VIII. Das Scheitern der Regierung Rutte

Der direkte Anlass für das Scheitern des Kabinetts war der Rückzug der PVV aus dem zwischen VVD, CDA und PVV geschlossenen Abkommen zum Haushalt für 2013. Die drei Parteien führten seit März 2012 Verhandlungen im Catshuis in Den Haag – der Dienstwohnung des Ministerpräsidenten – zu neuen Kürzungen, die nötig wurden, um den Forderungen der Europäischen Union zu entsprechen. Diese besagen, dass das Haushaltsdefizit nicht mehr als drei Prozent betragen darf. Zahlen des staatlichen Beratungsorgans Centraal Planbureau hatten gezeigt, dass die Regierung auf ein Defizit von 4,5 Prozent für 2013 zusteuerte. Hinter geschlossenen Türen erörterten Rutte und Blok für die VVD, Verhagen und CDA-Fraktionsvorsitzender Sybrand van Haersma Buma und die PVV-Vertreter Geert Wilders und Fleur Agema, wo die zusätzlichen Einsparungen herkommen sollten. Nach sechswöchigen Verhandlungen scherten Wilders und Agema jedoch aus den Gesprächen aus, weil sie das Sparpaket nicht billigen konnten. Vor Fernsehkameras erklärte Wilders, dass er nicht dazu bereit war, hart arbeitende ältere Niederländer für die „unsinnigen Brüsseler Forderungen“ aufkommen zu lassen. Die Niederlande seien Wilders zufolge besser dran, wenn sie aus der Europäischen Union austräten und zum Gulden zurückkehrten. Der Erhalt der nationalen Souveränität und der Austritt aus der Europäischen Union wurde für den PVV-Chef zum zentralen Thema für die neuen Wahlen.[1]

Der Ausstieg der PVV aus den Catshuisverhandlungen kam für viele überraschend. Rutte und Verhagen schienen gleichermaßen völlig überrumpelt zu sein von Wilders’ neuem Manöver. Beide behaupteten, dass Wilders nicht nur sie, sondern auch die Niederlande im Stich gelassen habe und damit deutlich gemacht habe, dass er keine Verantwortung tragen könne. Vor allem für den CDA-Parteiführer Maxime Verhagen war das Scheitern, nach all der Mühe, die es ihn gekostet hatte, die interne Unruhe im CDA beizulegen, sehr bitter. Seine politische Karriere schien zu Ende zu sein. Sogar der stets heitere Rutte wirkte durch den Verrat seines politischen Freundes Wilders angeschlagen.

In den Medien wurde viel über die tieferliegenden Ursachen für das Scheitern des Kabinetts spekuliert. Fakt ist, dass die Stabilität des Kabinetts die ganze Zeit über extrem wackelig war, trotz des schönen Scheins, den Rutte aufrecht zu erhalten wusste. Die Mehrheit der Zweiten Kammer war besonders knapp und obendrein immer in Gefahr, weil zwei Parlamentsmitglieder aus dem CDA nur unter Protest den Antritt des Kabinetts hingenommen hatten. Die Bereitschaft der linken Oppositionsparteien, Rutte zu retten, hatte Grenzen; und in der Ersten Kammer war die Koalition von der SGP abhängig. Dazu kam außerdem noch ein zusätzliches Problem, als der PVV-Abgeordnete Hero Brinkman Ende März 2012 beschloss, als Ein-Mann-Fraktion weiter zu machen.

Der frühere Polizei-Inspektor Brinkman hatte sich in den Jahren zuvor als einer der telegensten und beliebtesten PVV-Politiker entpuppt, unter anderem durch seinen Vorschlag, die Niederländischen Antillen zu versteigern. Zugleich war er der einzige PVV-Vertreter, der sich manchmal in der Öffentlichkeit traute, es mit dem unbestrittenen Parteiführer Wilders aufzunehmen. So meinte Brinkman im Gegensatz zu Wilders, dass die PVV eine normale Mitgliederpartei mit interner Demokratie werden müsse. Trotz ihrer hohen Stimmenanzahl hatte die PVV offiziell jedenfalls noch immer nur ein Mitglied: Geert Wilders selbst. Aus einer durchgesickerten E-Mail wurde darüber hinaus deutlich, dass Brinkman die durch die PVV eingeführte Meldestelle für Probleme mit Arbeitnehmern aus mittel- und osteuropäischen Ländern kritisierte. Auf dieser Website konnten sich Niederländer über störendes Verhalten oder Arbeitsplatzkonkurrenz durch in die Niederlande eingewanderte Polen, Tschechen, Bulgaren und Rumänen beschweren.[2] Im In- und Ausland sorgte diese Website für großes Aufsehen, und auch Brinkman war offensichtlich der Meinung, dass die PVV einen Schritt zu weit gegangen war. Nach dem Durchsickern der E-Mail war Brinkmans Position innerhalb der PVV-Fraktion nicht mehr zu halten. Brinkman sattelte folglich um, um als Ein-Mann-Fraktion mit dem obersten Ziel weiterzumachen, eine eigene Partei aufzubauen. Obwohl er ankündigte, das Kabinett weiter zu unterstützen, wurde es noch schwieriger, Mehrheiten zu erreichen.[3]

Der Austritt Brinkmans war außerdem nicht der einzige Zwischenfall innerhalb der PVV gewesen. In den vorherigen Monaten waren insgesamt zehn PVV-Vertreter in Provinzparlamenten und Gemeinderäten aus der Partei ausgetreten. Genau wie Brinkman waren diese mit den radikalen Vorschlägen und dem scharfen Ton der Partei nicht einverstanden. In der Provinz Limburg entstand ein Konflikt zwischen der dortigen PVV-Fraktion und den Vertretern der PVV in der Provinzregierung. In einem Tweet nannte Wilders den türkischen Präsidenten Abdullah Gül einen „christen-pester, koerden-mepper und hamas-vriend“ (dt. „Christen-Schikanierer, Kurden-Schläger und Hamas-Freund“).[4] Den PVV-Vertretern in der Limburger Provinzregierung wurde nahe gelegt, einem von der Königin organisierten Bankett zu Ehren des türkischen Präsidenten besser fernzubleiben. Zu Wilders’ großem Ärger beschloss der CDA in Limburg daraufhin, die Zusammenarbeit mit der PVV in der Provinzregierung zu beenden.

Konfrontiert mit den diversen Zwischenfällen in seiner eigenen Partei, der knappen Mehrheit in der Ersten und Zweiten Kammer und den umfangreichen Kürzungen, die das Kabinett veranlassen wollte, hat Wilders wahrscheinlich beschlossen, die Flucht nach vorn anzutreten. Wahlen schienen ihm in dieser Situation das geringste Übel zu sein, wobei er möglicherweise darauf hoffte, von einer wachsenden Unzufriedenheit der Niederländer mit der Europäischen Union und mit der finanziellen Unterstützung von Griechenland, Portugal und Spanien zu profitieren.


[1] Siehe dazu das Dossier zum Scheitern des Kabinettes Rutte auf der Webiste der NOS.
[2] Die Website ist unter www.meldpuntmiddenenoosteuropeanen.nl zu erreichen.
[3] Ein Portrait des PVV-Abtrünnigen Hero Brinkmann siehe bei Heijmans, Toine: Profiel: charmante bullebak werd lastig, Onlineversion.
[4] Siehe ad.nl: Wilders over president Turkije, Onlineversion.

Autor: Koen Vossen
Übersetzung: Susan Fittkau
Erstellt: September 2012