VI. Nicht als Lückenbüßer

Unerschütterliche Optimisten hatten es für möglich gehalten, dass Mark Rutte trotz dieses Debakels eine Regierung bis zur Sommerpause würde auf die Beine stellen können. Aber die Niederländer mussten sich noch bis zum 10. Oktober 2017 gedulden, bis die Mitte-Rechts-Koalition stand. Für Mark Rutte kam letztlich nur die kleine calvinistisch geprägte ChristenUnie (CU) in Frage, um sie als vierten Partner statt GroenLinks ins Boot zu holen. Zunächst hatte  CU-Parteichef  Gert-Jan Segers selbstbewusst erklärt, als Lückenbüßer stehe man nicht zur Verfügung. Weil schwierige Kompromisse erzielt werden mussten, zum Beispiel zwischen der CU und der progressiven D66 in ethisch-medizinischen Fragen, war die Verständigung auf eine Koalition eine schwierige Geburt.

Für D66, darin unterstützt von der VVD, war das heikle Thema „Sterbehilfe bei einem erfüllten Leben“ („voltooid geacht leven“) ein Essential. Die beiden C-Parteien aber waren strikt dagegen. Man beschloss den Kompromiss, zunächst mehr wissenschaftliche Expertise einzuholen. In einem anderen Punkt jedoch bestand Einigkeit zwischen den so unterschiedlichen Partnern CU und D66: In der Lockerung der nach beider Ansicht zu rigiden Asyl- und Flüchtlingspolitik. Sie haben sich allerdings im Koalitionsvertrag nicht durchsetzen können und mussten eher eine Verschärfung hinnehmen, etwa die schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber.

Genau  209 Tage, fast sieben Monate also, hat der mühsame Einigungsprozess der Parteiführer gedauert.  Der Druck nicht nur auf Rutte, sondern auf alle Beteiligten, wurde umso größer, je länger die Verhandlungen dauerten.
Herausgekommen ist ein Bündnis negativer Superlative:
Die längste Regierungsbildung der niederländischen Geschichte,
Eine Koalition mit der denkbar knappsten Mehrheit (76 Sitze, Opposition 74).
Eine Koalition aus vier Parteien zum ersten Mal seit mehr als 40 Jahren. (VVD 33 Sitze, CDA 19, D66 19, CU 5)


Autor: Harald Biskup
Erstellt: April 2018