II. Der Staat im Antiterrorkampf

Bereits seit den Anschlägen vom 11. September diskutiert auch in den Niederlanden die Politik darüber, wie das Land besser vor Terrorismus geschützt werden kann. Die Lösungen gleichen denen, die auch in anderen Ländern versucht werden. Es geht zunächst um den Ausbau der Kompetenzen der Geheimdienste beziehungsweise des Sicherheitsapparates. Mit dem Mord an Theo van Gogh hat sich die Debatte erhitzt. Beinahe im Wochenrhythmus kommen neue, oft volkstümliche, bisweilen wenig durchdachte Vorschläge, wie der Bedrohung durch extremistische Moslems begegnet werden kann.

Gefahrenabwehr

Zur akuten Gefahrenabwehr hat die Regierung ein Alarmsystem eingeführt, dass ähnlich dem amerikanischen System (nur ohne Farbcodes) verschiedene Warnstufen und Reaktionsmöglichkeiten umfasst. Je nach Gefahrenstufen werden bestimmte Gruppen gewarnt. Wenn nötig können Gemeinden oder auch die Bevölkerung in Alarmbereitschaft versetzt werden. Da der Antiterrorkampf auch in den Niederlanden zunächst eine Frage der Verwaltung ist, wurden die Kompetenzen der mehr als 20 betroffenen Behörden gebündelt. Zudem hat der Justizminister eine „Doorzettingsmacht“ erhalten, mit der er auf die Ressourcen anderer Ministerien zugreifen könnte. Der Justizminister könnte so im Krisenfall Straßen sperren oder den Flugverkehr stoppen. Außerdem wurde der Posten des Nationalen Antiterrorkoordinators eingerichtet.

Der „nationale Antiterrorkoordinator“

Die meisten Kompetenzen im Antiterrorkampf sind im Justizministerium gebündelt: Dort ist der neu geschaffene Posten des Nationalen Antiterrorkoordinators verantwortlich für die Umsetzung der Regierungsrichtlinien. Bei ihm laufen die Berichte der 20 zuständigen Behörden ein, er erstellt die Gefahrenanalyse und soll – so bislang die Idee – auch im konkreten Gefahrenfall die Organisation der Behörden übernehmen.

Sicherheitsdienste und Polizei

Eine zentrale Rolle im Antiterrorkampf kommt den Geheim- beziehungsweise Nachrichtendiensten zu. In den Niederlanden ist das der AIVD, der Algemeene Inlichtigen und Veiligheitsdienst, der in etwa das Gegenstück zum deutschen Verfassungsschutz darstellt. Die Regierung hat dem AIVD nach dem 11. September reorganisiert und weiter reichende, allerdings nicht genau definierte Kompetenzen eingeräumt. Derzeit wird daran gearbeitet, die präventiven Möglichkeiten zu erweitern, in dem das Abhören und Observieren von Verdächtigen erleichtert wird. Auch bei der Vernehmung von Verdächtigen sollen die geltenden Grundrechte potentieller Terroristen eingeschränkt werden, indem die Beamten des AIVD über einen längeren Zeitraum „abgeschirmte“, also anwaltfreie, Verhöre durchführen dürfen.

Unmittelbar nach dem Mord an Theo van Gogh ist der AIVD allerdings erst einmal negativ ins Gerede gekommen. In Zusammenhang mit den Ermittlungen gegen die Hofstadgruppe kam heraus, dass ein AIVD-Mitarbeiter ebendiese Terrororganisation mit wichtigen Informationen versorgt hatte, damit sie sich dem Zugriff durch die Polizei entziehen konnten.

Die „einfachen“ Strafverfolgungsorgane sollen nach dem Willen der Regierung zahlreiche zusätzliche Kompetenzen erhalten. Sie sollen abhören und beschatten dürfen, auch wenn kein konkreter Verdacht sondern nur die Vermutung der Vorbereitung eines terroristischen Aktes vorliegt. Vereine und Stiftungen sollen auskunftspflichtig gegenüber der Polizei und der Staatsanwaltschaft werden, wenn es um umstrittene Mitglieder geht. Am deutlichsten würden die Bürger das Recht der Polizei spüren an kritischen Stellen vorbeugend und flächendeckend Taschenkontrollen und Leibesvisitationen durchführen zu dürfen. Schließlich, auch das verfassungsrechtlich nicht unumstritten, soll eine Art Vorbeugegewahrsam eingeführt werden.

Strafverfolgung

Mittlerweile gilt das Werben für den Dschihad, den „heiligen Krieg“ (den die Extremisten als Kampf mit Bomben interpretieren) der Moslems als Straftat. Außerdem können Aktivitäten terroristischer Vereinigungen verboten werden. (Bislang war es so, dass Terrorgruppen, die beispielsweise im Nahen Osten aktiv waren, in Mitteleuropa unbehelligt Propaganda betreiben und Geld sammeln konnten).

Die Staatsanwälte sollen künftig auch auf Material des AIVD, dem niederländischen Gegenstück des deutschen BND, zurückgreifen dürfen, um Anklagen gegen Terrorverdächtige zu belegen.

Bereits umgesetzt ist ein Gesetz zur Beschränkung des Waffenbesitzes. Jeder, der eine Genehmigung zum Waffenbesitz erhalten will, muss Mitglied in einem Schießsportverein sein, der dem KNSA (Koninklijke Nederlandse Schutters Associatie) angeschlossen ist. Bei der Ausgabe der Genehmigung muss zudem ein Führungszeugnis vorgelegt werden. Außerdem müssen die Vereine nachprüfbar Buch über ihre Mitglieder, die Waffen und die ausgegebene Munition führen.

Im Dunkeln?

Vieles von dem Vorgestellten bleibt vage, soll es vermutlich auch bleiben, um den Gegner, den potentiellen Terroristen im Unklaren über die Möglichkeiten von Polizei und Geheimdienst zu lassen. Ein Beispiel hierfür wurde aus Großbritannien deutlich. Dass die als besonders zivil geltende Polizei die Erlaubnis zum gezielten Todesschuss (Shoot to kill) erhalten hat, um potentielle Selbstmordattentäter zu stoppen, erfuhr die Öffentlichkeit erst, nachdem er das erste Mal ausgeführt wurde. Welche Möglichkeiten niederländischen Polizisten bereits zugebilligt wurden, darüber könnte man nur spekulieren.

Die verbesserte Koordination, die im Übrigen seitens der Regierung immer wieder betont wird, lässt nichts gutes über die bisherige Zusammenarbeit der Behörden vermuten, anderes lässt Bürgerrechtler viel schlechtes über die individuellen Rechte denken, wenn Strafverfolgungsbehörden etwa hemmnisfrei mit Finanzämtern zusammenarbeiten können.

Gut Gewappnet?

Die Politik hat einiges getan, um die Kompetenzen der Sicherheitsbehörden auszubauen. Ob die Behörden tatsächlich Anschläge wie den Mord an Theo van Gogh verhindern könnten, scheint zumindest fraglich. Die Maßnahmen der Regierung sind noch immer an einer Bedrohung von Außen orientiert: Maßstab scheint hier der 11. September zu sein. Immerhin haben die Behörden erkannt, dass sie nicht gegen eine straff organisierte, zentralisierte Terrororganisation vorgehen, sondern sich einzelnen, autonom agierenden Zellen, möglicherweise sogar Einzelkämpfern stellen müssen.

Der Mord an Theo van Gogh, aber auch die Anschläge in London haben gezeigt, dass der Terror in Mitteleuropa mittlerweile von Innen kommt. Es sind Niederländer (oder eben Briten) der zweiten Generation, die sich, hoch gebildet und scheinbar integriert, dem Fundamentalismus und im Extremfall dem Terrorismus zuwenden. Ob dieser potentielle Täterkreis mit den großen Kalibern der Geheimdienste wirklich zu treffen ist, muss sich noch erweisen. Die Regierung und die Geheimdienste befinden sich allerdings auch in einer schwierigen Situation. Sie müssen sicherstellen, dass herkömmliche Terroristen nicht zum Zuge kommen und der Nachwuchs im Inland möglichst frühzeitig enttarnt wird: Dabei bräuchten sie um wirklich erfolgreich zu sein, ein Instrumentarium zur flächendeckenden Überwachung, das dem Gedanken einer freien Gesellschaft diametral entgegensteht. Dieses Spannungsfeld drängt den Niederländern eine Debatte über das Verhältnis von Sicherheit und Freiheit auf, der sie sich in naher Zukunft noch intensiv stellen müssen. In den Niederlanden immerhin hat man erkannt, dass aktive Bekämpfung des Terrors von Innen einen Wandel in der bisher tolerant-liberalen Einwanderungs- beziehungsweise Integrationspolitik erfordert.

Autor: Jan Kanter
Erstellt: August 2005