III. Vereidigung und Regierungserklärung

Am 14. Oktober 2010 wurde das Kabinett Rutte offiziell vereidigt. Mark Rutte wurde dadurch der erste liberale Ministerpräsident in den Niederlanden seit 1918. Vize-Premierminister und zugleich Wirtschaftsminister war CDA-Parteiführer Maxime Verhagen. Obwohl der CDA bedeutend kleiner war, stellten beide Parteien die gleiche Anzahl Minister – ein deutliches Zugeständnis an den CDA. Viele der Minister waren erfahrene Politiker, wie die ehemaligen Bürgermeister von Rotterdam, Ivo Opstelten (VVD), und von Maastricht, Gerd Leers (CDA), sowie die ehemaligen Minister Piet Hein Donner (CDA) und Henk Kamp (VVD). VVD-Abgeordneter Uri Rosenthal wurde Außenminister und der junge CDA-Abgeordnete Jan Kees de Jager erhielt den wichtigen Posten des Finanzministers.[1]

Dass recht viele ältere Herren in das Kabinett berufen wurden, wurde von einigen Kommentatoren jedoch als Indiz dafür gesehen, dass sowohl CDA als auch VVD selbst an einem guten Ausgang zweifelten. Vielversprechende Karrieren wurden nicht aufs Spiel gesetzt. Das Kabinett Rutte war eine Minderheitsregierung, die von kaum mehr als einem Drittel der Zweiten Kammer unterstützt wurde. Im Gegensatz zu beispielsweise den skandinavischen Ländern und Spanien hatten die Niederlande wenig Erfahrung mit Minderheitsregierungen. Mit der PVV war ein sogenanntes Duldungsabkommen vereinbart worden, in dem genaue Absprachen bezüglich der Unterstützung des Kabinetts durch die PVV getroffen wurden, die im Gegenzug Einfluss auf verschiedene politische Bereiche erhielt. Jedoch konnte das Kabinett selbst mit der PVV nur auf eine sehr knappe Mehrheit zählen: auf 76 von 150 Sitzen. Die Mehrheit war darüber hinaus sehr fragil, weil in der CDA-Fraktion in der Zweiten Kammer zwei erklärte Gegner dieser Zusammenarbeit saßen: Diese „Dissidenten“ kündigten an, in einigen Fällen möglicherweise anders abstimmen zu wollen als ihre Fraktion. In der Ersten Kammer besaß die Koalition erst recht keine Mehrheit, weil die PVV dort nicht vertreten war.

Im Regierungsabkommen, „Freiheit und Verantwortung“ genannt, und im separaten Duldungsabkommen mit der PVV lag die Betonung stark auf der „Genesung der Staatsfinanzen“ durch die Einsparung von 18 Milliarden Euro.[2] Daneben setzte sich das Kabinett das Ziel, die Einwanderung stark einzudämmen (eine klare Forderung der PVV) und die Niederlande durch strengere Strafen und mehr Polizei sicherer zu machen. Ministerpräsident Mark Rutte sprach von einer Vereinbarung, in der sich vor allem die niederländische Rechte wiederfinden konnte. Tatsächlich war es zweifellos die am weitesten rechts orientierte Regierungserklärung, die die Niederlande in den letzten Jahrzehnten hatte. Eigenartig war ein separater Abschnitt zum Islam: CDA, VVD einerseits und die PVV andererseits schlossen darin eine "Einigung zur Uneinigkeit“ (en. „agreement to disagree”) in Bezug auf die Natur des Islam. Für CDA und VVD war der Islam eine Religion, für die PVV eine Ideologie. Über die genaue Auswirkung dieses Abschnitts gab es noch keine Klarheit.

Am 26. Oktober 2010 verlas Mark Rutte die Regierungserklärung in der Zweiten Kammer. Als echter Liberaler sagte er: „Wir geben den Menschen des Landes die Verantwortung zurück: keine Bevormundung, keine unhaltbaren Verbote, keine überflüssigen Regelungen.“[3] Voller Optimismus und Energie rief Rutte alle Parteien auf, diese Regierung nach ihren Taten zu beurteilen. Außerdem sollte durch die separate Gliederung genug Freiraum für alle Parteien – auch für die Oppositionsparteien – bleiben, um ordentlich arbeiten zu können. Obwohl die linken Parteien gegenüber der neuen Regierung sehr skeptisch waren, kam das beschwingte und entschlossene Auftreten Ruttes insgesamt jedoch gut an. Der Gegensatz zu seinem oft verworren formulierenden Vorgänger Jan Peter Balkenende fiel zunächst zu Ruttes Gunsten aus. Bedeutend weniger taktvoll waren der PVV-Vorsitzende Wilders und der neue Fraktionsvorsitzende der VVD Stef Blok, die den Antritt des Kabinetts als einen Sieg von Rechts nach Jahren der angeblichen linken Dominanz feierten.


[1] Eine vollständige Liste der Minister und Staatssekretäre ist unter www.parlement.com zu finden.
[2] Das Regierungsabkommen und das Duldungsabkommen ist hier zu finden.
[3] Zitiert aus: Van der Laan, Cees: Kabinet-Rutte. Meest controversiële coalitie ooit, in: Trouw vom 23 April 2012, Onlineversion.

Autor: Koen Vossen
Übersetzung: Susan Fittkau
Erstellt: September 2012