handelte es sich um eine Übergangsregierung, die sich hauptsächlich auf den Haushaltsplan für 2007 konzentrierte. Im Februar 2007 wurde eine neue Regierung zusammengestellt, die sich aus dem CDA, der PvdA und der ChristenUnie (CU) zusammensetzte. Auch diese zerbrach am Austritt einer der Koalitionsparteien, da es wegen der niederländische Militärmission in Afghanistan im Rahmen der ISAF (International Security Assistance Force) Unstimmigkeiten innerhalb der Koalition gab. Nachdem diese im Februar nicht beigelegt werden konnten, löste die PvdA ihre Koalition mit den beiden anderen Parteien auf. Ministerpräsident Balkenende verkündete das Ausscheiden der PvdA Regierungsmitglieder und bestätigte im gleichen Zug, dass das CDA und CU im Kabinett bleiben würden. Die Ministerposten, die zuvor von der PvdA bekleidet worden waren, wurden für die nächsten 8 Monate neu besetzt, bis die Regierungszeit im Oktober ihr Ende fand.

Nach dieser Regierungszeit stürzte die Partei in ihre nächste große Krise. Jan Peter Balkenende zog sich von der Parteiführung zurück und überließ seinen Posten dem damaligen Außenminister Maxime Verhagen, der einen weitaus konservativeren Kurs vertrat. Obwohl die Wahlergebnisse einbrachen, beteiligte sich der CDA erneut an der Regierungsbildung, die allerdings diesmal nicht unter ihrer Führung stattfand. Diese wurde von der VVD übernommen, die sich auch noch mit der rechtspopulistischen PVV zusammentat um die Regierung zu bilden. Die PVV war dabei nicht direkt an der Regierung beteiligt, sondern ging einen Kompromiss mit CDA und VVD ein. Diese sollten zu einer verschärften Asyl- und Integrationspolitik, sowie wirtschaftlichen Reformen beitragen, im Gegenzug dafür würde die PVV, falls nötig, als Mehrheitsbeschaffer dienen. Damit war die PVV Duldungspartei. Andres als bei der LPF 2002, wurde die PVV damit aus der Verantwortung genommen und konnte die Regierungszeit positiv überstehen. Diesmal ging die CDA als Verlierer aus der Regierung hervor. Schon die Beteiligung an der Koalition war intern umstritten gewesen und diese kritische Betrachtung der Regierung zog sich auch durch die nächsten Jahre. Die Partei wurde innerlich gespalten, was sich besonders auf Parteitagen offen zeigte.

2011 wurde eine neue CDA-Vorsitzende gewählt: Ruth Peetoom. Sie war nicht nur Pastorin, sondern auch scharfe Gegnerin der PVV, womit der neue Parteikurs festgelegt wurde und eine Neuausrichtung stattfand. Dieser Ansatz kam jedoch für den CDA zu spät. Anfang 2012 löste sich die Regierung aus VVD, CDA und PVV auf. Die politische Neuorientierung und der PVV-kritischen Ausgangspunkt waren noch unfertig. Dadurch fiel die Zusammenarbeit mit der PVV in aller Deutlichkeit auf das CDA zurück und brachte ihm das vernichtende Ergebnis von 8,5 Prozent der Stimmen bei den Parlamentswahlen im Herbst 2012 ein.

Nach dieser herben Niederlage setzte die Partei ihre Bestrebungen zur Neuausrichtung fort und befasste sich zunehmend mit ihren grundlegenden Problemen. Dazu gehörten unter anderem die strickte Abgrenzung zur PVV und das inhaltliche Umdenken, welches bereits durch die Wahl von Ruth Peetoom angestoßen wurde, sowie das Eingliedern in ihre Rolle als Oppositionspartei und eine stärkere Einbindung der Bevölkerung. Dabei scheint die Partei anno 2015 bereits Erfolge verzeichnen zu können, da die CDA bei den Kommunalwahlen 2014 bereits wieder 14,3 Prozent der Stimmen erhielt. Eine ebensolche Besserung zeigte sich bei den Europawahlen 2014, bei denen sie 15,18 Prozent erreichten und somit die gleiche Anzahl Sitze wie 2009 erhielt.

Themen

Zur inhaltlichen Neuausrichtung gehörten natürlich auch neue Primärthemen. Der CDA wählt hierbei eine stark positive Einstellung zum Euro. Damit setzten sie sich klar vom Antieurokurs der PVV ab. Die Partei argumentiert, dass die Niederlande als Exportland Vorteile durch den Euro hätten, wodurch durchschnittlich jeder Bürger 2.000 Euro mehr im Jahr hätte, was sich positiv auf die Wirtschaft auswirkt. Zudem spricht die Partei sich dafür aus, dass die gesamte EU den Euro erhält und ein Verstoß gegen die Vorschriften unter Strafe stehen müsse. Sie vertritt die Meinung, dass nur ein geeintes Europa positiv in die Zukunft blicken könne und unterstreichen diesen Standpunkt in vielen ihrer Wahlwerbespot. Ein weiteres Hauptanliegen ist der Zugang zu Bildung und Arbeit. Dabei betont die Partei, dass es jedem möglich sein sollte, Arbeit zu finden und keiner ohne einen Abschluss die Schule verlässt. Zudem sei Bildung allgemein zu fördern, beispielsweise durch Hausaufgabennachhilfen, oder dem Behandeln von Sprachdefiziten schon im Alter von 0-3 Jahren. Als christliche Partei ist auch die Familie ein zentrales Thema, da sie als Stützpfeiler der Gesellschaft bezeichnet wird und Förderung verdiene, sowie die Möglichkeit, dass Eltern ihren Beruf mit Kindern vereinbaren können, ohne dafür einen der beiden Bereiche zu beschneiden. Zusätzlich wird gefordert, dass Kinder sichere Orte haben und Familien in ungefährlichen Gegenden leben können. Überdies wird Armut thematisiert, wobei der Fokus darauf liegt, Betroffenen bei den Grundproblemen zu helfen, statt nur oberflächliche Hilfen anzubieten.

Das CDA ist heutzutage sehr breit aufgestellt und engagiert sich zu vielen gesellschaftlichen Themens, besonders dem Miteinander. Entgegen der christlichen Grundausrichtung finden sich aber kaum religiöse Aspekte im derzeitigen Programm. Zwar werden christliche Tugenden eingebracht, jedoch nicht als solche hervorgehoben, oder mit dem Glauben in Verbindung gebracht, welches wohl auf den Umschwung 2012 zurückzuführen ist. Dabei war einer der Hauptpunkte, dass man sich vom rein Christlichen abwenden wollte um einen festen Stand in der Zukunft zu haben, da die fortschreitende Entkirchlichung eine Bedrohung für christliche Parteien in ganz Europa darstellt. Es ist also offen in welche Richtung sich der CDA entwickeln wird.

Autorin: Andrea Hoppe
Erstellt: Mai 2015


Links

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Weitere Hintergrundinformationen zur Partei finden Sie auf Webseite Parlament & Politiek

Mehr zur Partei finden Sie auf Webseite des CDA

Mehr zu den Kabinetten unter Jan Peter Balkenende finden Sie in unserem Dossier Die Kabinette unter Jan Peter Balkenende

Mehr über die Wahlen vor 2006 finden Sie im Dossier Wahlen in den Niederlanden 1918-2006

Mehr über die Parlamentswahlen 2012 finden Sie im Dossier Parlamentswahlen 2012

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Mehr zu Dries van Agt finden Sie im Personen A-Z Dries van Agt

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