XII. Balkenende IV: Die schwierigen Koalitionsverhandlungen

Manchmal kommt es in der großen Politik auf die kleinen Dinge an. Hermann Wijfels hat immer darauf geachtet, dass genügend Bonbons auf den Tischen stehen und dass die Verhandlungstische rund sind, denn an einer runden Tafel schaut man sich schneller in die Augen. Auch bei der Sitzordnung überließ der Architekt des vierten Kabinetts Balkenende nichts dem Zufall, sorgte dafür, dass die Vertreter der Koalitionsparteien nicht nebeneinander sitzen, denn Politiker, die sich zusammenrotten, verfallen schnell in ein Freund-Feind-Denken. Hermann Wijfels sorgte für eine gute Stimmung. Die Wahlprogramme wurden zur Seite gelegt – ein reiner Tisch von Anfang an. Den künftigen Partnern Balkenende, Bos und Rouvoet gab er mit auf den Weg: „Lassen wir uns vergessen, was hinter uns liegt und nach vorne schauen. Was motiviert euch, um dieses Land zu führen? Wohin soll die Reise gehen?“

Man sieht sich immer zwei Mal

Es waren schwierige Koalitionsverhandlungen. Und dass sich CDA, PvdA und ChristenUnie im Januar 2007 überhaupt haben einigen können, schien zwei Monate zuvor – nach dem Ende eines bissigen Lagerwahlkampfes – nahezu ausgeschlossen. Bos beschimpfte Balkenende als „asozial“ und Balkenende titulierte Bos als draaikont (dt. Wendehals), als einen, der ständig sein Fähnchen in den Wind hängt. Das Verhältnis der beiden war so gespannt wie einst zwischen Angela Merkel und Gerhard Schröder.

Die zerrüttete Beziehung hat eine Vorgeschichte. Nach den knappen Parlamentswahlen vom 22. November, bei der alle Volksparteien (CDA, PvdA und VVD) verloren haben, provozierte Wouter Bos das demissionäre Kabinett aus CDA, VVD und D66 mit der Klärung einer politisch heiklen Frage, um die schon lange heftig debattiert wurde. Es ging um die Ausweisung von mehreren tausend Asylbewerbern, die teilweise seit Jahren in den Niederlanden lebten. Bos forderte für alle Asylbewerber, die länger als fünf Jahre in den Niederlanden lebten, eine Amnestieregelung (nl. General Pardon). Da diese Frage vom Kabinett nicht geklärt wurde, sollte das Parlament endlich einen Beschluss erzwingen. Mit den Stimmen von PvdA, Christen Unie, D66, Groen Links, SP und der Partij voor de Dieren wurde die Amnestieregelung beschlossen.

Die eiserne Rita

Dies war ein Schlag ins Gesicht für die damalige Integrationsministerin Rita Verdonk (VVD). Sie weigerte sich von ihrer Politik abzurücken und die neue Regelung des Parlamentes anzuerkennen. Am 12. Dezember 2006 teilte sie dem Parlament mit, dass die Ausweisung der Asylbewerber fortgesetzt werde. Jetzt krachte es in der Koalition. Verdonk handelte sich ein Misstrauensvotum ein und die VVD drohte damit, die Koalition zu beenden. Balkenende hatte spätestens jetzt die Nase voll von seinem rechtsliberalen Partner. Die Alleingänge der Rita Verdonk, die auch schon die Krise um Ayaan Hirsi Ali heraufbeschworen hatte, konnte er nicht länger hinnehmen. „Die Debatte um das General Pardon hat Jan Peter letztendlich geholfen, sich von der VVD zu lösen“, sagt Arie Slob von der Christen Unie.
Aber damit war das Verhältnis zu den Sozialdemokraten noch nicht gekittet. Im Gegenteil. Balkenende war auch auf Bos sauer, denn schließlich war er der Auslöser der Misere. Balkenende weigerte sich, überhaupt mit ihm ins Gespräch zu kommen.

Gucken, was geht

Keine guten Voraussetzungen für Informateur R.J. Hoekstra. Er bekam von Königin Beatrix am 25. November 2006 als erster den Auftrag, eine Koalition zu formen. Die Ausgangslage war durch die Wahlen schwierig. CDA, VVD und PvdA hatten verloren, der CDA blieb aber mit Abstand die größte Partei. Angesichts der kräftigen Zuwächse der sozialistischen Partei SP versuchte Hoekstra in einem ersten Schritt eine Partnerschaft aus CDA, PvdA und SP zu formen. Nach mehreren Gesprächen mit den Partei- und Fraktionsvorsitzenden schreibt Hoekstra in seinem Abschlussbericht an die Königin, dass „die inhaltlichen Meinungsverschiedenheiten [...] zahlreich, groß und in einigen Punkten fundamental sind. Sie gaben nicht genügend Anlass für eine vertrauensvolle Perspektive.“

Informateur Hoekstra begab sich weiter auf die Suche. Nach mehreren Gesprächen und Vorschlägen sprach er am 13. Dezember mit dem Fraktionsvorsitzenden der PvdA und am 15. Dezember mit den Parteien Christen Unie und CDA. Die Gespräche verliefen positiv und er riet der Königin, Hermann Wijfels mit der Leitung der Koalitionsgespräche zu beauftragen.

Übernehmen Sie, Wijfels!

Dass die Kontrahenten Bos und Balkenende den Weg zu einander gefunden haben, ist vor allem dem Verhandlungsgeschick Wijfels zuzuschreiben. Der Mitarbeiter der Weltbank hat in vielen behutsamen Gesprächen und unter völligem Ausschluss der Öffentlichkeit die Parteien an einen Tisch bringen können. Alle drei Partner waren sich darin einig, dass die politische Mitte wieder gestärkt werden muss. Die Gewinner der Wahl – die sozialistische SP und vor allem die rechtspopulistische PVV – haben das politische Parteiensystem stark fragmentiert. Wijfels machte den Parteien klar, dass der Wähler nach den Jahren der Polarisierung wieder Sehnsucht nach Bindung und Harmonie habe.

Man hat sich zusammengerauft auf Landgut Lauswolt. Kritische Fragen wie die Wohnungsbauförderung (nl. Hypothekrenteaftrek) und die Rente wurden in Kompromissen ad acta gelegt. Wichtige Punkte für die Christdemokraten – die Akzentuierung der Normen und Werte, das Ende der liberalen Kultur des Duldens – wurden von den Koalitionspartnern mitgetragen.

Am 9. Februar 2007 wurde Jan Peter Balkenende von Königin Beatrix damit beauftragt, ein Kabinett zu formen. Die Koalitionsparteien einigten sich angesichts der wichtigen gesellschaftlichen Probleme im Bereich des Wohnungsbaus, der Stadtteilproblematik und der Integration auf neue Ministerien für Wohnen und Integration sowie für Jugend und Familie.
Die Ausgangsposition von Balkenendes Regierung war jedoch problematisch. Die Unruhe im Land war noch nicht vorbei, ein gewisser Kulturpessimismus – ähnlich wie in Deutschland – machte sich breit. Erstmals befürchten die Niederländer, dass es ihren Kindern in Zukunft schlechter gehen wird, als ihnen selbst. Im Koalitionsvertrag „Samen werken, samen leven“ hieß es: „Mir geht es gut, der Gesellschaft weniger“. Jan Peter Balkenende hatte sich viel vorgenommen, vielleicht zu viel, um dies in dieser politischen Konstellation umzusetzen. Die Erwartungen waren hoch und das konnte zu großen Enttäuschungen führen. Es stand viel auf dem Spiel: „Der Erfolg oder Nichterfolg dieser Regierung entscheidet auch über die Zukunft der Konsenspolitik, dem traditionellen niederländischen Modell der Konfliktregelung“, meinte der Journalist Marcel ten Hooven.


Autor: Andreas Gebbink
Erstellt: November 2006
Aktualisiert: April 2008