VII. Schlussfolgerungen und Ausblick

Betrachtet man die Entwicklung der niederländischen Drogenpolitik seit den 1990er Jahren, dann wird deutlich, dass die durch die violetten Kabinette beschlossene repressivere Politik im Umgang mit Drogen von den nachfolgenden Kabinetten fortgesetzt wurde. Es schien keine Notwendigkeit zu bestehen, nach einer liberaleren Politik zu streben, denn die Duldung des Konsums ‚weicher‘ Dogen allein, war bereits ein sehr liberales Element. Weitere Liberalisierungen waren im Rahmen der internationalen Verträge, die die Niederlande unterzeichnet hatten, nicht möglich. Und so wurden bestehende Maßnahmen – wie etwa die Beschränkung der Menge Cannabis, die man straffrei in Besitz haben darf, auf fünf Gramm – beibehalten oder gar zusätzlich verschärft, wie beispielsweise im Fall der AHOJG-Kriterien.

Auch eine mögliche Legalisierung von Cannabis, mit der man sich 1995 immerhin noch in einem offiziellen Regierungsdokument, der Drogennota, auseinandergesetzt hatte, war nach 1995 kein Thema mehr. Zwar kam es in der politischen Debatte immer mal wieder zur Sprache, wurde aber durch die jeweilige Regierung nie ernsthaft aufgegriffen. Dadurch, dass innerhalb der niederländischen Drogenpolitik an den einmal gefassten Beschlüssen festgehalten wurde, kam es jedoch zu Stillstand statt Weiterentwicklung. Dies hatte wiederum zur Folge, dass unter anderem der Drogentourismus, aber auch der illegale Anbau von Cannabis und sein Export außer Kontrolle geraten sind. Auch wenn die niederländische Regierung in den letzten vier Jahren wieder die Initiative ergriffen hat, so gleichen die jüngsten Maßnahmen doch eher Flickwerk als tatsächlichen Lösungen. Die Idee hinter dem Wietpas war zwar ein Schritt vorwärts in einer niederländischen Drogenpolitik, die sich in den Jahren davor vor allem durch das Zögern in Bezug auf drastische Maßnahmen auszeichnete. Die Umsetzung erfolgte allerdings ohne die Abwägung aller Vor- und Nachteile, die die Einführung mit sich bringen könnte. Zudem geschah sie über den Kopf der betroffenen lokalen Akteure hinweg und führte letztlich zu einer Zersplitterung der nationalen Drogenpolitik. Darüber hinaus lässt sich im Laufe der Jahre beobachten, dass statt der Bekämpfung der Ursachen der Drogenproblematik eine Bekämpfung der negativen Effekte der niederländischen Drogenpolitik stattfindet.

Eben diese negativen Effekte führten auch zu wachsender Kritik an der Duldung von ‚weichen‘ Drogen in der niederländischen Bevölkerung. Vor allem die Störungen der öffentlichen Ordnung sorgten für Unmut. Dies äußerte sich zum Beispiel in Bürgerinitiativen, die sich dafür einsetzten, Coffeshops aus Wohnviertel zu verdrängen, den Abstand zwischen Coffeeshops und Schulen zu vergrößern oder den illegalen Anbau von Cannabis in Privatwohnungen aufzuspüren. Und so wich die tolerante Haltung der niederländischen Bevölkerung gegenüber dem Konsum ‚weicher‘ Drogen in den Jahren nach Veröffentlichung der Drogennota von 1995 zunehmender Skepsis und Unbehagen.

Auch wenn hier die Veröffentlichung der Drogennota 1995 als Beginn der intensiveren Betrachtung der Entwicklung der niederländischen Drogenpolitik ausgewählt wurde, so muss doch festgehalten werden, dass sie keinen derartigen Bruch zu den Jahren zuvor darstellte, der eine repressivere Politik nach sich zog. Die Grundzüge der Drogenpolitik, wie sie 1995 in der Drogennota festgehalten wurden, waren eine Weiterentwicklung der Drogenpolitik der 1970er Jahre. Auch das Unbehagen, das viele Niederländer bei der Duldung ‚weicher‘ Drogen empfanden sowie die daraus resultierende Ablehnung entwickelte sich nicht von heute auf morgen, sondern war ein Prozess, der durch negative Folgen des Drogenkonsums beeinflusst wurde. Und auch gegenwärtig sind die negativen Folgen der Duldungspolitik zwar in der Kritik, aber es finden sich auch noch immer Fürsprecher für diesen Weg. Auch vor den 1990er Jahren herrschten verschiedene Auffassungen und war die Drogenpolitik keinesfalls so einheitlich, wie es nun im Vergleich mit der Entwicklung ab Mitte der 1990er Jahre erscheinen mag. In den letzten 20 Jahren lässt sich aber erkennen, dass sich die Drogenproblematik durch gesellschaftliche Entwicklungen verändert hat und neue Probleme hervorruft. So hat sich beispielsweise der Drogentourismus zu einem großen Problem entwickelt, der mit Störungen der öffentlichen Ordnung einhergeht und sich auf diese Weise auf Bevölkerungsteile auswirkt, die die Drogenproblematik bislang nicht direkt beeinflusst hatte. Neben Störungen der öffentlichen Ordnung hat auch die Kriminalität im Zusammenhang mit Drogen zugenommen. Dabei macht es nahezu keinen Unterschied, ob es sich um ‚harte‘ oder ‚weiche‘ Drogen handelt, denn in beiden Fällen ist die Produktion illegal und durch die hohen Gewinne zugleich attraktiv. Die Wahrnehmung dieser Probleme führte zu Kritik an der niederländischen Drogenpolitik. Jedoch können keine Zeitpunkte angegeben werden, zu denen sich die Kritik im besonderen Maße verschärfte. Natürlich zeichnet sich um das politische unruhige Jahr 2002 eine besondere Unzufriedenheit mit der niederländischen Politik im Allgemeinen ab, die sich seitdem in den Wahlen zur Zweiten Kammer in einer anhaltend hohen Volatilität der Wähler ausdrückt. Dennoch ist die schwindende Akzeptanz in der niederländischen Bevölkerung eher als Prozess zu bezeichnen, der sich parallel zu den Problemen der Drogenpolitik entwickelte.

In Bezug auf die politischen Rahmenbedingungen fällt auf, dass die Veröffentlichung von neuen Strategiepapieren zur Drogenpolitik und damit verbundene Veränderungen – wenn auch keine gravierenden Anpassungen – meist in eine Zeit relativer politischer Stabilität und Ruhe fielen. Die Erklärung dafür liegt auf der Hand: In politisch unruhigen Zeiten, gibt es andere Politikfelder, die von der Regierung priorisiert werden. Es bleibt jedoch festzuhalten, dass viele Strategiepapiere keinen Durchbruch darstellten, sondern eine Entscheidung beziehungsweise eine konkrete Umsetzung vertagten oder ausstellten. Zudem verteilt sich die Umsetzung der niederländischen Drogenpolitik auf immer mehr Akteure, wodurch sich eine Koordinierungsproblematik ergibt, die auch die Kommission van de Donk 2009 konstatierte. Bei gleichzeitigem Verlust des Konsenses hinsichtlich der Coffeeshoppolitik bedeutet das, dass sich eine Abstimmung über Maßnahmen zur Lösung der auftretenden Probleme schwierig gestaltet und eine mögliche Entscheidungsfindung zusätzlich verschleppt.

Die politischen Rahmenbedingungen können ebenfalls eine Erklärung für die Zurückhaltung der niederländischen Regierung in der Beschlussfassung bei der Bekämpfung der Drogenproblematik liefern. Vor dem Hintergrund, dass vorgezogene Neuwahlen seit 2002 eher die Regel als die Ausnahme darstellen, ist es sehr wahrscheinlich, dass die jeweilige Regierung ihre potenziellen Wähler nicht verprellen möchte. Kontroverse Themen werden zurückgehalten – mit der Folge, dass die Beschlussfassung hinsichtlich der niederländischen Drogenpolitik ins Stocken gerät und dringend erforderliche Maßnahmen nicht getroffen werden.

Dabei steht dem Wunsch nach einer restriktiveren Drogenpolitik die Forderung nach der Legalisierung ‚weicher‘ Drogen keinesfalls gegenüber. In beiden Aspekten spiegelt sich der Wunsch nach einer eindeutigen Regelung im Hinblick auf den Drogenkonsum. Zwar mag eine Legalisierung auf den ersten Blick liberaler erscheinen, aber auch sie unterliegt strengen Kriterien und Kontrollen. Darüber hinaus ging es bei den Forderungen nach der Legalisierung ‚weicher‘ Drogen in der Vergangenheit nie um die Forderung, den Konsumenten freie Hand zu lassen, sondern lediglich um eine Legalisierung in einem bestimmten Rahmen und unter bestimmten Voraussetzung.

Im Hinblick auf die Zukunft der niederländischen Drogenpolitik gibt es verschiedene Möglichkeiten. Eine Legalisierung von Cannabis und damit einhergehend auch die Legalisierung des Cannabisanbaus für den Vertrieb in Coffeeshops ist eine Option. Dieses Szenario ist auch in der Vergangenheit sowohl in der gesellschaftlichen als politischen Debatte immer wieder aufgekommen, da es verschiedene Vorteile bietet. Auch aktuell gibt es wieder die Diskussion über Experimente mit der staatlichen Regulierung des Cannabisanbaus. Aufgrund des zunehmenden Kontrollverlustes des niederländischen Staates über den Anbau von Cannabis und den daraus resultierenden Vertrieb, ist allerdings Eile geboten. Wie schon in der Vergangenheit in der politischen Debatte kritisiert wurde, wird die Umsetzung der niederländischen Drogenpolitik oftmals durch Untersuchungen, Forschungsberichte und Evaluationen, deren Ergebnisse vor der endgültigen Beschlussfassung abgewartet werden müssen, verschleppt. Um den Drogenhandel in den Niederlanden wieder in den Griff zu bekommen, müsste zum einen die Kontrolle des Drogenkonsums sowohl quantitativ als auch qualitativ dem niederländischen Staat obliegen. In Bezug auf die Wirkstoffkonzentration, aber auch hinsichtlich der Menge, die produziert würde, könnte der Staat eingreifen. Vielleicht könnte zudem der Vorschlag Boris van der Hams (D66) zur Zertifizierung ausgewählter Cannabiszüchter aufgegriffen werden, um die Kontrolle des legalen beziehungsweise illegalen Anbaus zu erleichtern. Darüber hinaus könnte der niederländische Staat bei staatlicher Regulierung des Cannabisanbaus mitverdienen, indem er Steuern erhöbe. Die daraus entstehenden Gewinne könnten wiederum in Präventivmaßnahmen, Aufklärung oder Suchthilfe investiert werden und kämen somit der gesundheitspolitischen Umsetzung der niederländischen Drogenpolitik zugute. Auch die Diskrepanz in den Coffeeshops zwischen dem geduldeten Konsum bei gleichzeitiger Illegalität der Beschaffung (Hintertür-Problematik) wäre damit aus der Welt geschafft. Die viel kritisierte Duldungspolitik, deren Regeln in vielen Fällen noch immer nicht einleuchtend sind, wäre nicht mehr erforderlich.

Natürlich hätte diese Option auch gewisse Nachteile. Zunächst muss hier der mögliche Verstoß gegen internationale Vertragsverpflichtungen genannt werden, der eine Weiterentwicklung bereits seit den 1970er Jahren beeinträchtigt oder zumindest in vielen Fällen als Grund für das Verharren in der Ausgangssituation herangezogen wurde. Sollten sich die Niederlande für eine progressivere Drogenpolitik entscheiden, würden sie sich eventuell erneut Kritik aus dem Ausland ausgesetzt sehen. Da die Legalisierung von Cannabis jedoch in immer mehr Ländern möglich zu sein scheint, muss überprüft werden, inwieweit die internationalen Verträge, wie die Single Convention on Narcotic Drugs aus dem Jahr 1961 oder die Convention against Psychotropic Substances von 1971, tatsächlich noch der gesellschaftlichen Realität entsprechen. Wie im Bericht der Kommission van de Donk bereits angesprochen, kann es sein, dass angesichts globaler sowie gesellschaftlicher Entwicklungen diese Verträge bereits überholt sind. Ein reelleres Problem als der mögliche Verstoß gegen internationale Verträge stellt hingegen der Cannabisexport dar. Eine Legalisierung des Cannabiskonsums sowie eine staatliche Regulierung des zugehörigen Cannabisanbaus würde allein für den inländischen Cannabiskonsum gelten. Die für den Export bestimmte Produktion bliebe allerdings weiterhin attraktiv und gewinnbringend, sodass die Akteure des niederländischen Drogenhandels wohl kaum vor der Illegalität zurückschrecken würden. Es sei denn, im Zuge der Cannabislegalisierung würden zugleich härtere Strafen für den nicht durch den niederländischen Staat geduldeten Anbau eingeführt. Daraus ergibt sich die Schlussfolgerung, dass eine nationale Regelung zum Scheitern verurteilt ist, sollte sie nicht mit einer entsprechenden supranationalen Lösung verknüpft sein. Dies führt wiederum zu einem weiteren möglichen Zukunftsszenario für die niederländische Drogenpolitik: eine einheitliche Drogenpolitik für Gesamteuropa. Mittlerweile werden so viele verschiedene Politikfelder durch die europäische Gesetzgebung bestimmt, dass es nur realistisch ist, auch über eine gemeinsame Drogenpolitik nachzudenken. Möglicherweise kommt es bei unterschiedlichen nationalen Interessen zu Schwierigkeiten bei der Kompromissfindung oder es besteht von vornherein Unwille, über ein gemeinsames Vorgehen im Umgang mit Drogenkonsum und Drogenhandel nachzudenken. Denkbar wäre auch, dass bestimmte Ideen beispielsweise aufgrund großer Unterschiede in der Gesundheitspolitik oder im Rechtssystem unvereinbar sind. Allerdings sollte eine europäische Lösung der Drogenproblematik ernsthaft in Betracht gezogen werden, da die Alternative wäre, die Grenzübergänge innerhalb Europas wieder zu schließen und Grenzkontrollen einzuführen.

Autorin: Marie Wolf-Eichbaum
Erstellt: Februar 2015