IX. Nationalhymne und Rijksmuseum Pflicht

Aus wie vielen Politikkonzepten sich das Regierungsprogramm speist, zeigt sich auch daran, dass das Auswendiglernen der niederländischen Nationalhymne „Het Wilhelmus“ in Schulen wieder auf dem Lehrplan stehen soll. Außerdem soll der Besuch des Amsterdamer Rijksmuseums und des Parlaments in Den Haag für jeden Schüler verpflichtend sein. Diese Vorhaben gelten eher als Symbolpolitik – wohl auch mit dem Hintergedanken, dem Rechtspopulisten Geert Wilders Wind aus den Segeln zu nehmen.

Viele Beobachter sprachen nach dem Antritt des Kabinetts Rutte III von einem fragilen Konstrukt, von dem man nicht wisse, ob es angesichts seiner hauchdünnen Mehrheit von einer Stimme bis zum Ende der Wahlperiode durchhalten werde. Eine erste international registrierte Bewährungsprobe hatte die Vierer-Koalition schon im Februar 2018 zu bestehen. Mark Rutte musste seinen erst im Oktober 2017 ins Amt  des Außenministers gekommenen Parteifreund Halbe Zijlstra entlassen. Zilstra war einer peinlichen Lüge überführt worden: Er hatte ein dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zugeschriebenes heikles Zitat frei erfunden. Daraufhin brachte Geert Wilders nach dem Rücktritt des rechtsliberalen Chefdiplomaten erfolglos einen Misstrauensantrag gegen die Regierung ein – und scheiterte. Nur 43 Abgeordnete stimmten dafür, 101 dagegen.


Autor: Harald Biskup
Erstellt: April 2018