III. Integration als Antiterrormaßnahme

Spätestens mit dem Mord an Theo van Gogh mussten die Niederländer akzeptieren, daß ihre liberale Integrationspolitik gescheitert war. Unter dem Laissez faire waren Parallelgesellschaften entstanden: Das war zwar vorher bekannt, unter anderem durch den Bericht einer französischen Delegation, die ob der Zustände in den Niederlanden geschockt abgereist waren und ihr Entsetzen über die „Multikulturelle Gesellschaft“ im Februar 2004 in einem entsprechenden Abschlussbericht festgehalten hatten. Wahrhaben wollte diese Mahnung, die bereits andere, so der Soziologe Paul Scheffer und der Rechtspopulist Pim Fortuyn ausgesprochen hatten, keiner. Mit dem Mord an van Gogh änderte sich das – und jetzt versucht die Politik, die eigenen Versäumnisse (die allerdings die kollektiven Versäumnisse der Gesellschaft waren – der Politik die Schuld zuzuweisen, wäre in diesem Falle wohl zu einfach) zu korrigieren.

Es gibt ein ganzes Paket an Ideen und Alternativen. Einige sind in der Planung, andere im gesetzgeberischen Umsetzung, wieder andere schweben frei im politischen Raum. Eine Übersicht:

Sprachkurse

Die Niederlande kennen bereits seit sieben Jahren verpflichtende Sprachkurse für Neubürger. Die Resultate sind aber, so hat eine Kommission im vergangenen Jahr einmal mehr festgestellt, mehr als dürftig. In vielen Fällen konnten Absolventen der mehrere hundert Stunden dauernden Kurse nicht einmal ein einfaches Gespräch führen oder Einkaufen, geschweige denn der komplexen Konversation auf einer Behörde folgen. In der vergangenen Zeit wurden bereits Zwangsmaßnahmen (Wie Abschlusstests oder die Kürzung von Sozialleistungen) diskutiert, damit die Kursteilnehmer auch tatsächlich an den Kursen teilnehmen.

Jetzt setzt die Regierung erst einmal auf die heilenden Kräfte des Marktes. Die Öffnung für neue Anbieter soll die Qualität der Kurse verbessern.

Einreisetests

Die niederländische Integrationsministerin (ein relativ junges, nach dem Mord an Pim Fortuyn geschaffenes Amt) Rita Verdonk möchte, dass Menschen, die dauerhaft in die Niederlande einreisen möchten, bereits vor dem Abflug einen Sprachtest absolvieren. Ein Computer soll dabei die Kenntnisse des potentiellen Immigranten überprüfen: Die Ministerin hofft, dass ein entsprechendes Gesetz bis zum Herbst verabschiedet wird.

Einbürgerung

Auf Anordnung der Integrationsministerin müssen die Gemeinden jetzt Einbürgerungsfeste abhalten. Neuniederländer, die ihren Pass erhalten sollen das Dokument in würdigen Rahmen erhalten. Das gemeinsame Absingen niederländischen Liedgutes dient dann gleichzeitig als Test für Sprachkenntnisse und Offenheit gegenüber der neuen Kultur.

„Familienplanung“

Eins der größten Probleme sehen niederländische Experten im Nachzug der Ehepartner aus der alten Heimat. Per Video ausgesuchte Bräute aus dem Heimatdorf transportieren die Werte der alten in die neue Heimat. Der Sprache unkundig tragen diese Frauen zudem zur weiteren Isolierung der folgenden Generationen bei, so dass die Integration in einem selbsterhaltenden Kreislauf unmöglich wird. Um diesen Kreislauf zu durchbrechen, soll es ein Nachzugsverbot für Bräute aus der alten Heimat geben, oder – da ein regelrechtes Verbot rechtlich nur schwer umzusetzen sein dürfte – zumindest Beschränkungen. Die Idee, die derzeit diskutiert wird, wäre ein bestimmtes Mindesteinkommen für entsprechende Vorhaben vorauszusetzen: Nur wer beispielsweise 20 Prozent über dem Mindesteinkommen liegt, soll das Recht erhalten, eine Ausländerin zu heiraten: Der Gedanke dabei: Wer diese Anforderung erfüllt hat erstens einen Job, darüber einen Job der ihn selber ernährt. Und wer sich ins Arbeitsleben integriert, erfüllt, so der Gedanke weiter, die wichtigste Anforderung an die positive Eingliederung in die niederländische Gesellschaft.

Stadtentwicklung

Die Gemeinde Rotterdam plant die problematischen „Schwarzen“ Schulen und Stadtviertel (so nennen die Niederländer Schulen und Viertel mit hohem Ausländer- beziehungsweise Einwandereranteil) aufzulösen, die als besondere Problemzonen erkannt sind – tatsächlich verfügen in den Niederlanden 60 Prozent der rund 300.000 Marokkaner im Land nur so gerade eben über Grundschulbildung. Die Stadtverwaltung will dabei so vorgehen, wie diejenigen, die den Nachzug von Ehefrauen aus dem Ausland verhindern wollen. Bestimmte Stadtviertel sollen für Menschen, die ein bestimmtes Mindesteinkommen nicht erreichen, gesperrt werden, um so eine bessere Durchmischung der Stadtviertel zu erreichen. Die Stadtväter sind fest entschlossen, diese Regelung bis 2006 als Pilotprojekt für die ganzen Niederlande umzusetzen: Im Juli erhielten die Ambitionen der lokalen Elite jedoch einen empfindlichen Dämpfer, da der Rat für Gleichstellungsfragen das Projekt als verfassungsrechtlich bedenklich einstufte.

Niederländische Imame

Bis zum Mord an Theo van Gogh blieb der islamische Klerus weitgehend unbehelligt. Die Prediger durften unter dem Schutz einer liberalen Gesellschaft sagen, was sie wollten, sogar, dass sie diese liberale Gesellschaft, die sie im Grunde gar nicht kannten, abschaffen wollten. Die meisten Imame der niederländischen Moscheen waren Importe, deren einzige Qualifikation im Grunde war – und bis heute ist, dass sie den Koran einigermaßen fehlerfrei herunterbeten können. Hier wollen die Niederländer in zweifacher Hinsicht ansetzen.

Hassprediger sollen seit dem Mord an Theo van Gogh ausgewiesen werden dürfen. Drei entsprechende Anweisungen gab die Integrationsministerin bislang– allerdings konnten sich die Betroffenen vor Gericht erfolgreich gegen die Abschiebung wehren.

Von 2008 an, so will es das niederländische Parlament, sollen keine ausländischen Imame mehr ins Land gelassen werden. Das Land, das ist der zweite Ansatz, will niederländische Imame ausbilden. Die Universität in Amsterdam hat bereits einen entsprechenden Studiengang gegründet, der bislang allerdings nur wenig Interessenten anzog.

Wehrhafte Moslems

Die Regierung bereitet ein Maßnahmenkatalog vor, der unter dem Schlagwort „Wehrhafte Moslems“ einen nichtstaatlichen Kampf gegen die Radikalisierung der islamischen Bevölkerung organisieren soll – und zwar möglichst durch Moslems selbst. Prominente eingewanderte Niederländer sollen die Jugendlichen über die „Gefahr des religiösen Extremismus“ informieren, erfolgreiche Moslems sollen Jugendlichen bei der Suche nach einem Praktikums- oder Arbeitsplatz Hilfe leisten und Gemeinden sollen mit Initiativen zeigen, dass sich das gute Verhältnis zwischen den Bürgen „auch in Zeiten der Krise" nicht stören lässt. Außerdem soll es eine regelmäßige Übertragung von Gottesdiensten aus (gemäßigten) Moscheen geben und das Internet auf Aussagen von Hasspredigern überprüft werden. Um all diese gut gemeinten Ideen umsetzten zu können, sollen die Betroffenen, die sich in Initiativen zusammenschließen, Geld aus einem eigens geschaffenen Fonds erhalten.

Autor: Jan Kanter
Erstellt: August 2005