VI. Die gespaltene Opposition

Tatsächlich machte das Kabinett zu Beginn des Parlamentsjahres trotz der knappen Mehrheit und der umstrittenen Maßnahmen einen recht stabilen Eindruck. Einige Maßnahmen hatten freilich zu Protesten in der Bevölkerung geführt, aber von Massendemonstrationen konnte keine Rede sein. So führten die angekündigten kräftigen Einsparungen im Kulturbereich zwar zu Protestaktionen von Künstlern, Schauspielern und Musikern, aber besonders viel Beifall bekamen diese letztlich nicht. Die Schließung verschiedener Arbeitsplätze im Sozialbereich und Kürzungen im Bildungssektor riefen gehörigem Widerstand hervor, unter anderem bei den Gewerkschaften, aber nicht die erhofften Großdemonstrationen. Zweifellos spielte dabei eine Rolle, dass die wichtigste niederländische Gewerkschaft, die FNV, im Inneren stark entzweit war.[1]

Die linken Oppositionsparteien konnten dagegen auch kaum protestieren. Manche plädierten für eine festere Zusammenarbeit zwischen D66, GroenLinks, der PvdA und der SP, aber inhaltliche und strategische Unterschiede standen im Wege. So war die SP – anders als die anderen Parteien – sehr kritisch gegenüber der europäischen Integration und allen dazugehörigen Problemen, während sie gleichzeitig gegen die Anhebung des Renteneintrittsalters und die Lockerung des Arbeitsrechts war. GroenLinks und D66 waren hingegen sehr pro-europäisch eingestellt, und auf sozialökonomischem Gebiet waren sie für weitreichende Reformen des in ihren Augen zu schwerfälligen Wohlfahrtsstaats. Dieser Unterschied kann zum Teil durch den sozialen Hintergrund der Wähler beider Parteien erklärt werden. Während die SP vor allem weniger gebildete Arbeiter anzieht, die sich durch die europäische Einigung bedroht fühlen, sprechen GroenLinks und D66 die besser gebildeten, eher kosmopolitisch orientierten Wähler an.[2]

Die PvdA bediente seit jeher beide Gruppen, was in der Vergangenheit ihre große Stärke war. Diese Stärke hatte sich nun in eine Schwäche verwandelt, denn die Sozialdemokraten waren dadurch permanent im Zwiespalt. Stellte sich die Partei zu stark als eine Partei der Arbeiterviertel und der Gewerkschaften dar, verlor sie Stimmen an D66 oder GroenLinks, während ein zu starkes Einschwenken auf einen progressiv-liberalen Kurs zum Stimmenverlust an die SP führte. Mit Job Cohen hatte die PvdA außerdem einen Spitzenkandidaten, der viel Mühe hatte, den richtigen Ton zu treffen und den richtigen Stil zu finden. Cohen war als Bürgermeister von Amsterdam durch sein kultiviertes, besonnenes und korrektes Auftreten populär geworden, aber diese Eigenschaften machten ihn zugleich ungeeignet dafür, als Oppositionsführer in Erscheinung zu treten. Innerhalb der PvdA wurde der Ruf nach einer neuen Führung und einem deutlicheren Kurs immer lauter. Die Wahl des volksnahen Hans Spekman als neuen Parteivorsitzenden war ein klares Signal, dass die PvdA sich weiter nach links orientierte. Cohen versuchte, das Ruder doch noch herumzureißen, indem er sich gegen das Kabinett stellte und versprach, Rutte nicht mehr zu einer Mehrheit zu verhelfen. Im Februar 2012 trat der kampfesmüde Cohen jedoch als Fraktionsvorsitzender der PvdA zurück. Zu seinem Nachfolger wählten die Mitglieder den erst 40-jährigen Diederik Samsom, der der PvdA ein deutlicheres linkes Profil geben wollte.[3]

In den Umfragen führte die Wahl von Samsom zu einer leichten Erholung. Die PvdA war allerdings schon lange von Emil Roemers SP überholt worden. Dieser ehemaliger Lehrer aus Brabant erwies sich mit seinen scharfen, aber auch humorvollen Bemerkungen und seiner pfiffigen, hemdsärmeligen Ausstrahlung als würdiger Nachfolger von Jan Marijnissen, dem Begründer des Erfolgs der SP. Die ursprünglich als maoistische Splitterpartei gegründete SP war einigen Umfragen zufolge sogar stärkste Partei des Landes. Auch die linksliberale die D66 steigerte sich in den Umfragen, wenngleich weniger stark als die SP. Mit Alexander Pechtold hatte D66 einen eloquenten Spitzenkandidaten, der sich einerseits entschlossener als jeder andere gegen Wilders wandte, der aber andererseits die D66 als eine kultivierte Partei der Mitte etablieren wollte. Aus diesem Grund hielt Pechtold vorerst noch Vorstöße in Richtung einer linken Zusammenarbeit zurück. GroenLinks schließlich versuchte, sich unter Jolande Sap als eine mögliche Regierungspartei zu profilieren: In ihrer mehr als 20-jährigen Existenz hatte die Partei noch nie Regierungsverantwortung getragen. Den Umfragen zufolge ignorierten die Wähler die Partei allerdings immer mehr. Es wurden sogar Stimmen laut, die Partei insgesamt mit D66 zu fusionieren. Andere wollten, dass GroenLinks sich mehr als echte Umweltpartei profilieren sollte, wie die Grünen in Deutschland.[4]


[1] Hierzu Herderscheê, Gijs: Kamer stemt in met pensioenakkoord; PvdA helpt kabinet weer, in: de Volkskrant vom 16. September 2011, Onlineversion.
[2] Siehe hierzu u.a. Aarts, Kees/Kolk, Henk van der/Rosema, Martin: Een verdeeld electoraat. De Tweede Kamerverkiezingen van 2006, Utrecht 2007.
[3] Eine Analyse zur Führungskrise gibt es u.a. bei Vries, Jost de: Cohen struikelde over 'SP-light', Samsom doet een nieuwe poging, in: de Volkskrant vom 23. Mai 2012, Onlineversion.
[4] Umfragen sind u.a. auf www.synovate.nl, www.tns-nipo.com und www.peil.nl nachzulesen.

Autor: Koen Vossen
Übersetzung: Susan Fittkau
Erstellt: September 2012