IX. Die Folgen des Kabinettsendes

Das Scheitern des Kabinetts warf sofort die Frage auf, ob und wann neue Wahlen abgehalten werden müssen. Als Minderheitsregierung konnten VVD und CDA mit Hilfe wechselnder Mehrheiten im Parlament im Prinzip weiterregieren. So hatten sie es in den vergangenen Monaten – jedenfalls in der Praxis – auch getan. Diese Möglichkeit wurde jedoch als nicht wünschenswert betrachtet. Seit den 1960er Jahren galt der Grundsatz, dass nach dem Scheitern eines Kabinetts neue Wahlen anberaumt werden sollten. Mit Blick auf die Eurokrise plädierten viele dafür, die Wahlen noch vor den Sommerferien durchzuführen, also noch im Monat Juni. Alle Parteien hätten dann allerdings sehr wenig Vorbereitungszeit gehabt und eventuelle Neuanwärter keine Möglichkeit, ausreichend Kandidaten und Geld zu akquirieren. Es wurde darum beschlossen, die Wahlen erst nach den Sommerferien abzuhalten, am 12. September.

Unter dem Druck der andauernden Eurokrise und der düsteren Aussichten versuchten einige Fraktionen der Zweiten Kammer bereits am 25. April, zwei Tage nach dem Scheitern des Kabinetts, einen neuen Sparhaushalt zu entwerfen. Innerhalb eines Tages waren sich die Fraktionen von CDA, VVD, D66, GroenLinks und ChristenUnie über ein neues Sparpaket einig, durch das das niederländische Haushaltsdefizit unter drei Prozent bleiben würde. Weil dieselben Parteien zuvor den Militäreinsatz in Kundus ermöglicht hatten, wurde vom „Kunduzakkord“ (dt. „Kundus-Abkommen“) und der Kundus-Koalition gesprochen. Die Fraktion der PvdA hatte sich dem Sparhaushalt nicht angeschlossen, wofür sie einige Kritik von den eigenen Hinterbänklern einstecken musste. Der neue Fraktionsvorsitzende Diederik Samsom war eigenen Angaben zufolge nicht zu den Gesprächen eingeladen worden und war demzufolge nicht gewillt, zu unterschreiben.[1]

Anfangs führte das Kundus-Abkommen zu überwiegend begeisterten Reaktionen: Die teilnehmenden Parteien wurden für ihr Verantwortungsgefühl, ihre Tatkraft und Kompromissbereitschaft gelobt. Die Begeisterung kühlte allerdings ab, nachdem die genauen Details des Abkommens bekannt wurden, wie die Abschaffung von Steuervorteilen für Pendler, die Lockerung des Kündigungsrechts und das Vorziehen der Erhöhung des Renteneintrittsalters. Vor allem die SP und die PVV kritisierten das durch die Europäische Union erzwungene Abkommen, das vor allem zu Lasten des einfachen Niederländers ging, scharf, aber auch PvdA-Fraktionsvorsitzender Samsom fürchtete, dass zu viele Kürzungen die Wirtschaftskrise weiter verschärfen würden.

Vor allem für den CDA hatte die Mitwirkung im Kabinett offenbar desaströse Folgen. Die Strategie, die PVV abzukapseln und Wähler zurückzugewinnen war völlig misslungen. In den meisten Umfragen erreichte der CDA nicht einmal mehr zehn Prozent der Stimmen. Für die Christdemokraten, der traditionellen Regierungspartei – in den 1980er Jahren noch für mehr als 30 Prozent der Stimmen gut –, war es ein absoluter historischer Tiefpunkt. Viele prominente CDA-Mitglieder, darunter drei ehemalige Ministerpräsidenten, hatten sich gegen die Zusammenarbeit mit der PVV gewendet. Nach dem Scheitern des Kabinetts zeigten sich viele CDA-Abgeordnete erleichtert und gingen plötzlich in scharfen Worten auf Abstand von der PVV. Unter Führung der neuen Parteivorsitzenden Ruth Peetoom versuchte die Partei, sich ideologisch neu zu orientieren, während sie anderen Parteien folgend zum ersten Mal interne Wahlen abhielt.

Obwohl sich viele Christdemokraten einen unverbrauchten Vorsitzenden erhofften, wurde CDA-Fraktionsvorsitzender Sybrand van Haersma Buma Wahlsieger. Trotzdem stehen auch viele neue Gesichter auf der Parteiliste des CDA. Wie viele von ihnen es tatsächlich in die Zweite Kammer schaffen, bleibt angesichts der anhaltend schlechten Umfragewerte fraglich. Von den anderen Parteien hatte nur GroenLinks mit Konflikten rund um die Aufstellung der Wahlkandidaten zu kämpfen. Der PVV-Dissident Hero Brinkman wagt mit einer eigenen Partei – der unabhängigen Bürgerpartei OBP, die später mit der Partei TON zur neuen DPK fusionierte – den Griff nach einem oder mehreren Sitzen. SP, PVV, D66 und VVD hatten mit Roemer, Wilders, Pechtold bzw. Rutte unumstrittene und populäre Parteiführer, während die PvdA mit Samsom kurz zuvor bereits einen neuen Parteiführer gewählt hatte. Das Wahlprogramm der PvdA bekräftigte den ideologischen Ruck nach links, während die SP ein für ihre Verhältnisse ziemlich gemäßigtes Wahlprogramm verabschiedet hat.[2] Die Unterschiede zwischen den beiden Parteien schienen damit immer kleiner zu werden. In einigen Meinungsumfragen blieb die SP allerdings etwas stärker als die PvdA (ungefähr 30 Sitze gegenüber 25), während PVV (ca. 22 Sitze) und VVD (um die 30 Sitze) leichte Verluste zu verzeichnen hatten.

Die Niederlande befanden sich dadurch in der einmaligen Situation, dass vier Parteien gute Chancen darauf hatten, stärkste Partei zu werden. Einmalig ist auch, dass zwei dieser Kandidaten – die SP und die PVV – den Rand des politischen Spektrums besetzen. Für einen pessimistischen Kommentator war dies ein Grund, die Weimarer Republik in Erinnerung zu rufen.


[1] Eine journalistische Rekonstruktion der Vereinbarung findet sich bei Visser, Jeroen: Reconstructie: hoe de secondanten het Kunduz-akkoord voorbereidden, Onlineversion.
[2] Eine Analyse findet sich unter anderem bei Meerhof, Ron: Linkse standpunten bekend: linkse kiezer heeft het moeilijk, Onlineversion.

Autor: Koen Vossen
Übersetzung: Susan Fittkau
Erstellt: September 2012