III. Risse im Konsens

Ein neues Phänomen, das sich in der Zeit nach Veröffentlichung der Drogennota von 1995 entwickelte, war die zunehmende gesellschaftliche Solidarität mit Bürgern, die Belästigungen und Störungen durch Drogenabhängige ausgesetzt waren. Zu diesem Zweck wurden Bürgerinitiativen ins Leben gerufen, darunter beispielsweise das Landelijk Actiecomité Drugsoverlast (LAD), das 1996 gegründet wurde. Die schwindende Toleranz innerhalb der Bevölkerung hatte sich schon früher angekündigt, doch die niederländische Duldungspolitik geriet nun immer stärker in die Kritik. Die Bürgerinitiativen trugen sicher ihren Teil zur härteren Politik im Umgang mit Drogenkonsum bei, die sich beispielsweise darin äußerte, dass an bestimmten Orten und in bestimmten Vierteln kein Joint mehr geraucht werden durfte, aufgrund der Belästigung anderer und „des penetranten Duftes und des Verfalls des Straßenbildes“[1].

Auch in der politischen Debatte zeigte sich, dass die Duldungspolitik, die in der geltenden Coffeeshoppolitik zum Ausdruck kam, zunehmend Probleme verursachte – wie schon zuvor angesprochen. Am 16. September 1997 stellte die niederländische Gesundheitsministerin Els Borst-Eilers (D66) einen neuen Bericht zum Fortschritt der Umsetzung der Drogennota von 1995 vor. Die zugehörigen Debatten der Ausschüsse Gesundheit und Justiz fanden am 18. Februar 1998 und am 15. April 1998[2] statt. Darin konzentrierte sich die Diskussion auf die Schwierigkeiten der Kommunen bei der Realisierung einer eigenen Coffeeshoppolitik sowie auf die zunehmende Alkoholproblematik, die innerhalb der niederländischen Drogenpolitik zu wenig Beachtung fände. Während sich die Politiker bezüglich dieses Ungleichgewichtes parteiübergreifend einig waren und Maßnahmen forderten, welche die Alkoholabhängigkeit stärker ins Zentrum der Aufmerksamkeit rücken sollten, unterschieden sich die Wahrnehmungen bezüglich der lokalen niederländischen Drogenpolitik.

Im Hinblick auf die noch folgende Entwicklung ist es bemerkenswert, dass Probleme, die 2009 im Evaluationsbericht der Kommission van de Donk als gravierend beschrieben werden sollten, in den 1990er Jahren bereits zur Sprache kamen, darunter beispielsweise die Probleme der Koordinierung zwischen nationaler und lokaler Drogenpolitik. Aus heutiger Sicht wäre es besser gewesen, die Probleme in ihren Anfängen zu bekämpfen, bevor sich diese ausweiteten. Einzelne Politiker schienen schon damals in den Implementierungsdebatten die Gefahr der verschleppten Umsetzung der Drogenpolitik zu sehen, die auch später die Kommission van de Donk konstatieren würde. Bleibt die Frage zu klären, warum man sich nicht gemeinsam um eine effektive politische Lösung der Probleme bemühte, die vor allem in Bezug auf die Coffeeshops auftraten. Eine mögliche Erklärung ist, dass der Konsens in Bezug auf die Duldung des Konsums ‚weicher‘ Drogen verloren ging. Zwar hatte es auch vor den 1990er Jahren unterschiedliche Auffassungen darüber gegeben, wie der niederländische Staat mit Drogenkonsum umzugehen habe. Doch der zunehmende Zustrom ausländischer Drogentouristen und die damit einhergehenden Belästigungen ließen vielleicht die ein oder andere Einzelperson oder Gruppierung ihre Meinung lauter und vehementer vertreten als es bisher der Fall gewesen war.

Die unterschiedlichen Auffassungen über die positiven beziehungsweise negativen Aspekte der Drogennota zeigten sich auch in den Debatten der darauffolgenden Jahre. Ein weiterer Fortschrittsbericht zur Umsetzung der Drogennota wurde am 21. September 1999 veröffentlicht. In der üblichen Debatte über diesen Bericht, die am 9. Dezember 1999[3] – nach der Behandlung in den Ausschüssen für Gesundheit und Justiz – stattfand, war man sich einig, dass der Staat Maßnahmen gegen den zunehmenden Drogenkonsum unter Jugendlichen ergreifen müsse. So sei es höchst bedenklich, dass die Konsumenten immer jünger würden, gerade vor dem Hintergrund der Diversität der zur Verfügung stehenden Rauschmittel und der immer schneller aufeinanderfolgenden Entwicklung neuer Drogen. Wie bereits angedeutet, gab es jedoch große Differenzen zwischen den Parteien was die Duldungspolitik betraf.

Umso bemerkenswerter war es, dass die damalige Koalition aus PvdA, VVD und D66 sich überhaupt auf eine gemeinsame Drogenpolitik hatte einigen können. Im Verlauf der Implementierung schien sich aber immer deutlicher herauszukristallisieren, dass die direkte Konfrontation der an der Regierung beteiligten Parteien vermieden wurde und sich diese stattdessen in der Ausübung des „Poldermodells“ übten. Dass die Regierungsparteien im Umgang miteinander auf den größtmöglichen Konsens bedacht waren, brachte sie hinsichtlich politischer Beschlussfassung nicht voran. Und schon bald schien die gegensätzliche Auffassung über den Umgang mit der Coffeeshoppolitik und Duldung innerhalb des niederländischen Kabinetts die Weiterentwicklung der niederländischen Drogenpolitik zu bremsen. Der Zeitpunkt war denkbar ungünstig, denn gleichzeitig vollzogen sich entscheidende politische und gesellschaftliche Veränderungen, wie sich später zeigen sollte.
Coffeeshopbesucher
Konsum von „weichen“ Drogen in einem Coffeeshop im Jahr 1994, Quelle: ANP/cc-by-nc-nd

In der Debatte vom 9. Dezember 1999 wurde sehr deutlich, dass die enge Verknüpfung von Drogen- und Duldungspolitik für viele zum Problem geworden war. Gegenstimmen hatte es schon immer gegeben, doch nun sahen viele einen starken Widerspruch zwischen dem Verbot von Drogenanbau und -handel einerseits und der Duldung des Konsums von ‚weichen‘ Drogen andererseits, der lange akzeptiert worden war. Noch im Bericht Gedogen in Nederland 1996 war diese Gratwanderung beschlossen worden und bislang hatte keine Notwendigkeit bestanden, Anpassungen vorzunehmen. Die niederländische Drogenpolitik verharrte in ihrer 1995 durch die Drogennota festgelegten Form und zeigte sich in Bezug auf gesellschaftliche Veränderungen nicht flexibel. Doch eine sinkende gesellschaftliche Toleranz, die florierende Drogenproduktion und der zunehmende Drogenhandel in den Niederlanden machte die Duldungspolitik für viele Niederländer zum roten Tuch. Dies zeigte auch die Veröffentlichung eines Artikels, der unter dem Titel Stop met het gedoogbeleid (dt. Stoppt die Duldungspolitik) am 18. September 2000 im NRC Handelsblad erschien. Darin meldeten sich die Vorsitzenden der Jugendorganisationen verschiedener Parteien – Jonge Democraten, DWARS, GroenLinks, CDJA, PerspectieF, ChristenUnie, JOVD, Jonge Socialisten und SGP – zu Wort. Sie gingen darin hart mit der Duldungspolitik ins Gericht. Diese höhle die Glaubwürdigkeit der niederländischen Politik und des demokratischen Rechtssystems aus, so die jungen Politiker. Zwar könnten sich die Niederlande glücklich schätzen, dass sich die Politik in diesem Land durch die Suche nach einem möglichst breiten Konsens auszeichne, allerdings gehe die Bereitwilligkeit zur Kompromissfindung manchmal einen Schritt zu weit. Durch die Konzentration auf den Konsens, würden die einzelnen Parteien ihre eigene Identität verlieren und der Bürger könnte die Unterschiede und Standpunkte der Parteien nicht mehr auseinanderhalten. Indem die Übertretung bestimmter Gesetze und Regelungen in bestimmten Situationen nicht bestraft würde, entstünde zudem für die Bürger ein undeutliches Bild über das, was erlaubt sei. Zudem schade dies dem Image der Politik. Duldung würde zu dem Zweck missbraucht, keine Entscheidung fällen zu müssen. Zusätzlich sei es keine Hilfe, dass die Politik die Duldung bestimmter Aspekte, beispielsweise Euthanasie oder den Konsum ‚weicher‘ Drogen, gesetzlich festlege. Die Vorsitzenden der Jugendorganisationen fanden dafür die folgenden Worte: „Nein, es ist nicht erlaubt, denn wir haben abgemacht, dass es nicht erlaubt ist. Aber es ist eigentlich doch erlaubt, weil wir abgemacht haben, dass wir deswegen keine Schwierigkeiten machen werden.“[4] Und so forderten die Vertreter der Jugendorganisation der verschiedenen niederländischen Parteien Gesetze, die auch tatsächlich umgesetzt und angewendet würden. „Undefinierbare Zwischenwege“ seien keine Option. Es mangele zudem an deutlichen Standpunkten und Gegensätzen, die eine Debatte zur Duldungspolitik ermöglichen könnten, um diese entweder einheitlich anzuwenden oder abzuschaffen. Darüber hinaus kritisierten die jungen Politiker auch die „Hinterzimmerpolitik“, welche die Demokratie untergrabe. Die Politik würde dadurch undurchsichtig, unzuverlässig und für den Bürger uninteressant.

Viele Niederländer begrüßten zunächst, dass die Jugendorganisationen diese Aspekte ansprachen und in die öffentliche Diskussion brachten. Doch es war auch klar, dass diese Initiative weder konstruktive Lösungsansätze noch Alternativen bot, sondern lediglich eine Äußerung von Unzufriedenheit darstellte. Jedoch erhoffte man sich, dass in einem zweiten Schritt weitere Denkanstöße geliefert würden, denn die Diskrepanz zwischen der Politik auf dem Papier und der tatsächlichen Umsetzung im Alltag sei frappierend und sorge für Unmut in der Bevölkerung, so ein Kommentar in der niederländischen Tageszeitung de Volkskrant.[5] In der Politik zeigten sich viele überrascht davon, dass dieses Thema erneut so in den Vordergrund gerückt wurde. Im Juni 1997 hatte eine ausführliche Debatte zur niederländischen Duldungspolitik in der Zweiten Kammer stattgefunden, bei der sich eine große Mehrheit für Duldung als politisches Instrument ausgesprochen hatte. Die erneute Thematisierung der Duldungspolitik rief Politiker auf den Plan, die an der besagten Debatte beteiligt gewesen waren. Wim van de Camp (CDA), der schon 1997 gefordert hatte, das Gesetz so umzuformulieren, dass die Notwendigkeit zur Duldung nicht länger bestehe, freute sich, dass das Thema erneut in den Mittelpunkt gestellt wurde. Der Abgeordnete Peter Van Heemst (PvdA) hingegen war der Meinung, dass in einer sich schnell entwickelnden Gesellschaft die Gesetzgebung immer hinterherhinke. Er zeigte sich zwar verwundert über die Aktualität des Themas, war aber auch bereit, erneut darüber zu sprechen.[6]

In einem anderen Kommentar im NRC Handelsblad schrieb der Rechtsphilosoph Gijs van Oenen hingegen, dass aus dem Artikel der jungen Politiker vor allem Verwirrung spreche. Er kritisierte, dass es ihnen hauptsächlich um spannende, ansprechende Debatten gehe. Seiner Meinung nach lägen die Jugendorganisationen falsch. Duldung habe eine Daseinsberechtigung und einen moralischen Mehrwert. Denn anders als behauptet, würde die Duldungspolitik kein moralisches Vakuum kreieren, sondern an das soziale Verantwortungsbewusstsein der Bürger appellieren.[7]

Auch der ehemalige PvdA-Politiker Marcel van Dam sprach in einem Kommentar in de Volkskrant von einer „Blamage“ bezüglich des Zusammenschlusses der jungen Politiker und bezeichnete die Kritik an der niederländischen Duldungspolitik als „rückständig“. Duldung sei wichtig, da sie für Weiterentwicklung und lebendige Debatten sorge – entgegen der Meinung der jungen Politiker. Zudem sei es ein Segen, dass bezüglich einiger Fragestellungen, die vor allem eine moralische Dimension hätten, der Ausweg von Duldung bestünde.[8]

In der Diskussion um den Artikel der Parteienjugend zeigt sich, dass die Duldungspolitik, nicht nur in Bezug auf die niederländische Drogenpolitik, in Politik und Gesellschaft ein großes Thema war. Zwar hatte die Duldungspolitik noch immer viele Fürsprecher, doch es wurde auch deutlich, dass sich ein Unbehagen in Bezug auf die aktuelle niederländische Politik zu entwickeln begann, das unter anderem dafür sorgte, dass die Akzeptanz des Duldungsaspektes nachließ. Gradmesser für die Unzufriedenheit der Bevölkerung waren die instabilen politischen Verhältnisse. In den kommenden Jahren sollte die Kritik auch andere Politikfelder sowie die niederländische Politik im Allgemeinen erreichen. Die hohe Volatilität der Wähler, die sich mit den Wahlen von 1994 bereits angekündigt hatte, setzte sich auch bei den Wahlen von 1998 und 2002 fort. Darüber hinaus begann mit dem Auftreten und dem Tod Pim Fortuyns 2002 eine turbulente Zeit in der niederländischen Politik mit vorgezogenen Neuwahlen im Jahr 2003.

Mit der Wahl im Jahr 2003 und der neuen Regierung unter Ministerpräsident Jan Peter Balkenende stabilisierte sich die niederländische politische Landschaft zwar vorerst. Doch auch dieses zweite Kabinett Balkenende brachte nicht die Ruhe und Stabilität, welche sich viele Niederländer nach dem turbulenten Jahr 2002 gewünscht hatten.[9] Das Vertrauen in die niederländische Politik hatte spürbar nachgelassen. Und Unzufriedenheit und Unbehagen, die in der niederländischen Bevölkerung bereits seit dem Jahr 2000 unterschwellig anwesend gewesen waren, brachen nun deutlich hervor. Gleichzeitig zeigte sich die Entstehung eines modernen Konservatismus und die niederländische Gesellschaft zeichnete sich durch das zunehmende Bedürfnis des Bürgers nach Wahrung seiner individuellen Interessen aus. So befürwortete die niederländische Bevölkerung höhere Ausgaben für Arbeitsplätze, Bildung, Gesundheit und Sicherheit, während sie auf der anderen Seite weniger Geld für Friedensmissionen, Entwicklungshilfe, Integration sowie Kunst und Kultur forderte.[10]

Übertragen auf die Akzeptanz der niederländischen Drogenpolitik bedeutet das, dass die niederländische Bevölkerung die Duldung von Drogenkonsum als Gefahr für ihre eigene Sicherheit wahrnahm. Hatte bislang der Fokus auf der Hilfe für Drogenabhängige und auf entsprechenden Programmen und Einrichtungen gelegen, so rückten nun die Probleme, die der Drogenkonsum für die Umwelt beziehungsweise für den Einzelnen verursachte, in den Mittelpunkt. Durch den zunehmenden Anbau und Verkauf von Cannabis in Wohnvierteln, sahen sich nun auch Bürger mit den daraus resultierenden Problemen konfrontiert, die bislang von dieser Problematik nicht berührt worden waren. Lärm und Streit, Gestank, der Verfall der Umgebung, sowie Personen, die die Gegend unsicher machten und dadurch ein Gefühle des Unbehagens hervorriefen, rückten auch näher an diejenigen heran, die keine Drogen konsumierten und die sich dadurch in ihrem persönlichen Wohnumfeld empfindlich gestört sahen. Die Forderungen nach einer Anpassung der niederländischen Drogenpolitik wurden lauter. Doch erst 2004 präsentierte die niederländische Regierung ein neues Schriftstück zu den Grundzügen der Politik im Umgang mit Drogen: den Cannabisbrief.


[1] Tellegen, Egbert: Het utopisme van de drugsbestrijding, Amsterdam 2008, S. 219.
[2] Vgl. Kamerstukken II 1997/98, 24 077, Nr. 65.
[3] Vgl. Kamerstukken II 1999/2000, 24 077, Nr. 74.
[4] Ham, Boris van der et al.: Stop met het gedoogbeleid, in: NRC Handelsblad vom 18. September 2000, S. 19.
[5] o.A., Gedoogbeleid in: de Volkskrant vom 19. September 2000, S. 14.
[6] o.A., Gedogen een teken van zwakte, in: NRC Handelsblad vom 20. September 2000, S. 2.
[7] Vgl. Oenen, Gijs van: Verketteren gedoogbeleid helpt politiek niet, in: NRC Handelsblad vom 20. September 2000, S. 9.
[8] Vgl. Dam, Marcel van: Vroeg oude jongeren, in: de Volkskrant vom 21. September 2000, S. 10.
[9] Vgl. Wielenga, Friso: Geschichte der Niederlande, Stuttgart 2012, S. 420.
[10] Vgl. Schnabel, Paul: Van Paars II naar Rutte II, Rede von Paul Schnabel bei seinem Abschied vom Sociaal en Cultureel Planbureau am 11. März 2013, Den Haag 2013, S. 5f.

Autorin: Marie Wolf-Eichbaum
Erstellt: Februar 2015