V. Was denkt die Bevölkerung?

Dass manche Bürger sich mehr Möglichkeiten als nur das „normale wählen gehen“ wünschen, um Politik mitzugestalten können, ist die eine Seite der Medaille. Auf der anderen Seite steht hingegen das tatsächliche Engagement. Verschiedene Studien aus der jüngsten Vergangenheit haben sich mit dem Thema beschäftigt.

Wie politisch interessiert sind Niederländer und was denken sie über Bürgerbeteiligung?

Dass man seine Stimme abgibt, ist ein Zeichen, dass man sich für Politik interessiert, wenn auch keine Bedingung, immerhin wählen auch Menschen, die ansonsten nicht viel mit Politik zu tun haben (wollen). Gleichzeitig gibt es natürlich auch Bürger, die zwar politisch interessiert sind, aber nicht wählen gehen – aus welchen Gründen auch immer. Nichtsdestotrotz: Interesse muss vorhanden sein, wenn man Bürger dazu anregen will, sich auch zu beteiligen. Aber wie hoch ist das Interesse an Politik in den Niederlanden und wie stellt man es fest? Dazu sind natürlich verschiedenste Herangehensweisen denkbar.

Als größtes statistisches Institut in den Niederlanden fragt das Centraal Bureau voor de Statistiek (CBS) die Bürger ganz einfach danach: Hier gaben zuletzt rund 51 % der über 15-jährigen an, relativ interessiert, interessiert oder gar sehr interessiert zu sein. Immerhin 49 % gaben an, kein oder nur sehr wenig Interesse an Politik zu haben. Außerdem stellte das CBS fest, dass je älter und je gebildeter der Befragte ist, desto höher ist auch das Interesse an Politik. Frauen sind außerdem weniger oft an Politik interessiert als Männer.[1] Andere Studien fügen dem hinzu, dass sich um 2016/2017 knapp 50 % der Niederländer regelmäßig über Medien, wie Zeitung oder Fernsehen, zu politischen Themen informieren. Zum Vergleich: Um 1993 sagten zwar auch rund 50 %, dass sie sich für Politik interessieren würden, gleichzeitig haben sich aber nur 38 % über Medien informiert. Damals spielten diese wohl noch keine so große Rolle, wenn es darum ging, sich für Politik zu interessieren. In Gesprächen im privaten Umfeld spricht man vor allem über die nationale Politik und das in einem viel größeren Umfang, als z.B. in Deutschland. Lokale oder europäische Themen spielen eine weniger große Rolle.[2]

Im selben Jahr, in dem das Referendum zur europäischen Verfassung durchgeführt wurde, stellte Maurice de Hond fest, dass sich 60 % der Niederländer für ein bindendes-korrektives Referendum (bzw. Referendumsbegehren) aussprachen.[3] Über einen längeren Zeitraum stellt eine andere Studie heraus, dass in der Zeit zwischen 1998 und 2009 knapp 70 % der befragten Bürger die Einführung eines nationalen Referendums sowie die Möglichkeit, den Bürgermeister wählen zu können, begrüßten. In dem Wunsch nach mehr Einflussmöglichkeiten auf die Politik stellen die Autoren übrigens keinen großen Unterschied fest, wenn es um das Bildungsniveau der Befragten geht. Befragte unterschieden sich eher danach, ob sie auch tatsächlich aktiv werden würden: Höher Gebildete scheinen demnach insgesamt eher bereit seien, aktiv zu werden. Die anderen sehen es eher als letzte Möglichkeit, um in außergewöhnlichen Umständen eingreifen zu können.[4]

Zum Vergleich: Ca. 50 - 65 % der Bundesbürger sprechen sich für Instrumente der direkten Demokratie auf Bundesebene aus. Dass man allgemein zufriedener mit der Politik wäre, sagt hingegen ca. 70 %. Bürger, die schon auf Kommunal- oder Landesebene mit direkter Bürgerbeteiligung vertraut sind, würden dies auch eher für die Bundesebene begrüßen. Gegenteiliges gilt hingegen für Politiker. Genau wie in den Niederlanden befürworten Bürger aus verschiedenen Bildungsschichten die Einführung von direkter Demokratie gleichermaßen.[5]

Außerdem scheinen die Niederländer, ungeachtet wie politisch interessiert oder aktiv sie sonst sind, eher dazu geneigt, etwas zu unternehmen, wenn ihnen die Politik ungerecht erscheint, als andere. In kaum einen anderem EU-land ist die Protestbereitschaft so hoch wie in den Niederlanden – rund 55 % sagten, dass sie im Falle eines Falles etwas unternehmen würden, über 65 % würden Proteste dann zumindest positiv beurteilen.[6] Traurig ist jedoch, dass sich nach wie vor meist gut Gebildete engagieren oder Interesse an gesellschaftlichen oder politischen Fragestellungen haben. Der Unterschied zwischen weniger gut Gebildeten und gut Gebildeten hat sich in den letzten 25 Jahren sogar vergrößert.[7]

Ist die Wahlbeteiligung bei direkten Abstimmungen größer als bei repräsentativen Wahlen?

2017 beteiligten sich insgesamt 80,8 % der wahlberechtigten Niederländer an den Wahlen zur Zweiten Kammer, im Jahr 2012 lag diese noch bei „nur“ 74,6 %. Die Wahlbeteiligung bei dem Referendum zum europäischen Verfassungsvertrag 2005 lag der Wert bei 63,3 %. 2016 beim Referendum über das europäische Assoziationsabkommen mit der Ukraine erreichte die Beteiligung nur 32,2 %.

Auf kommunaler Ebene waren in den Niederlanden zwischen 1906 und 2014 insgesamt 193 Abstimmungen möglich, wobei elf davon Abstimmungen über das Amt des Bürgermeisters darstellten. Die Beteiligung an diesen Abstimmungen variiert sehr stark. Am niedrigsten war sie durchschnittlich bei den Bürgermeisterreferenden mit ca. 27 %, am höchsten bei Themen der Gebietseinteilung mit fast 50 %. Die Beteiligung bei Gemeinderatswahlen liegt im Zeitraum 2006 bis 2014 zwischen ca. 54 % und 59 %. Die Beteiligung fällt hingegen höher aus, wenn gleichzeitig noch eine andere Wahl stattfindet. Sie liegt dann mit rund 55 % auf einem vergleichbaren Niveau wie bei den Gemeinderatswahlen. Nur ca. 35 % Beteiligung erreichen Abstimmungen, die isoliert stattfinden. In Deutschland ist dies übrigens nicht anders.

Werden Abstimmungen von Bürgern gestartet, liegt die Beteiligung bei ca. 39 %. 43 % Beteiligung erreichen hingegen vom Rat initiierte Abstimmungen. Dass diese Ratsreferenden aber eher mit einem anderen Wahltermin zusammengelegt werden, ist jedoch wahrscheinlich.[8]

Tendenziell ist die Wahlbeteiligung bei direkten Abstimmungen also nicht höher, sondern eher niedriger als bei repräsentativen Wahlen. Verschieden Faktoren können die Beteiligung aber scheinbar schon positiv beeinflussen

 Teilnahme an Aktionsbündnissen, Unterschriftenaktionen, Protest

Politische Beteiligung kann neben der Wahlbeteiligung noch viele weitere Facetten haben. Sie kann sich darin äußern, dass man Demonstrationen (genehmigt oder nicht) oder Unterschriftenaktionen organisiert, einen Protestbutton auf der Jacke trägt, Politiker und/oder Parteien persönlich kontaktiert oder sich in einem Aktionsbündnis engagiert. In den letzten Jahren, genauer zwischen 2002 und 2017, hat sich die Zahl der Niederländer, die mindestens eine von solchen Aktivitäten unternommen hat, erhöht. Je nach Datenlage waren das 2002 zwischen 36 % und 41 %; 2017 gaben rund 45 % an, sich mindestens auf eine dieser Arten am politischen Geschehen beteiligt zu haben.

Leider ist auch politische Beteiligung nicht immer friedlich. Sie kann sich auch in gewaltsamen Formen zeigen, wie z.B. in Aggressionen gegen politische Amtsträger. Zwischen 2012 und 2014 ist die Anzahl derer, die im Amt mit Gewalt und Aggressionen konfrontiert wurden, von 23 % auf 27 % gestiegen. 2016 berichtete sogar jeder zweite niederländische Bürgermeister, so etwas schon mal erlebt zu haben. Auch wenn es sich hierbei meistens „nur“ um verbale Aggression handelte, bleibt es trotzdem eine sehr unerfreuliche Entwicklung, die so nicht toleriert werden sollte.[9]

 Beteiligung an der Zivilgesellschaft

Politisch nicht irrelevant ist natürlich auch das Engagement in Vereinen und Verbänden. Hier spricht die Politikwissenschaft von sozialer Partizipation, womit z.B. ehrenamtliche Tätigkeiten gemeint sind. Im Gegensatz zu klassischer politischer Beteiligung liegt der Fokus hier allerdings eher auf der sozialen Integration, daher hier nur ein kurzer Überblick:

Genau wie politische Parteien, verlieren Kirchen und Gewerkschaften zunehmend Mitglieder. Die drei größten Gewerkschaften der Niederlande haben zusammen zwischen 2000 und 2016 ca. 300.000 Mitglieder verloren. Die katholische und protestantische Kirche verlieren mehr Mitglieder als die freie oder reformierte Kirche, die ihre Mitgliederanzahl mehr oder weniger halten können.[10] Das liegt vor allem daran, weil immer weniger Nachwuchs zu verzeichnen ist. Sogar das Engagement in Sportvereinen sinkt. Das liegt zum Teil aber auch daran, dass das Ehrenamt unter Druck gerät. Zwar ist die Anzahl an Ehrenamtlern seit längerem stabil, jedoch muss der einzelne immer mehr Zeit investieren, da es einen erhöhten Arbeitsaufwand zu bewältigen gilt. Geht es um finanzielle Unterstützung, gehören die Niederländer zu den großzügigsten Ländern der Welt. Insgesamt spenden 83 % der niederländischen Haushalte jährlich 0,8 % des Bruttoinlandsprodukts, also rund 5 Milliarden Euro für den guten Zweck, vor allem für den Bereich „Kirchen und Weltanschauung“.[11]

 Parteimitgliedschaften

Parteimitgliedschaften als naheliegenste Form der politischen Beteiligung sind nach wie vor nicht von der Bildfläche verschwunden, auch wenn dessen Gesamtanzahl kleiner geworden ist. Schaut man sich den Zeitraum von 2004 - 2018 an, stellt man fest, dass Menschen sich nach wie vor in Parteien engagieren und zuletzt sogar wieder mehr Menschen Mitglied einer Partei waren. Im Vergleich der Mitgliederzahlen von allen Parteien zu den Mitgliederzahlen der drei großen Parteien CDA, PvdA und VVD sieht man aber, dass die Menschen sich zunehmend mit den kleineren Parteien zu identifizieren scheinen, denn die drei Großen verlieren seit Jahren Mitglieder. In Kapitel VI wird daher gesondert auf die Parteien und wie diese sich in den letzten Jahren zu erneuern versucht haben, eingegangen.

 

Eigene Darstellung, Quelle: DNPP


[1] Bürger werden regelmäßig vom CBS dazu befragt. Die Zahlen hier beziehen sich auf Befragungen zwischen 2012 und 2016: Vgl. CBS, Politieke betrokkenheid in Nederland, Den Haag 2017, online unter https://www.cbs.nl/nl-nl/achtergrond/2017/50/politieke-betrokkenheid-in-nederland.

[2] Vgl. van Houwelingen, Pepijn & Dekker, Paul, Maatschappelijke en politieke participatie en betrokkenheid, in: Sociaal en Cultureel Planbureau [Hrsg.] De sociale staat van Nederland 2017, Den Haag, 2017, online unter  https://www.scp.nl/Publicaties/Alle_publicaties/Publicaties_2017/De_sociale_staat_van_Nederland_2017.

[3] Umfragen von de Hond gelten als nicht strikt repräsentativ, da die Befragten sich freiwillig auf der Plattform www.peil.nl registrieren. Nach eigenen Angaben, kommen die Ergebnisse denen repräsentativer Umfragen jedoch sehr nahe. Vgl. Nieuwe poging om referendum in te voeren vom 14.11.2005. www.peil.nl.

[4] Leyenaar, Monique/ Jacobs, Kristof, Bürgerparticipatie: last of lust?, in: Andeweg, Rudy/ Thomassen, Jacques [Hrsg.], Democratie doorgelicht. Het functioneren van de Nederlandse democratie, Leiden 2011, S. 83-102, hier S. 90-93.

[5] Vgl. Feld, Lars P/ Hessami, Zohal/ Reil, Lisa, Direkte Demokratie in Deutschland? - Ergebnisse einer Umfrage zur Einführung direkte Volksrechte auf Bundesebene, in: Feld, Lars P./ Huber, Peter M./ Jung, Otmar/ Welzel, Christian/ Wittreck, Fabian [Hrsg.], Jahrbuch für direkte Demokratie 2010, Baden-Baden 2011, S. 107-134, hier S. 115-126.

[6] Vgl. van Houwelingen, Pepijn & Dekker, Paul, Maatschappelijke en politieke participatie en betrokkenheid, in: Sociaal en Cultureel Planbureau [Hrsg.] De sociale staat van Nederland 2017, Den Haag, 2017, S. 214, online unter  https://www.scp.nl/Publicaties/Alle_publicaties/Publicaties_2017/De_sociale_staat_van_Nederland_2017

[7] Vgl. Ebd. S. 211.

[8]van der Krieken, Koen, Het lokale referendum in Nederland . Een verkenning van de lokale referendumpraktijk in Nederland en scenario’s voor de toekomst, Tilburg 2015, online unter https://www.rijksoverheid.nl/documenten/rapporten/2015/11/19/het-lokale-referendum-in-nederland, S. 35-38.

[9] Vgl. van Houwelingen, Pepijn &Dekker, Paul, Maatschappelijke en politieke participatie en betrokkenheid, in: Sociaal en Cultureel Planbureau [Hrsg.] De sociale staat van Nederland 2017, Den Haag, 2017, S. 217-220 online unter  https://www.scp.nl/Publicaties/Alle_publicaties/Publicaties_2017/De_sociale_staat_van_Nederland_2017, S. 230,231.

[10] Im Gegensatz dazu hat sich der Anteil von aktiven Moslimen seit 1990 verdoppelt.

[11] Vgl. van Houwelingen, Pepijn & Dekker, Paul, Maatschappelijke en politieke participatie en betrokkenheid, in: Sociaal en Cultureel Planbureau [Hrsg.] De sociale staat van Nederland 2017, Den Haag, 2017, S. 217-220 online unter  https://www.scp.nl/Publicaties/Alle_publicaties/Publicaties_2017/De_sociale_staat_van_Nederland_2017

Autorin: Katrin Uhlenbruck
Erstellt:
Februar 2018