IX. Die Mehrheit im Parlament eingebüßt

Erstaunlich gelassen hatten die Spitzen der Koalition  auf den überraschenden Austritt des PvdA-Abgeordneten Jacques Monasch aus seiner Fraktion Anfang November 2016 reagiert. Immerhin bedeutete sein Schritt, dass die beiden Parteien ihre  hauchdünne Mehrheit im Parlament eingebüßt hatten und nur noch über 75 Sitze verfügten. Der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende Samsom und Minister-präsident Rutte erklärten fast gleichlautend, man sei in den zurückliegenden Jahren nie von „automatischen Mehrheiten“ ausgegangen, sondern von einer „Minderheitskoalition“. Bei den Sozialdemokraten wurde die Entscheidung ihres Abgeordneten  damit begründet, dass  Monasch dem Kurs der Partei  nicht länger folgen wollte.  Sein eigentliches Motiv sei aber vermutlich gewesen, dass er angekündigt hatte, als Spitzenkandidat der PvdA bei der Wahl im März 2017 antreten zu wollen, aber offenbar eine Niederlage befürchtete.

Am Ende machte Lodewijk Asscher am 9. Dezember das Rennen um die Spitzenkandidatur der PvdA. In einem Kopf-an-Kopf-Rennen besiegte er mit 54 Prozent seinen Konkurrenten Diederik Samsom. Bei insgesamt vier öffentlichen Debatten hatte sich  Fraktionschef Samsom  stärker als Pragmatiker präsentiert, Asscher hatte sich eine Doppelrolle zugedacht: als Hüter von Prinzipien und gleichzeitig offen für Veränderungen. Er erweckte geschickt den Eindruck, als Kabinettsmitglied trage er weniger Verantwortung als Samsom dafür, dass die PvdA  als Juniorpartner während der langen Zusammenarbeit mit den Rechtsliberalen Federn lassen musste. Während Samsom sich mit Angriffen auf Mark Rutte zurückhielt, machte Herausforderer Asscher aus seiner Abneigung gegen dessen Politik, aber offenbar auch gegen seine Person keinen Hehl.

Er bezeichnet Rutte als „eine billige Kopie von Wilders – an dessen schlechteren Tagen“. Viele empfanden es als ehrenwert, wenn auch strategisch eher unklug, dass Samsom im Vorfeld der Entscheidung nicht mit Selbstkritik gespart hatte. Er habe seine Partei während der  Regierungsbildung und auch später im Stich gelassen, erklärte der Mitarchitekt des Kabinetts Rutte II.  „Ich hätte der Fraktion in ihrer embryonalen Phase stärker beistehen müssen und die Abgeordneten stärker coachen und zu einem Team zusammenschmieden müssen“, befand Samsom rückblickend. Mit seiner Enttäuschung über die Kandidatur seines drei Jahre jüngeren Parteifreundes hielt er nicht hinter dem Berg. Samsom erklärte, er fühle sich von Asscher verraten, von dem früheren Amsterdamer Lokalpolitiker, den er auf die große nationale Bühne nach Den Haag  geholt habe.

Nach der Parlamentswahl im März 2017 beerbte Asscher Diederik Samsom auch als Fraktionsvorsitzender der PvdA in der Tweede Kamer. Viele Genossen mochten ihm den „Brudermord“ an Samsom allerdings nicht so schnell verzeihen. Doch die späte Abrechnung mit Asscher nutzte der fast in die Bedeutungslosigkeit abgerutschten Sozial-demokratie nichts mehr.

Die Wähler hatten der von 38 auf neun Sitze geschrumpften ehemaligen stolzen Volkspartei eine historische Niederlage bereitet. Den Sozial-demokraten, schrieb  der Publizist und Niederlande-Kenner Dirk Schümer, „wird jetzt die schlimmste Demütigung im Politikgeschäft zuteil: Mitleid von der Konkurrenz.“


Autor: Harald Biskup
Erstellt: März 2018