X. Bilanz von 18 Monaten Rutte

Das Kabinett Rutte war vor allem ein Produkt eines besonders komplizierten Wahlausgangs. Mit Ausnahme der PVV hatte keiner einzigen Partei dieses Kabinett in dieser Form vorgeschwebt. Die komplexen politischen Verhältnisse ab Juni 2010 und die von manchen so empfundene Notwendigkeit, der PVV etwas Verantwortung zu übergeben, machte es schließlich möglich, dass das Kabinett zustande kam. Die Zusammenarbeit der VVD mit dem rechten Flügel des CDA und mit der manchmal doch als extrem rechts bezeichneten PVV machte das Kabinett augenscheinlich zum am weitesten rechten Kabinett, das die Niederlande seit dem Zweiten Weltkrieg hatten. Dieser Charakter wurde in der Regierungserklärung durch eine Betonung von Einsparungen, einer Verringerung staatlicher Einmischung auf verschiedenen Gebieten (außer in Bezug auf „Law and Order“) und einer strengeren Einwanderungspolitik deutlich.

Die großen Worte und Vorhaben wurden allerdings nie umgesetzt. Das Kabinett hat recht wenig Konkretes zuwege gebracht: Von einem Rückgang der Einwanderung oder der Kriminalität kann kaum oder gar nicht die Rede sein und staatliche Eingriffe haben nicht wesentlich abgenommen, obwohl schon drastisch gespart wurde, unter anderem im Kulturbereich. Manche der angekündigten Maßnahmen standen darüber hinaus ziemlich bald nach dem Scheitern des Kabinetts wieder auf tönernen Füßen (wie zum Beispiel das Burkaverbot oder die sogenannten animal cops[1]).

Die Schlagkraft des Kabinetts wurde durch seine Minderheitsposition sowohl in der Zweiten als auch in der Ersten Kammer stark eingeschränkt. In der Zweiten Kammer konnte Mark Rutte meistens auf den offiziellen Duldungspartner, die PVV, zählen, was dem Ansehen des Kabinetts bei den anderen Parteien schadete. Zugleich versagte die PVV ihre Unterstützung bei einigen wesentlichen Themen, wodurch Rutte die linken Oppositionsparteien, die gegenüber der Kabinettspolitik und der Zusammenarbeit mit der PVV äußerst kritisch waren, um Unterstützung bitten musste. Von einer echten „rechten Revolution“ konnte also auch keine Rede sein.

Außerdem wurde das Kabinett in den achtzehn Monaten Regierungszeit mit einer weiter um sich greifenden Eurokrise konfrontiert. Die Regierung konnte dadurch nur auf Ereignisse reagieren, die sie selbst nicht in der Hand hatte. Niederländische Diplomaten machten gleichzeitig Überstunden, um dem Ausland zu erklären, dass der Einfluss von Wilders und seiner PVV halb so schlimm sei. Der durch die PVV eingeführte „Meldpunt Midden- en Oosteuropeanen“ und Wilders’ Attacken gegen den Islam, die Türkei und die Europäische Union haben dem Ansehen der Niederlande im Ausland wahrscheinlich geschadet. Wie hoch der Schaden genau ist, ist allerdings schwer einzuschätzen. Es ist auch den sozialen Fähigkeiten Mark Ruttes zu verdanken, dass das Kabinett recht lange durchgehalten hat.


[1] Als solche werden Polizisten bezeichnet, die speziell gegen Tierquälerei und -vernachlässigung eingesetzt werden.

Autor: Koen Vossen
Übersetzung: Susan Fittkau
Erstellt: September 2012