V. Die Eurokrise und die Rentenvereinbarung als Keil

Die größten Spannungen innerhalb der Koalition entstanden durch die Eurokrise und die angekündigten Unterstützungsmaßnahmen für Griechenland. Ministerpräsident Rutte und Finanzminister De Jager versuchten, die Zweite Kammer von der Notwendigkeit der Unterstützung für Griechenland zu überzeugen, aber die PVV war weiterhin absolut dagegen. Wilders wollte, dass den „verrückten Griechen“ kein Cent mehr gegeben würde und beschuldigte die Regierung, niederländische Interessen zu verkaufen und Geld zu verjubeln. Die PVV sah die europäische Integration und die Übertragung von Zuständigkeiten nach Brüssel insgesamt sehr kritisch.[1] Den Abschnitt zu Europa in der Regierungsvereinbarung hatte sie demnach auch nicht unterzeichnet. In der Eurokrise fühlte man sich bestätigt. Die Partei schloss darum eine Rückkehr der Niederlande zum Gulden nicht aus und ließ ein englisches Forschungsinstitut einen Bericht anfertigen, in dem die Auswirkungen einer solchen Rückkehr berechnet wurden.[2]

Rutte beschuldigte Wilders seinerseits, sich verantwortungslos zu verhalten. Die PvdA reichte Rutte die helfende Hand, wodurch Griechenland die erbetene Unterstützung zugesagt werden konnte. Dank der PvdA konnte das Kabinett ebenfalls das umstrittene Rentenabkommen durchsetzen. Diesem Rentenabkommen waren schwierige Verhandlungen zwischen Arbeitgeberverbänden, Gewerkschaften und dem Kabinett vorausgegangen. Vor allem innerhalb der Gewerkschaften herrschte große Uneinigkeit über das Abkommen. Die bedeutendste Folge des Rentenabkommens war die Anhebung des Renteneintrittsalters von 65 auf 66 Jahre ab 2020 und auf 67 Jahre ab 2025. Für die PVV war das Rentenabkommen inakzeptabel, wodurch das Kabinett wiederum auf andere Parteien angewiesen war. Auf die für ihn typische Weise griff Wilders den PvdA-Vorsitzenden Job Cohen daraufhin scharf an: In einer Debatte in der Zweiten Kammer behauptete Wilders, dass eigentlich nicht die PVV, sondern die PvdA der „große Dulder“ des Kabinetts war. Cohen nannte er höhnisch „den Betriebspudel“ des Kabinetts: „Sie dürfen mal kläffen und an einen Baum pinkeln, aber wenn Rutte zu Hause ist, springen Sie wieder auf seinen Schoß.“[3]

So manövrierte Wilders sich wieder in die Rolle die ihm am besten stand: die des Oppositionsführers. Auch Rutte bekam von Wilders kräftigen Gegenwind. In der Zweiten Kammer kam es anlässlich einer beleidigenden Äußerung des PVV-Politikers über den türkischen Ministerpräsidenten zu einem Wortwechsel zwischen Rutte und Wilders. Rutte distanzierte sich nachdrücklich von dieser Beleidigung, worauf Wilders den Ministerpräsidenten beschuldigte, falsch zu zitieren. In aggressivem Ton fügte er hinzu: „Doe eens even normaal, man“ (dt. „Mach mal halblang, Mensch“). „Doe zelf normaal“ (dt. „Mach selber halblang“), antwortete der Ministerpräsident verblüfft, woraufhin der Parlamentsvorsitzende einschritt.[4] Sowohl Wilders als auch Rutte wurde aufgrund dieses Wortgefechts vorgeworfen, mit solcher Gossensprache das Ansehen der Politik und des Parlaments zu schädigen. Beide reagierten schließlich ziemlich lakonisch auf den ganzen Wirbel: Das Verhältnis zwischen ihnen sei immer noch gut, versicherten sie. Von einem drohenden Zerfall der Koalition könne keine Rede sein, höchstens von ein paar Meinungsverschiedenheiten.


[1]Über die PVV und Europa: Vossen, Koen: Das Phantom Wilders, in: NiederlandeNet.
[2] Der Bericht findet sich auf der Website der PVV.
[3] Das Zitat findet sich bei nu.nl: Harde confrontaties bij Politieke Beschouwingen, Onlineversion.
[4] Vgl. De Telegraaf: Rutte-Wilders: doe eens normaal man!, Onlineversion.

Autor: Koen Vossen
Übersetzung: Susan Fittkau
Erstellt: September 2012