II. Die Regierungsbildung

Während die Mehrheit der Bevölkerung das Abschneiden der niederländischen Fußballnationalmannschaft bei der Weltmeisterschaft in Südafrika verfolgte, wurden in Den Haag fieberhafte Sondierungsgespräche geführt. Theoretisch gab es eine Reihe von Möglichkeiten, eine Koalition aus drei oder notfalls vier Parteien zu bilden. In der Praxis allerdings wollten die linken Parteien (SP, D66, GroenLinks und PvdA) nicht mit der PVV zusammenarbeiten, während VVD und CDA eine Koalition mit der SP faktisch ausschlossen. Gänzlich zurückhaltend verhielt sich der CDA – inzwischen angeführt von Maxime Verhagen – aufgrund des dramatischen Wahlausgangs. Als stärkster Partei stand der VVD die Initiative zur Kabinettsbildung zu. Der liberale Senator Uri Rosenthal, der im Auftrag der Königin als Informateur die Sondierungsgespräche leitete, kam jedoch sehr schnell zu dem Fazit, dass eine Zusammenarbeit von CDA und PVV aufseiten der Christdemokraten eine besonders empfindliche Angelegenheit war. Rosenthal konzentrierte sich demzufolge auf die Bildung einer Koalition aus VVD, PvdA, D66 und GroenLinks. Die mögliche Koalition wurde auf dem politischen Parkett „Paars Plus“ (dt. „Violett Plus“) genannt, weil VVD, PvdA und D66 früher acht Jahre lang in der sogenannten violetten Koalition zusammengearbeitet hatten.

Vor allem bei der VVD gab es jedoch große Zurückhaltung gegenüber einer Zusammenarbeit mit den drei „progressiven“ Parteien. Das liberale Parteibüro wurde mit bösen E-Mails von beunruhigten Parteimitgliedern und Wählern bombardiert. Der liberale Parteiführer Mark Rutte ließ in der Öffentlichkeit verlauten, dass er mehr Chancen für ein breites Kabinett der Mitte aus VVD, CDA und PvdA sah. Diese Option wurde von der PvdA allerdings abgelehnt. Job Cohen wollte nicht ohne D66 und GroenLinks regieren. Ende Juli drohte eine Pattsituation. Recht unerwartet übergab Königin Beatrix daraufhin Ruud Lubbers, dem Christdemokraten und früheren Ministerpräsidenten, den Auftrag, als neuer Informateur dabei zu helfen, den Regierungsbildungsprozess aus der Sackgasse herauszuführen.

Inzwischen hatten CDA und VVD jedoch ohne Lubbers „informelle“ Gespräche mit der PVV aufgenommen. Eine mögliche Variante, die diskutiert wurde, war das sogenannte dänische Modell. In Dänemark hatten Liberale und Konservative eine Minderheitsregierung gebildet, die im Parlament von Pia Kjarsgaards Dänischer Volkspartei unterstützt wurde. Die Dänische Volkspartei wird gelegentlich zur selben politischen Familie wie die PVV gezählt und zwischen beiden Parteien bestanden auch schon lange freundschaftliche Beziehungen. Für alle Parteien schien diese dänische Konstruktion Vorteile zu bringen. CDA und VVD konnten gegenüber Kritikern innerhalb und außerhalb ihrer Parteien darauf verweisen, dass sie nur „indirekt“ mit der PVV zusammenarbeiteten. Wilders war hingegen weniger an die Regierung gebunden und konnte eigene Töne anschlagen. Darüber hinaus war er das Problem los, dass er keine geeigneten Minister stellen konnte.

Im August verhandelten CDA, VVD und PVV in aller Stille über ein Regierungsabkommen und ein separates Duldungsabkommen, in das die Vereinbarungen mit der PVV aufgenommen wurden. Die Verhandlungen verliefen außerordentlich schwierig, weil vor allem beim CDA große Unruhe über eine mögliche Zusammenarbeit mit der PVV herrschte. Sowohl ideologisch als auch strategisch war ein Bündnis mit der PVV für die stark angeschlagene CDA ein Wagnis sondergleichen. Außerdem hatten viele Mitglieder des CDA ihre liebe Not mit Wilders’ rauem politischen Stil; Geert Wilders griff seine politischen Gegner nicht selten in manchmal recht schroffen Worten an. Auch von anderen christdemokratischen Parteien Europas – darunter der CDU – wurde Kritik an einer möglichen Koalition mit der PVV laut. Einige prominente CDA-Mitglieder, darunter der frühere Ministerpräsident Dries van Agt und schließlich auch Ruud Lubbers, erklärten sich öffentlich zu Gegnern dieser Zusammenarbeit. Die Befürworter des Bündnisses, vor allem Maxime Verhagen und Hans Hillen, waren jedoch der Meinung, dass sich der CDA nicht vor der Regierungsverantwortung drücken dürfe. Außerdem hofften sie, dass die Eingliederung der PVV zu einer Auflösung der Partei führen könnte. Diese Strategie hatte 2002 auch funktioniert als die Lijst Pim Fortuyn in das Kabinett geholt wurde und durch Konflikte auseinander fiel.

Die Diskussion innerhalb des CDA erreichte einen Höhepunkt, als sein Vize-Fraktionsvorsitzender Ab Klink zu dem „persönlichen Fazit“ kam, dass die Zusammenarbeit mit der PVV schlecht für den CDA und für das Land sein würde. Darum zog er sich aus den Verhandlungen zurück. Wilders drohte daraufhin, die Verhandlungen zu beenden, aber nach verschiedenen Zusicherungen seitens des CDA, entschloss er sich, die Zusammenarbeit fortzusetzen. Bei einem außerordentlich emotionalen Parteikongress am 2. Oktober 2010 beschloss eine knappe Mehrheit der anwesenden CDA-Mitglieder, das Bündnis mit der PVV zu billigen. Damit war die letzte Hürde für die Koalitionsbildung beseitigt.[1]


[1] Für eine Rekonstruktion der Koalitionsbildung siehe: Bukman, Bert: Het slagveld. De lange weg naar het kabinet Rutte, Amsterdam 2011.

Autor: Koen Vossen
Übersetzung: Susan Fittkau
Erstellt: September 2012