IV. Krisensitzung schon nach vier Tagen

Der Start der neuen Regierung geriet dennoch ziemlich holprig. Nach seiner Veröffentlichung war der Koalitionsvertrag  bei den Oppositionsparteien von rechts bis links auf herbe Kritik gestoßen. Aber auch  innerhalb der Rutte-Partei regte sich deutlicher Unmut über die geplanten einkommensabhängigen Krankenkassenbeiträge. Die PvdA dagegen muckte nicht auf. Das war insofern erstaunlich, als sich die sozialdemokratische Wählerbasis in vielen Projekten des neuen Kabinetts eigentlich nicht wiederfinden konnte – bei den angekündigten großangelegten Reformen und Einsparungen in wichtigen Bereichen des Pflegesektors etwa. Doch die  PvdA wollte offenbar noch eine Weile das völlig unerwartet gute Abschneiden Diederik Samsoms auskosten und hatte noch nicht wieder in den innerparteilichen Kritik-Modus zurückgefunden. Samsom erntete Lob für die Verhandlungsergebnisse, getragen von der Einsicht, das mehr nicht herauszuholen gewesen sei. 
Umso höher schlugen die Wogen bei der VVD. Rutte, dem eigentlich ein feines Gespür für Stimmungen und für mögliches Konfliktpotenzial bescheinigt wird, musste einsehen, dass er seine Klientel  in der Frage der Krankenbeiträge falsch eingeschätzt hatte – und es blieb ihm nichts anderes übrig, als die längst abgeschlossenen Koalitionsgespräche  mit Samson noch einmal aufzunehmen. Schon vier Tage nach der Vereidigung der Minister am 5. November kam das neue Kabinett zu einer Krisensitzung zusammen.

Bei den Nachverhandlungen einigten die beiden sich auf veränderte Einkommenssteuerregeln – ein Zugeständnis an die Besserverdienenden bei der VDD. Als Rutte gemeinsam mit Samson den überarbeiteten Vertrag  der Presse vorstellte, wirkte er weniger enthusiastisch als zwei Wochen zuvor. Er räumte ein, als Verhandlungsführer der VVD Fehler gemacht zu haben und nahm  die Schuld dafür auf sich.

Geert Wilders warf  Rutte in der ersten Parlamentssitzung der neuen Legislaturperiode  am 14. November 2012 einen „unglaublichen Dilettantismus“ vor. Die VVD  musste sich vorwerfen lassen, Wahlversprechen gebrochen zu haben, Steuererleichterungen etwa. Emile Roemer  von der sozialistischen SP hielt der PvdA eine „Metamorphose“ vor, weil sie neoliberale Lösungsansätze unterstütze.

Von Woche zu Woche sinkende Sympathiewerte

Der rigide Sparkurs der Regierung, für die sich in vorderster Front der sozialdemokratische Finanzminister und spätere Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem mit zu verantworten hatte, kam in der Bevölkerung nicht gut an. Obwohl die beiden Koalitionsparteien über eine relativ stabile Mehrheit  von 79 Sitzen verfügte, machten ihr schon in den ersten Monaten der Regierungszusammenarbeit  zurückgehende Umfragewerte für beide Parteien zu schaffen.

Von Woche zu Woche sank die Sympathie für VVD und PvdA. Im September 2013 kamen die beiden Parteien zusammen auf nur noch 20 Prozent der Wählerstimmen. Was sich bereits im August angedeutet hatte, bestätigte sich einen Monat später: Die Koalition befand sich in einem historischen Umfragetief.  Seit der Parlamentswahl war ihr Ansehen in der Wählergunst so in den Keller gegangen, dass sie zusammen auf nur noch  30 Sitze gekommen wären. Als Grund für diesen Absturz galt Unzufriedenheit mit der Wirtschaftslage, vor allem mit der Steuerpolitik. In einer Talkshow redete Sybrand van Haersma Buma, der Chef des bei der Wahl abgestraften christdemokratischen CDA, vielen Niederländern offenbar aus der Seele. Das Land sei der „kranke Mann Europas“, weil es reformunwillig sei. Die Regierung  habe die Niederlande durch Steuererhöhungen, kurzfristige Sparpläne und eine Nivellierung vor allem der mittleren Einkommen „in eine Sackgasse gelotst“. Eine geplante Erhöhung der Mineralölsteuer werde nur dazu führen, dass viele Niederländer künftig in Belgien oder Deutschland tanken würden.

Immerhin gelang es der Regierung, die in der Eerste Kamer, dem Oberhaus, auf die Unterstützung anderer Fraktionen angewiesen ist, im Oktober zusammen mit drei Oppositionsparteien eine Einigung für den Haushalt 2014 zu erzielen, der Einsparungen in Höhe von sechs Milliarden Euro vorsah. In Etatfragen hat der Senat, wie die Eerste Kamer auch genannt wird, ein formelles Mitspracherecht. Er kann den Haushalt allerdings nur  bestätigen oder ablehnen, jedoch keine Änderungen vornehmen. Außer der sozialliberalen  D66 und der calvinistisch geprägten CU (ChristenUnie) erklärte auch die ebenfalls radikal konservative SGP (Staatkundig Gereformeerde Partij) ihre Zustimmung. Allerdings erklärte CU-Fraktionschef Arie Slob überraschend, seine Partei stehe nicht mehr hinter dem Kompromiss und ziehe ihr „ja“ zurück. Sein Kollege Halbe Zijlstra (VVD) erklärte, es stehe der CU frei, für oder gegen das Gesetz zu stimmen, er erwarte jedoch, dass die Partei sich an die vereinbarten Absprachen halte. In der gleichen Konstellation,  mit den Stimmen der CU,  nahm im August 2014 auch der Haushalt 2015 die parlamentarischen Hürden.


Autor: Harald Biskup
Erstellt: März 2018