IV. Die ersten Monate

Die ersten Maßnahmen des Kabinetts waren vor allem symbolischer Art und deuteten an, dass das Kabinett den extremen Drang der Regierung, sich überall einzumischen, beenden wollte. So wurde die Höchstgeschwindigkeit auf einigen niederländischen Autobahnen auf 130 km/h erhöht und das Rauchverbot in Gaststätten gelockert. Außerdem wollte das Kabinett die in seinen Augen zu hohen Subventionen im Kulturbereich deutlich senken. Wilders sprach, wenn es um Kunst und Kultur ging, manchmal höhnisch über „linke Hobbys“. Auch Studenten, die nach Ansicht des Kabinetts zu lange für ihr Studium brauchten, sollten die finanziellen Folgen zu spüren bekommen. Eine große Studentendemonstration gegen diese Beschlüsse, die im Januar 2012 in Den Haag stattfand, führte zu nichts.

Mit ihrer knappen Mehrheit in der Zweiten Kammer und der Minderheit in der Ersten Kammer wurde jedoch schnell deutlich, dass die neue Regierung nicht sehr fest im Sattel saß. Erstens kam es kurz nach Antritt der Regierung zu verschiedenen Probleme innerhalb der PVV. Einige neue Fraktionsmitglieder schienen nicht unbescholten zu sein. So hatte ein Abgeordneter seine Nachbarn jahrelang terrorisiert und bedroht und ein anderer, wie sich herausstellte, pornographische Seiten im Internet betrieben.[1] Für eine Koalition, die sich auf die Mehrheit eines Sitzes stützte, wäre eine Spaltung der PVV-Fraktion katastrophal gewesen. Wilders gab zu, dass bei der Überprüfung der Fraktionsmitglieder Fehler gemacht wurden, aber zugleich versicherte er, dass die Einheit der PVV-Fraktion erhalten bliebe.

Zweitends erforderte die Zusammenarbeit mit der PVV ausgeprägte Nehmerqualitäten, vor allem vom CDA. Wenngleich sich die PVV-Fraktion in der Zweiten Kammer recht ruhig verhielt und die Vereinbarungen aus dem Duldungsabkommen stets einhielt, war Wilders nicht der Mann, der sich den Mund verbieten ließ. Der PVV-Parteiführer schickte regelmäßig – meist via Twitter – seinen Kommentar zur Regierungspolitik in die Welt. Dabei musste vor allem der CDA-Minister Gerd Leers dran glauben. Leers war für die Integrations- und Einwanderungspolitik der Regierung verantwortlich, und in seiner früheren Funktion als Bürgermeister von Maastricht hatte er mehr als einmal Kritik an Wilders geübt. Wilders feuerte verbal auf Leers, um auf eine strengere Einwanderungspolitik hinzuwirken, ohne sich dabei um europäische Bestimmungen zu kümmern. In Brüssel musste sich Leers jedoch mehrmals anhören, dass auch die Niederlande an europäische Vereinbarungen in Bezug auf Immigration und Asyl gebunden waren. Zu Wilders’ großer Unzufriedenheit ging die Zahl der Einwanderer nicht wesentlich zurück. Viel öffentliche Aufmerksamkeit erregten zwei junge abgelehnte Asylbewerber (der Afghane Sahar und der Angolaner Mauro), die sich bereits seit ihrer Kindheit in den Niederlanden aufhielten, denen aber die Abschiebung drohte. In einem Fall wurde zum Missfallen Wilders’ eine Aufenthaltsgenehmigung ausgestellt, im anderen Fall vergab Leers nur ein Studentenvisum.[2]

Drittens mussten VVD und CDA als Minderheitskoalition auch mit der Opposition Vereinbarungen treffen, wenn sich die PVV verweigerte. Regierungsmitglieder waren mehr denn je gezwungen, den Kontakt zu Abgeordneten verschiedener politischer Richtungen zu suchen, um ihre Pläne durchzusetzen. Die Distanz zwischen Regierung und Zweiter Kammer wurde dadurch für niederländische Verhältnisse etwas kleiner. Gleichzeitig blieb manchmal unklar, welche Vereinbarungen denn genau zwischen den Parteien getroffen wurden. Vor allem auf dem Gebiet der Außenpolitik wurde deutlich, dass die PVV der Regierung wenig nützte, da sie den betreffenden Teil des Regierungsabkommens nicht unterzeichnet hatte. Das wurde im Januar 2011 deutlich, als die Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes in der Zweiten Kammer verhandelt wurde. Bereits seit 2006 waren die Niederlande in der afghanischen Provinz Urusgan im Militäreinsatz. Eine mögliche Verlängerung der Mission war 2010 auf Widerstand der PvdA gestoßen, was zum Scheitern des vierten Kabinetts Balkenende geführt hatte. Das neue Kabinett stellte nun einen Antrag, den Einsatz in Afghanistan fortzusetzen, jedoch in verkleinerter Form als „Polizeitrainingsmission“ in Kundus. Die PVV konnte insgesamt dem Einsatz in Afghanistan wenig abgewinnen und auch die PvdA war gegen eine niederländische Präsenz in Kundus. Die Regierung konnte jedoch von drei kleineren Parteien, der ChristenUnie, D66 und GroenLinks, Unterstützung für ihren Vorschlag gewinnen. Diese mussten anschließend ihrer eigenen Basis erklären, warum sie dem verhassten rechten Kabinett Rutte zu einer Mehrheit verholfen hatten. Vor allem Jolande Sap, die Fraktionsvorsitzende von GroenLinks, musste sich mit der eigenen Partei stark auseinandersetzen.

Schließlich stieß die Regierung auch in der Ersten Kammer an ihre Grenzen. Hier hatten VVD und CDA ebenfalls keine Mehrheit, während die PVV überhaupt nicht im Senat vertreten war. Verschiedene Anträge wurden von der Mehrheit der Abgeordneten der Ersten Kammer abgelehnt, darunter auch die elektronische Patientenverfügung. Um tatsächlich etwas verändern zu können, war das Kabinett Rutte deshalb sehr vom Ausgang der Wahlen für die Provinzparlamente abhängig, die am 2. März 2011 stattfinden sollten, denn in den Niederlanden wählen die Mitglieder der Provinzparlamente die Mitglieder der Ersten Kammer. Darum hatte die PVV auch angekündigt, dass sie zum ersten Mal an diesen Wahlen teilnehmen würde.

Das Ergebnis dieser Wahlen war ein Rückschlag für das Kabinett.[3] Die erwartete Mehrheit in der Ersten Kammer wurde nicht erreicht, weil vor allem die PVV relativ schlecht abgeschnitten hatte. Das schlechte Abschneiden hing zum großen Teil mit der sehr niedrigen Wahlbeteiligung zusammen, die sich vor allem für die PVV nachteilig auswirkte. Nur in Limburg war die PVV stärkste Partei geworden und in dieser Provinz bekam die Partei einen Sitz in der Provinzregierung. Das Ergebnis der Wahlen für die Provinzparlamente bedeutete für die Landespolitik, dass die Koalition von einer weiteren Partei abhängig war, um eine Mehrheit in der Ersten Kammer zu erreichen. Diese Partei war die SGP, die einen Sitz in der Ersten Kammer und zwei in der Zweiten Kammer hatte. Die SGP, die bereits seit 1922 im niederländischen Parlament vertreten ist, ist eine sehr orthodox-calvinistische Partei, die ihre Anhänger vor allem bei Bauern und Fischern in Seeland, Gelderland und Overijssel – dem sogenannten „Bijbelgordel“ (dt. „Bibelgürtel“) – findet. Die Partei ist gegen das Frauenwahlrecht und lässt darum auch keine Frauen als Mandatsträgerinnen zu. Welche Vereinbarungen genau mit der SGP getroffen wurden, ist nie ganz deutlich geworden. Sicher scheint jedoch, dass die vorher noch beabsichtigte Erhöhung der Zahl von verkaufsoffenen Sonntagen unter Einfluss der SGP ausgesetzt wurde. Vor allem der sozial-liberale Flügel innerhalb der VVD beobachtete die Zusammenarbeit mit der SGP mit Argusaugen.


[1] ad.nl: PVV in zwaar weer na incidenten, in: Algemeen Dagblad vom 16. November 2010, Onlineversion.
[2] Visser, Jeroen: Leers voortdurend in spagaat tussen PVV en CDA achterban, in: de Volkskrant vom 4. April 2012, Onlineversion.
[3] Ergebnisse auf www.kiesraad.nl.

Autor: Koen Vossen
Übersetzung: Susan Fittkau
Erstellt: September 2012