VI. Der Wietpas als Mittel im Kampf gegen den Drogentourismus

Wie erwähnt, dauerte es ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung des Berichtes der Kommission van de Donk noch zwei Jahre bis zum Entwurf einer neuen Drogennota. Am 27. Mai 2011 legten Gesundheitsministerin Edith Schippers (VVD) und Justizminister Ivo Opstelten (VVD) der Zweiten Kammer das Dokument vor. Darin wurden einerseits die aktuellen Entwicklungen der Drogenproblematik sowie andererseits die konkreten Maßnahmen, die sich aus den Absprachen des Regierungsprogramms ergaben, vorgestellt.

Für die Umwandlung von Coffeeshops in geschlossene Clubs plante die Regierung ein Passsystem einzuführen, mit dem nur noch registrierte Mitglieder Zugang zu den Coffeeshops haben sollten. Voraussetzung für den Erhalt einer Zugangsberechtigung sei neben der Volljährigkeit auch eine gültige niederländische Meldebescheinigung, damit sogenannte ausländische Drogentouristen zukünftig abgewiesen werden könnten. Um die Kontrolle über die Mitgliedschaften eines Coffeeshops behalten zu können, seien die Coffeeshopbesitzer angehalten, über die Mitglieder Buch zu führen. Darüber hinaus werde eine maximale Anzahl an Mitgliedern festgesetzt, um die Größe der Coffeeshops zu begrenzen. Die Höchstzahl an Mitgliedern sei dabei abhängig von der Umgebung des Coffeeshops, der Infrastruktur sowie der durchschnittlichen Zahl der Cannabiskonsumenten. Mitgliedschaften müssten darüber hinaus für mindestens ein Jahr erworben werden und könnten nicht tageweise ausgegeben werden, damit ein stabiler Mitgliederbestand gesichert sei.[1]

Aus diesen Vorhaben ergab sich, dass der Zugang zu Coffeeshops Menschen mit Wohnsitz im Ausland zukünftig verwehrt bleiben sollte. Herrschte zuvor noch Uneinigkeit in der Fragestellung, ob dies gegen europäisches Recht verstoße, so besagte ein vorläufiges Urteil des Europäischen Gerichtshofes in Luxemburg, dass dies nicht der Fall sei. Vor der definitiven Implementierung dieser Maßnahme wollte das Kabinett jedoch die endgültige Entscheidung des höchsten niederländischen Gerichts, des Raad van State, abwarten.[2] Die Entscheidung erfolgte am 29. Juni 2010 und besagte, dass der Ausschluss ausländischer Konsumenten sowohl nach europäischem als auch nach niederländischem Recht vertretbar sei.[3] Einige Coffeeshopbesitzer sollten jedoch 2012 noch einmal gegen diesen Umstand klagen.

Ein weiterer Punkt in der neuen Drogenpolitik war, die Sichtbarkeit von Coffeeshops und damit ihre Attraktivität für minderjährige Schüler zu senken. Hierfür wurde das Abstandskriterium verschärft. Mussten bisher noch 250 Meter zwischen einer Schule und einem Coffeeshop liegen, so sollten es ab sofort 350 Meter sein. Zusätzlich wurden Schulen angehalten, Vorfälle mit Drogen zu melden, um die Einsicht in Drogenkonsum und -verkauf an Schulen zu verbessern. So könne besser darauf reagiert werden. In Zusammenarbeit von Lokalpolitik und Schule könnten dann Maßnahmen getroffen werden, um solche – so weit möglich – Vorfälle zu verhindern.[4]

Des Weiteren lieferte das Regierungsdokument auch Hinweise darauf, wie die Umsetzung der vorgestellten Maßnahmen erfolgen sollte; nämlich mithilfe einer Erweiterung der AHOJG-Kriterien um die Kriterien Besloten club (dt. Geschlossener Club) und Ingezetenencriterium (dt. Einwohnerkriterium). Diese sollten zunächst in einer Übergangsphase in die Coffeeshoppolitik Eingang finden. In Absprache zwischen Staat und lokalen Behörden sollten außerdem Instrumente zur Kontrolle der Umsetzung gefunden werden. Die mit der Implementierung verbundene administrative Verantwortung liege auf Seiten der Coffeeshopbesitzer, während den Gemeinden weiterhin die Kontrolle über die Einhaltung der Kriterien obliege. Wie bisher könnten die Bürgermeister bei Missachtung über eine Schließung des entsprechenden Coffeeshops befinden oder zusätzliche Genehmigungen zur Eröffnung eines Coffeeshops erteilen.[5]

Ein weiterer Aspekt, der in der Drogennota 2011 zur Sprache kam, war die Entwicklung illegaler Verkaufspunkte sobald die Coffeeshops zu geschlossenen Clubs würden und nur noch ihren Mitgliedern offen stünden. Dagegen müsse im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten in Absprache zwischen lokaler Verwaltung, Staatsanwaltschaft und Polizei verstärkt vorgegangen werden. Auf der anderen Seite sei aber auch zu erwarten, dass die Zugangssperre in Coffeeshops für Ausländer dazu führe, dass die sogenannten Drogentouristen zum Kauf und Konsum von Cannabis nicht mehr in die Niederlande kommen würden. Der Vorteil des Konsums in der ruhigen und sicheren Umgebung der Coffeeshops sei zukünftig nicht mehr gegeben und der illegale Markt stünde ihnen auch in ihren jeweiligen Heimatländern zur Verfügung. Mit dem verringerten Zustrom würde man demnach das erreichen, was die Kommission van de Donk schon 2009 empfohlen hatte, so die Annahme der niederländischen Regierung: eine Rückkehr zu kleineren, überschaubareren Coffeeshops.[6]

Auffällig an diesem Schriftstück ist vor allem seine unterschiedliche Bezeichnung. Denn während die zuständigen Minister selbst lediglich von einem Brief sprachen, in dem die geplanten Verschärfungen der Drogenpolitik dargelegt wurden, sprach die niederländische Presse von der lang erwarteten Drogennota. Im Vergleich zur Drogennota von 1995 war diese in ihrem Umfang jedoch wesentlich geringer und setzte sich nur mit den neuen Impulsen innerhalb der niederländischen Drogenpolitik im Umgang mit ‚weichen‘ Drogen auseinander. Dass an den Grundfesten, auf denen die Politik seit den 1990er Jahren ruhte, nicht gerüttelt wurde, bedeutete somit, dass diese noch immer die Basis für den Umgang mit der Drogenproblematik bildeten – trotz großer gesellschaftlicher Veränderungen und neuen Entwicklungen auf dem Gebiet von Drogenhandel und -konsum. Zudem fällt auf, dass inzwischen allein der Umgang und die Probleme mit dem Konsum ‚weicher‘ Drogen in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit gerückt waren. Durch die Folgen, die sich aus der Duldung des Konsums ‚weicher‘ Drogen und den damit einhergehenden Widersprüchlichkeiten ergaben, hatten sich Probleme entwickelt, die sich auf dem Gebiet von ‚harten‘ Drogen nicht zeigten, da ihre Illegalität eindeutig gesetzlich geregelt war. So war ein staatliches Eingreifen vor allem im Umgang mit Cannabis und anderen Substanzen der zweiten Liste des Opiumgesetztes erforderlich.

Nach Bekanntmachung der Pläne der niederländischen Regierung wurde aus vielen Richtungen Kritik laut. Da die Pläne bereits im Regierungsprogramm genannt wurden, hatten sich schon vor der offiziellen Auslegung Städte wie Amsterdam oder Maastricht gegen den Clubpass, auch Wietpas genannt, ausgesprochen. Ihre Befürchtung: eine Zunahme des illegalen Drogenhandels auf der Straße. Auch die Coffeeshopbesitzer kritisierten die Pläne der Regierung als naiv. Die Drogentouristen würden nicht – wie angenommen – wegbleiben, sondern weiterhin in die Niederlande kommen, um dort dann auf illegale Weise an das qualitativ hochwertige, niederländische Cannabis zu gelangen. Darüber hinaus ergebe sich aus den Plänen ein weiteres Risiko, das man durch die bisherige niederländische Drogenpolitik immer habe kontrollieren können: Die Grenzen zwischen ‚harten‘ und ‚weichen‘ Drogen würden verschwimmen. Denn der Dealer, bei dem man als Ausländer zukünftig Cannabis kaufen müsse, hätte eben nicht nur Cannabis, sondern auch andere Pillen und Mittel im Angebot, die zum Ausprobieren verführen könnten. Des Weiteren stelle auch das Abstandskriterium ein großes Problem dar und würde für knapp 60 Prozent der Coffeeshops in größeren Städten das Aus bedeuten. In Amsterdam hieße das beispielsweise, dass 187 der insgesamt 223 Coffeeshops schließen müssten.[7]  Die Sorge der Coffeeshopbesitzer war nicht unbegründet, wie sich nach Einführung des Wietpas herausstellen sollte.

Zudem sahen viele Wissenschaftler auch rechtliche Probleme. Coffeeshops würden lediglich geduldet und seien nicht legal. Wenn sie nun gesetzlich verpflichtet wären, ihre Mitglieder zu registrieren, würde eine Datensammlung über illegal handelnde Personen erstellt. Und auch die Coffeeshops würden sich strafbar machen.[8] Berechtigte Kritik ertönte auch im Hinblick auf die Hintertür-Problematik, die der Wietpas nicht lösen würde. Coffeeshops seien noch immer auf die illegale Belieferung angewiesen und das Kabinett mache keine Anstalten, sich diesem Problem anzunehmen und die Coffeeshoppolitik dahingehend zu überarbeiten. Darüber hinaus lautete eine Forderung, es solle den lokalen Behörden möglich sein, Maßarbeit zu verrichten und die Umsetzung der neuen Kriterien individuell zu gestalten. Auch wenn der Wietpas für die Coffeeshops in der Grenzregion eine Lösung sein könne, sei nicht gesagt, dass dies auch für andere niederländische Städte gelte. Denn die Probleme seien nicht überall dieselben.[9]

Im weiteren Verlauf der Implementierung der geplanten Anpassungen und Verschärfungen wurde im Dezember 2011 beschlossen, dass die Kriterien Besloten club und Ingezetenencriterium ab dem 1. Januar 2012 zu den AHOJG-Kriterien hinzugefügt werden sollten. Allerdings sollte dies zunächst für die Gemeinden der Provinzen Limburg, Noord-Brabant und Zeeland im Süden des Landes gelten. In den übrigen Provinzen der Niederlande sollten die Kriterien erst ab dem 1. Januar 2013 in den Coffeeshops Eingang finden. Der Grund für die Unterscheidung zwischen den Regionen lag in der besonderen Problematik der Drogentouristen im Grenzgebiet, die vorrangig angegangen werden sollte. Der Plan, die Mitgliederzahlen von Coffeeshops zu begrenzen und eine maximale Zahl festzulegen, wurde ebenfalls für den 1. Januar 2013 festgesetzt und die Einführung eines Abstandskriteriums von 350 Metern zwischen einem Coffeeshop und einer Schule wurde für den 1. Januar 2014 vorgesehen. Es sollte jedoch anders kommen.

Im Dezember 2011 machten viele Gemeinden der niederländischen Regierung in Bezug auf die Einführung des Wietpas den ersten Strich durch die Rechnung: Die Umsetzung der Vorgabe ab dem 1. Januar 2012 sei nicht möglich, zu viele Aspekte seien bislang ungeklärt. Man könne nicht erwarten, dass die Coffeeshops innerhalb von vier Wochen mehrere tausend Zugangsberechtigungen verteilten. Zudem verlange man zusätzliche Polizeikräfte zur Unterstützung bei den Kontrollen der Coffeeshops und bei der Bekämpfung des illegalen Drogenhandels.[10] Vor allem Maastricht wehrte sich gegen die Auferlegung. Man wolle nicht das Versuchskaninchen für das System sein. Wenn der Wietpas schon kommen müsse, dann solle er zeitgleich in allen niederländischen Gemeinden verpflichtend eingeführt werden.[11] Doch die Weigerung half nichts. Zwar wurde die Einführung um vier Monate auf den 1. Mai 2012 verschoben, um den Coffeeshops die Einrichtung von Datenbeständen und Kontrollsystemen zu ermöglichen.[12] Doch noch immer sollte der Süden der Niederlande den Anfang machen und der Rest des Landes am 1. Januar 2013 folgen. Justizminister Opstelten versprach allerdings zusätzliche Polizeikräfte.[13]

Ein weiterer Kritikpunkt in der Debatte um die Einführung des Wietpas war die Tatsache, dass dieser gegen den Willen der niederländischen Gemeinden durchgedrückt wurde. Darüber hinaus sei es nicht rechtens, dass Justizminister Opstelten davon ausgehe, den Bürgermeistern Anweisungen geben zu können, wie sie die Drogenpolitik in ihrer eigenen Stadt umzusetzen hätten. Er könne zwar der Staatsanwaltschaft Befehle zur Strafverfolgung erteilen, jedoch nicht den Bürgermeistern die Verwaltung vorschreiben. Dies sehe die niederländische Drogenpolitik, die sich unter anderem auf sorgfältige, lokale Abstimmung stütze, auch nicht vor.[14]

Wie aus der obenstehenden Darlegung ersichtlich wird, waren die Einführung des Wietpas und die verschärften Kriterien für Coffeeshops von Beginn an von viel Kritik und Ablehnung begleitet. Es ist auffällig, wie sehr sich die Coffeeshops gegen die verschärfte Drogenpolitik sträubten und damit Erfolg zu haben schienen, ohne Konsequenzen fürchten zu müssen. Nach und nach kündigten immer mehr Gemeinden und Coffeeshops an, sich dem Wietpas verweigern zu wollen. Ein Maastrichter Coffeeshop ließ sogar verlauten, nach dem 1. Mai 2012 weiterhin Cannabis an Ausländer verkaufen zu wollen, nur um zu sehen, was dann geschehe. Im März 2012 zogen vier Anwälte im Namen mehrere Coffeeshopbesitzer, die sich zusammengeschlossen hatten, vor Gericht, um gegen den Wietpas zu klagen. Durch ihn seien Coffeeshopbesitzer gezwungen, Besucher abzuweisen und damit zu diskriminieren. Zusätzlich bedeute die Einführung des Passes eine Verletzung der Privatsphäre der Coffeeshopkunden, da diese für eine Registrierung in einem Coffeeshop zu viele private Angaben offenlegen müssten.[15] Die Klage wurde jedoch einen Monat später abgewiesen.[16]

Ein weiterer Aspekt hatte zusätzliche Unruhe in die ohnehin aufgebrachte Stimmung gebracht und sicher die Entscheidung zur Klage begünstigt. Ebenfalls im März 2012 deutete sich eine Entlassungswelle unter den Mitarbeitern von Coffeeshops an. Da durch den Wegfall der Cannabiskonsumenten aus dem Ausland allein in Maastricht mit Umsatzeinbußen um die 80 Prozent gerechnet wurde, wurde dort 360 der insgesamt 440 Arbeitnehmer die Entlassung angekündigt. Für die gesamten Niederlande schätzte man die Zahl der in diesem Fall von Arbeitslosigkeit Betroffenen auf 3.500 bis 4.000 Personen.[17]

Während vor allem in der Grenzstadt Maastricht die verschärfte Drogenpolitik der niederländischen Regierung große Wellen schlug, versuchte man in Utrecht, die strengeren Vorgaben selbständig um einen Vorschlag der Kommission van de Donk zu ergänzen: Experimente mit dem legalen Anbau von Cannabis im Rahmen eines geschlossenen Clubsystems mit maximal fünf Pflanzen pro Person. Man versuchte auf diese Weise, die Hintertür-Problematik aktiv anzugehen, um eine Lösung zu finden. Zwar drohte Justizminister Opstelten, dass er persönlich eingreifen werde, wenn die Stadt dieses Experiment nicht beenden würde, doch eine politische Entwicklung spielte Utrecht in die Hände und ermöglichte eine Fortführung der Experimente[18]: Ende April zerbrach erneut eine niederländische Regierungskoalition vor Ablauf der regulären Legislaturperiode. Innerhalb von zwei Jahren wurden zum zweiten Mal Neuwahlen notwendig. Die von der PVV geduldete Koalition aus VVD und CDA scheiterte, als man sich über nötige Einsparungen und Reformen nicht einigen konnte. Daraufhin trat das Kabinett unter Ministerpräsident Mark Rutte (VVD) zurück. Die Neuwahlen wurden für den 12. September 2012 angesetzt.

In der Zwischenzeit kam es am 1. Mai 2012 zur Einführung des Wietpas im Süden der Niederlande. Während die meisten Coffeeshops die neuen Kriterien beachteten, die von nun an für den Besuch eines Coffeeshops galten, gab es auch Coffeeshopbesitzer, die sich verweigerten und weiterhin Cannabis ohne Registrierung der Konsumenten und ebenso an Ausländer verkauften. Es kam zu Verwarnungen und auch zu Schließungen von Coffeeshops. Diese Maßnahmen begleiteten vor allem die Einführung des Wietpas, verliefen später jedoch immer mehr im Sande, da die Coffeeshops dazu übergingen, ihre eigene Politik umzusetzen. Einige Coffeeshops stellten ihre Geschäfte auch von sich aus ein. Denn da viele Niederländer aus Gründen des Datenschutzes davor zurückschreckten, sich in einem Coffeeshop registrieren zu lassen, sah sich eine Vielzahl von Coffeeshops mit Umsatzeinbußen konfrontiert. Schnell zeigte sich, dass neben den Arbeitslosenzahlen unter ehemaligen Coffeeshopangestellten auch der illegale Straßenhandel sowie die Kriminalität im Zusammenhang mit Drogen zunahmen. Zwar nahm die Zahl der Drogentouristen entlang der Grenze insgesamt ab, viele wichen jedoch nach Gelderland und vor allem in die aus deutscher Sicht grenznahe Stadt Nimwegen aus. Anders als beabsichtigt verringerte der Wietpas die durch Drogentourismus verursachten Probleme und Störungen zudem nicht. Zwar kam es in der näheren Umgebung von Coffeeshops nicht mehr zu Verkehrsproblemen und auch die Belästigung der Anwohner durch Lärm, Geruch und Dreck nahm ab. Durch den illegalen Verkauf von Drogen auf offener Straße wurde der Drogenkonsum jedoch sichtbarer und es kam zu vermehrten Festnahmen.

Die Wahrnehmung der Situation schien sich jedoch stark zu unterscheiden. Die niederländische Regierung verkaufte den Wietpas trotz der oben beschriebenen Probleme als Erfolg. Einen Monat nach der Einführung legte der demissionäre Justizminister einen Brief vor, in dem die bisherigen Effekte des Wietpas dargelegt wurden. Darin hieß es, die Implementierung des Wietpas verlaufe konform der Erwartungen. Zwar habe der Straßenhandel zugenommen, aber die Rückmeldung der Gemeinden ließe erkennen, dass die Situation für die lokalen Behörden, für Polizei und Staatsanwaltschaft beherrschbar sei. Bereits einen Monat nachdem der Wietpas im niederländischen Süden Gültigkeit besäße, habe die Anzahl der Drogentouristen stark abgenommen. In Bezug auf die Verlagerung des Drogentourismus in andere Provinzen könne gesagt werden, dass diese nur in geringem Umfang auftrete und außer Verkehrs- und Parkproblemen keine weiteren Störungen verursache. Der Tenor der ersten Evaluation war somit, dass sich die auftretenden Probleme im Rahmen bewegten und der Wietpas alles in allem seinen Auftrag erfüllte.[19]

Aufgrund der Probleme, die die Einführung des Wietpas im Süden der Niederlande verursachte, stellten sich jedoch nach den südlichen Provinzen nun auch die großen Städte Amsterdam, Den Haag, Rotterdam und Utrecht gegen den Wietpas. Vielerorts kam es zu Protesten und die Kritik wollte nicht abreißen. Nach wie vor stellten sich sowohl Gemeinden als auch Coffeeshops gegen die nationale Drogenpolitik, die sie als von oben auferlegt empfanden.

Am 12. September 2012 fanden die Wahlen zur Zweiten Kammer statt. Aus den Koalitionsverhandlungen kristallisierte sich rasch ein Bündnis aus VVD und PvdA heraus. Das am 29. Oktober 2012 präsentierte Regierungsabkommen mit dem Titel Bruggen slaan (dt. Brücken bauen) brachte gute Nachrichten für die Gegner des Wietpas: VVD und PvdA beschlossen die Aufhebung des B-Kriteriums und somit die Abschaffung des Wietpas. Am Einwohnerkriterium wurde jedoch festgehalten. Auch fortan sollten Menschen mit Wohnsitz im Ausland in niederländischen Coffeeshops keine ‚weichen‘ Drogen mehr kaufen können. Diese Regel sollte ab dem 1. Januar 2013 im gesamten Land gelten, während der Wietpas ab sofort gegenstandslos wurde.[20]

Diese Maßnahme wurde zwar begrüßt, doch nach und nach beschlossen immer mehr Coffeeshops eigenmächtig, wieder mit dem Verkauf von Cannabis an ausländische Touristen zu beginnen. Den Anfang machte Amsterdam, bald folgten Utrecht, Groningen und Den Haag. Die niederländische Regierung – insbesondere der niederländische Justizminister Opstelten (VVD), der nach den Wahlen auf seinen Posten zurückkehrte – verhielt sich dieser Ankündigung gegenüber auffallend passiv. Die Umsetzung und Kontrolle der Maßnahmen überlasse er den lokalen Behörden, ließ er lediglich wissen und unternahm damit einen Rückwärtsschritt im Prozess, in dem Coffeeshops Vorschriften landesweit auferlegt wurden.[21]

Mitte 2013 schien sich Opstelten auch gegenüber Experimenten zum legalen Anbau von Cannabis öffnen zu wollen. Zwar hatte es den Anschein, dies geschehe auf Drängen des Koalitionspartners PvdA, aber Opstelten versprach die Pläne überprüfen zu wollen. Nach Utrecht hatten auch Amsterdam, Den Haag, Rotterdam, Eindhoven, Tilburg, Venlo, Heerlen, Breda, Zwijndrecht, Leiden, Haarlem, Leeuwarden und Nimwegen Interesse an diesem Experiment bekundet.[22] Die Qualität des Cannabis sollte durch ein Labor kontrolliert werden und die Städte die Verantwortung für die Kontrolle tragen. Das so entstandene Produkt sollte nur in den Coffeeshops der jeweiligen Stadt verkauft werden dürfen und ein Export ins Ausland verboten sein. Darüber hinaus sollten die teilnehmenden Coffeeshops auch nur noch das städtische Cannabis verkaufen dürfen.[23] Im Dezember 2013 erteilte Opstelten den Plänen jedoch eine Absage und verwies wieder einmal auf die internationalen Verträge, nach denen dies nicht gestattet sei.[24]

Im Juni 2013 musste der niederländische Staat bezüglich der aktuellen Drogenpolitik erneut einen Rückschlag einstecken. Ein Gericht in Den Haag entschied, dass der niederländische Staat für den Schaden aufkommen müsse, den der Wietpas im Süden der Niederlande verursacht habe. Die Coffeeshops hätten Umsatzeinbuße erlitten, die der Staat nun finanziell wieder ausgleichen müsse. Die Höhe der zu zahlenden Summe war dabei noch unklar. Justizminister Opstelten gestand zwar, dass auch weniger weitreichende Maßnahmen zur Abwehr von Drogentouristen ausgereicht hätten. Darüber hinaus kündigte er aber an, gegen dieses Urteil Einspruch einlegen zu wollen. Auch die Coffeeshops, die vor Gericht gezogen waren, zeigten sich mit dem Ergebnis nicht zufrieden. Sie hatten erwartet, dass das Gericht entscheiden würde, dass der Staat Ausländern den Zutritt zu Coffeeshops nicht verweigern dürfe und somit das Einwohnerkriterium abgeschafft werden könne. Die Feststellung, dass der Wietpas einen großen Eingriff in die Interessen der Coffeeshops bedeutet habe, sei überflüssig, da er mittlerweile schon wieder Geschichte sei. Trotz des fehlenden richterlichen Segens gestand Opstelten den Gemeinden zu, fortan selbst entscheiden zu dürfen, Coffeeshops für Ausländer zu öffnen.[25]

Nach den Wirren um den Wietpas und um die verschärften Kriterien für Coffeeshops rückten auch der Aspekt der Regulierung von Drogen und die nach Meinung vieler Experten überholte Duldungspolitik in den Mittelpunkt der gesellschaftlichen Debatte. Dort wurde kritisiert, dass die Frage der Regulierung sowie der Legalisierung des Konsums ‚weicher‘ Drogen nie oben auf der politischen Agenda stehe. Auf eine unbrauchbare Maßnahme im Umgang mit Drogenkonsum und Drogenproblematik folge schon seit Jahren immer die nächste unbrauchbare Maßnahme. Seien die Niederlande noch vor einigen Jahren Vorreiter gewesen auf dem Gebiet der Drogenpolitik, so hinkten sie nun hinterher, vor allem im Umgang mit ‚weichen‘ Drogen. Es sei an der Zeit, die gesamte Drogenpolitik noch einmal zu überarbeiten und die Lücken des gegenwärtigen Systems zu schließen.[26] Für eine Legalisierung spreche, dass man wisse, woher das Cannabis komme und welchen THC-Gehalt es habe. Dadurch könne man die mit der Qualität verbundene Wirkung besser einschätzen. Gerade auch vor dem Hintergrund, dass die US-Bundesstaaten Washington und Colorado 2012 einer Legalisierung von Cannabis zugestimmt und auch den Anbau in geringen Mengen erlaubt hatten, müssten die Niederlande ihre Drogenpolitik überdenken. Auch in Europa – unter anderem in Spanien oder Belgien – würde man schon damit experimentieren, den Drogenanbau zum eigenen Konsum zu dulden.[27] Boris van der Ham (D66) äußerte in einem Artikel in de Volkskrant, dass sich die Niederlande auch nicht mehr hinter internationalen Vertragsverpflichtungen verstecken könnten, da diese die USA ebenso beträfen und dort eine Legalisierung – zumindest in zwei Bundesstaaten – nicht negativ beeinflusst hätten. Van der Ham schlug vor, einige professionelle Züchter von Cannabis zu zertifizieren und ihnen die Erlaubnis zu erteilen, Coffeeshops zu beliefern. So könne die Qualität gewährleistet werden und die Coffeeshopbesitzer wüssten, mit wem sie Geschäfte machten.[28]

So fundiert die Argumente auch waren, die für eine Legalisierung von Cannabis sprachen, Justizminister Opstelten blieb ihr Gegner. Zwar sehe er, dass die Regulierung an der Hintertür der Coffeeshops in der öffentlichen Debatte diskutiert würde, aber der legale Cannabisanbau würde weder den illegalen Plantagen noch der organisierten Kriminalität etwas entgegensetzen. Der Grund dafür liege in der Tatsache, dass ein Großteil der niederländischen Cannabisproduktion für den Export ins Ausland bestimmt sei.[29] Im Hinblick auf die internationalen Verträge und die Legalisierung in Teilen der USA und in Uruguay, berichtete Opstelten, dass beide Länder über die Unvereinbarkeit ihres Vorgehens mit den Vertragsverpflichtungen informiert worden seien. Er wolle weiterhin an den in den Verträgen unterzeichneten internationalen Verpflichtungen festhalten.[30]

Die Debatte um eine Legalisierung des Cannabisanbaus zeigt, wie sehr die Niederlande um eine Richtung in der Drogenpolitik ringen. Schon die Jahre der Implementierung der Drogennota von 1995 waren geprägt von Diskussionen um den richtigen Weg im Umgang mit Drogen. Wie sich in der Drogennota bereits angedeutet hatte, standen auch in den folgenden Jahren die ‚weichen‘ Drogen, Coffeeshops und die Probleme des Drogentourismus im Fokus der Debatte. Allerdings begann der Rückhalt für die bisherige Duldungspolitik mehr und mehr zu schwinden. Es wurden Stimmen laut, die forderten, dass sich die niederländische Drogenpolitik stärker an der gesellschaftlichen Realität orientieren solle. Die Diskussionen mündeten allerdings nicht in einer Überarbeitung der niederländischen Drogenpolitik. Eine mögliche Erklärung für diesen Umstand könnte sein, dass gesellschaftliche Unzufriedenheit und instabile politische Verhältnisse einen größeren Handlungsbedarf erforderten, sodass andere Politikfelder – beispielsweise Immigration und Integration – Vorrang vor der niederländischen Drogenpolitik hatten. Die politische Beschlussfassung in Bezug auf die Drogenproblematik stagnierte in den Niederlanden in diesen Jahren. In der Annahme, dass die Grundzüge der Drogennota nach wie vor Gültigkeit besaßen, wurde die bestehende Drogenpolitik fortgesetzt. Dass diese nach wie vor nur für den Umgang mit ‚harten‘ Drogen funktionierte, zeigte der 2004 veröffentlichte, sogenannte Cannabisbrief, der sich ausschließlich mit den ‚weichen‘ Drogen auseinandersetzte. Er bot jedoch weder fundamentale Veränderungen noch konkrete Vorschläge zur Umsetzung der angestrebten Verschärfungen innerhalb der niederländischen Drogenpolitik. Er basierte weiterhin auf den 1995 festgelegten Grundzügen der niederländischen Drogenpolitik und stellte zwar eine Weiterentwicklung in der Linie einer repressiveren Politik dar, blieb aber in vielen Aspekten vage. Auch die darauffolgende Debatte hatte den Anschein, als habe es den Initiatoren des Cannabisbriefes an Mut gefehlt, beherzte Entscheidungen zu treffen und deutliche Veränderungen anzubringen. Andererseits schien die niederländische Regierung auch nicht auf die Veröffentlichung eines weiteren Strategiepapieres verzichten zu wollen, da die Duldungspolitik sowohl in der politischen als auch in der gesellschaftlichen Debatte zunehmend Kritik erfuhr. Darüber hinaus mag die politische Instabilität ein weiterer Grund für die mangelnde Entschlossenheit der niederländischen Regierung bei der Beschlussfassung in Bezug auf den Umgang mit Drogenkonsum und -handel gewesen sein. Vermutlich trauten sich die die zuständigen Minister nicht, drastische Maßnahmen anzubringen, um die Ruhe nicht zu gefährden, die nach den politischen Turbulenzen der vergangenen Jahre vorerst eingekehrt war. So blieben sie in der Formulierung des Cannabisbriefes vorsichtig.

Die Analyse der niederländischen Drogenpolitik, welche die Kommission van de Donk 2009 vorlegte, war da schon viel konkreter. Im Laufe ihrer Untersuchung war sie zu dem Schluss gekommen, dass die niederländische Drogenpolitik seit Mitte der 1990er Jahre nicht in dem Maße, in dem es erforderlich gewesen wäre, an die Entwicklungen und Veränderungen angepasst worden sei. Darüber hinaus seien mittlerweile zu viele verschiedene Instanzen auf nationaler und lokaler Ebene involviert, sodass die Zusammenarbeit unzureichend verliefe. Neben der Empfehlung, eine nationale Drogenautorität einzurichten und mit der Koordinierung der Zusammenarbeit der beteiligten Behörden bei der Umsetzung der Drogenpolitik zu betrauen, riet die Kommission der niederländischen Regierung, sich auf drei weitere Aspekte zu konzentrieren: Jugendliche vor Drogen- und Alkoholmissbrauch zu schützen, Drogenkriminalität zu bekämpfen und Coffeeshops in Anzahl und Umfang zu reduzieren. Anders als im vorausgegangenen Cannabisbrief unterbaute die Kommission jede ihrer Empfehlungen mit konkreten Vorschlägen zur Umsetzung, von denen die niederländische Regierung aber nur die weniger eingreifenden Maßnahmen übernahm. Der mutige und konstruktive Vorschlag, den Anbau von Cannabis zu regulieren ‒ eine Maßnahme, welche die sogenannte Hintertür-Problematik der Coffeeshoppolitik lösen sollte ‒, wurde abgelehnt. Erklärt werden kann dies durch die Tatsache, dass dies eine Ausweitung der Duldung des Konsums auf Anbau und Handel ‚weicher‘ Drogen bedeutet hätte. Und dies widersprach der Linie der repressiveren Drogenpolitik, die mit der Drogennota 1995 eingesetzt hatte.

Der Wietpas, der 2012 eingeführt wurde, passte da schon besser ins Bild. Er sollte ein entscheidendes Mittel im Kampf gegen den Drogentourismus werden, indem der Zutritt zu Coffeeshops nur noch mit Zugangsberechtigung und darüber hinaus nur Niederländern gestattet war. Doch die niederländische Regierung hatte die Rechnung ohne die niederländischen Gemeinden und ihre Coffeeshops gemacht, die sich mit Händen und Füßen gegen den Wietpas wehrten. Und so wurde nach der Abschaffung des Wietpas 2012 den Coffeeshops beziehungsweise den lokalen Behörden selbst überlassen, zu entscheiden, ob sie Ausländern den Zutritt gestatten wollten. In der Folge kann nicht mehr von einer nationalen niederländischen Drogenpolitik gesprochen werden, denn die Unterschiede in der lokalen Umsetzung zwischen den Gemeinden sind groß. Und so ist die niederländische Drogenpolitik zu den Problemen wie Drogentourismus und -kriminalität, denen sie sich ausgesetzt sieht, zusätzlich zersplittert.

Durch die Zunahme des illegalen Straßenhandels nach Einführung des Wietpas zeigte sich zudem, dass die Duldung des Konsum ‚weicher‘ Drogen in Coffeeshops weit weniger Probleme verursachte und durchaus ihre Berechtigung hat. Ein Ende der Duldungspolitik scheint sich demnach nicht abzuzeichnen, allerdings wird sie sehr wahrscheinlich weiterhin Gegenstand von Kritik bleiben, wenn die niederländische Regierung keine Maßnahmen ergreift, ihre negativen Begleitumstände, die sich im Laufe der vergangenen 20 Jahre entwickelt haben, in den Griff zu bekommen. Bis dahin befindet sich die niederländische Drogenpolitik in der Schwebe.

Die Einführung des Wietpas war ein erneutes Zeichen für die immer repressivere Umsetzung der niederländischen Drogenpolitik. Ob seine Abschaffung der erste Schritt in die entgegengesetzte Richtung, hin zu einer liberaleren Politik ist, wird sich erst noch zeigen müssen. Dadurch, dass jede Gemeinde in der Umsetzung der niederländischen Drogenpolitik inzwischen frei ist und tun und lassen kann, was ihr gefällt, ist die Situation unübersichtlich geworden. Es stellt sich die Frage, ob man überhaupt noch von einer einheitlichen, nationalen niederländischen Drogenpolitik sprechen kann. Auffällig ist zudem, dass die niederländische Drogenpolitik in den letzten Jahren fast ausschließlich in das Ressort des Justizministeriums zu fallen scheint, während sich das Gesundheitsministerium im Hintergrund hält.

Für die niederländische Drogenpolitik interessant ist darüber hinaus die aktuelle Regierungskonstellation aus VVD und PvdA. Während die VVD gegen eine Legalisierung ‚weicher‘ Drogen ist, wird diese von der PvdA befürwortet. Unabhängig davon, ob im Hinblick auf die niederländische Drogenpolitik im aktuellen niederländischen Kabinett Konsens besteht, brauchen die Niederlande eine Drogenpolitik, die sich an den aktuellen Umständen orientiert. Und auch das Thema der Legalisierung ‚weicher‘ Drogen muss ernsthaft besprochen und in Betracht gezogen werden. In jedem Fall ist es Zeit, die niederländische Drogenpolitik grundlegend zu überarbeiten. Vielleicht muss man sich auch von den 1995 in der Drogennota festgelegten Grundzügen verabschieden.


[1] Vgl. Kamerstukken II 2010/11, 24 077, Nr. 259, S. 2f.
[2] Vgl. ebd., S. 3.
[3] Vgl. ebd., S. 3f.
[4] Vgl. ebd., S. 3.
[5] Vgl. ebd., S. 3f.
[6] Vgl. ebd., S. 4.
[7] Vgl. Rijlaarsdam, Barbara: De leden blowen binnen en de dealer handelt buiten, in: NRC Handelsblad vom 30. Mai 2011.
[8] Vgl. o.A.: Komt de nationale wietpas er?, in: nrc.next vom 27. September 2011, S. 3.
[9] Vgl. Keken, Kim van: Wietpas geen oplossing voor achterdeur, in: de Volkskrant vom 4. Oktober 2011, S. 9.
[10] Vgl. Graaf, Peter de: Grensgemeenten: wietpas per 1 januari onhaalbaar, in: de Volkskrant vom 1. Dezember 2011, S. 9.
[11] Vgl. o.A.: Maastricht: wietpas meteen landelijk invoeren, in: Algemeen Dagblad vom 23. November 2011, S. 1.
[12] Vgl. o.A.: Invoering wietpas uitgesteld tot mei, in: Trouw vom 16. Dezember 2011, S. 9.
[13] Vgl. Graaf, Peter de: Wietpas in het zuiden komt op zijn vroegst pas per 1 mei, in: de Volkskrant vom 16. Dezember 2011, S. 12.
[14] Vgl. o.A.: Burgemeester is geen hulpsheriff van OM, in: NRC Handelsblad vom 2. Dezember 2011.
[15] Vgl. o.A.: Kort geding van coffeeshops tegen wietpas, in Trouw vom 10. März 2012, S. 9.
[16] Vgl. Kamerstukken II 2011/12, 24 077, Nr. 286, S. 1.
[17] Vgl. Graaf, Peter de: Invoering wietpas leidt tot ontslaggolf bij de coffeeshops, in: de Volkskrant vom 10. März 2012, S. 2.
[18] Vgl. o.A.: Val kabinet maakt wietclub mogelijk, in: de Volkskrant vom 24. April 2012, S. 5.
[19] Vgl. Kamerstukken II 2011/12, 24 077, Nr. 287, S. 1f.
[20] Vgl. Kamerstukken II 2012/13, 24 077, Nr. 293, S. 2f.
[21] Vgl. Bakker, Maartje: Gemeente vrij in aanpak coffeeshop, in: de Volkskrant vom 20. November 2012, S. 12.
[22] Vgl. Oost, Sharon van/Wier, Marten van de: Veertien gemeenten willen zelf wiet kweken, in: Trouw vom 27. April 2013, S. 3.
[23] Vgl. Kas, Annemarie/Steenbergen, Enzo van: Nu het wellicht mag, will de gemeente zélf wiet gaan telen, in: NRC Handelsblad vom 22. April 2013.
[24] Vgl. o.A.: Opstelten: geen experimenten met lokale wietteelt, in: NRC Handelsblad vom 20. Dezember 2013.
[25] Vgl. o.A.: Overheid moet schade wietpas compenseren, in: NRC Handelsblad vom 6. Juni 2013; Vgl. Graaf, Peter de, Staat moet schade wietpas betalen, in: de Volkskrant vom 6. Juni 2013, S. 11.
[26] Vgl. Vermaat, Adri: Beleid voor softdrugs is vastgelopen, in: Trouw vom 31. Oktober 2013, S. 6.
[27] Vgl. o.A.: Het Nederlandse systeem heeft gaten, in: NRC Handelsblad vom 10. Dezember 2013.
[28] Vgl. Ham, Boris van der: Legaliseer cannabis, maar dan niet zoals in Uruquay, in: de Volkskrant vom 18. Dezember 2013, S. 34.
[29] Vgl. o.A.; Wietschuur Nederland is toe aan lokale regulering; Commentaar, in: NRC Handelsblad vom 25. Januar 2014.
[30] Vgl. Kamerstukken II 2013/14, 24 077, Nr. 314.

Autorin: Marie Wolf-Eichbaum
Erstellt: Februar 2015