IV. Balkenende II: Umbau der Gesellschaft

Die Niederlande galten für zwei Jahrzehnte als Vorbild in Europa. Mit dem Akkord von Wassenaar, dem sogenannten Poldermodell, hatte das Land, so schien es, für beinahe 20 Jahre die Arbeitsmarktprobleme einer kriselnden Volkswirtschaft vorbildlich gelöst. Erst in den ersten Jahren des 21. Jahrhunderts wurde deutlich, dass auch diese scheinbar vorbildliche Lösung, das dem Land noch bis vor einigen Jahren vergleichsweise sensationelle Arbeitsmarktdaten bescherte, einige Schwachpunkte aufwies, die den Staatshaushalt in eine bedenkliche Schieflage zu bringen drohten. Das Kabinett Balkenende II einigte sich daher nicht nur auf ein allgemeines Sparprogramm, sondern auch auf Reformen in zwei zentralen Bereichen: den Ruhestandsregelungen und der Krankenversicherung. Wenn alles liefe wie geplant, solle der Haushalt 2007 nur noch ein Defizit von 0,7 Prozent aufweisen, um so möglichst weit von den magischen 3 Prozent der Maastrichtkriterien weg zu bleiben. Die Bürger würden dafür auf manche lieb gewonnene Gewohnheit verzichten müssen, da Balkenende „heilige Huisjes“ (dt. heilige Kühe) des Landes gleich reihenweise ins Visier genommen hatte. Balkenende wolle so möglicherweise den Haushalt sanieren und – sollten die Reformen die erhoffte Wirkung zeigen – sogar sich damit brüsten können, das Land zukunfstfähig gemacht zu haben. Beliebtheitspreise sollte ihm das, auch angesichts seiner Defizite bei der öffentlichen Kommunikation mit dem Wähler, vermutlich nicht einbringen.

Das Ende des Vorruhestandes

Ein wichtiger Bestandteil, der den Niederländern half, die Arbeitslosenzahlen niedrig zu halten, ist das sogenannte Wet op de Arbeidsongeschiktheid (WAO), das Gesetz über die Vorruhestandsregelung. Die großzügige Beurteilung von potentiell arbeitsunfähigen Menschen führte dazu, dass sich in dem 17 Millionen Einwohner zählenden Land zeitweilig mehr als eine Million Menschen im Vorruhestand befanden. Das hatte nicht nur zur Folge, dass die Niederlande das einzige Land in Europa waren, in dem es den zum Vorruhestand berechtigenden „Maus-Arm“ als anerkannte Krankheit und einen überdurchschnittlich hohen Anteil psychisch gestörter und deshalb vorruhestandsbedürftigter 30-jähriger Frauen gab, sondern auch dazu, dass die gesellschaftlichen Kosten der Arbeitslosigkeit auf den Staat abgewälzt wurden. Die Regierung Balkenende hatte sodann ein Reformkonzept vorgelegt, welches das Eintrittsalter für den Vorruhestand grundsätzlich erhöht und die Zutrittsbedingungen für das WAO erheblich erschwert. Aus dem WAO sollte so ab 2006, kurz gesagt, das WWI, das Wet Werk en Inkomen werden. Der Kern des neuen Gesetzes: Jeder arbeitet so viel er kann. Nur wer als völlig arbeitsunfähig gilt, soll künftig in den Vorruhestand eintreten dürfen. Für alle anderen gilt, sich einen Job zu suchen, der ihren (gesundheitliche Einschränkungen vorausgesetzt) Fähigkeiten entspricht. Lohnersatzleistungen sollen, so das Gesetz, künftig deutlich niedriger liegen als Erwerbslohn: Arbeit soll sich „lohnen“. Besonders umstritten war auch die Regel, dass alle unter 50-Järigen, die heute noch unter die WAO-Regel fallen, überprüft und gegebenenfalls in den Arbeitsmarkt zurückgeschickt werden sollen. Verschont vom neuen Arbeitsauftrag bleiben nur die Älteren.

Krankenversicherung

Wie in anderen europäischen Ländern auch hängt die Gesundheitsversorgung als Mühlstein um den Hals derer, die versuchen, einen ausgeglichenen Staatshaushalt zusammenzustellen. Auch die niederländische Regierung Balkenende II versuchte deshalb, das Gesundheitswesen – und hier vor allem die Ertragsseite – in den Griff zu bekommen: Ein neues Gesetz, das Beginn 2006 in Kraft trat, sieht vor, dass alle Niederländer eine einkommensunabhängige Basisversicherung abschließen, mit der ein Paket von Basisbehandlungen abgedeckt wird. Alle anderen Leistungen, die über das lebensnotwendige hinausgehen, sollen die Bürger entweder selber bezahlen oder durch private Zusatzversicherungen abdecken. Zwei Bestandteile sollten die Reform ins Laufen bringen, hoffte die Regierung. Erstens sollten künftig alle Niederländer, also nicht nur Arbeitnehmer, eine derartige Krankenversicherung abschließen müssen und zweitens sollten auch private Unternehmen die Funktion der bisherigen Krankenkassen (nl. ziektefonds) übernehmen dürfen. Buntes Marktgeschehen sollte, so die Hoffnung der Regierung, die Preise für Leistungen und Versicherungen senken.

Gefahr von den Rändern?

Den Niederlanden standen jenseits dieser Reformbemühungen der Regierung durchgreifende Änderungen bevor. Bislang konnte sich das Land auch in der größten Krise darauf verlassen, dass der gesellschaftliche Entwurf mit den speziellen Ausformung der Versäulung und dem Kompromiss als das politische Ideal in Krisenzeiten griff und das Land weiter brachte. Damit schien es aber vorbei zu sein. Das lag und liegt zum einen an den Neuniederländern, den zahlreichen vor allem moslemischen Einwanderern, die sich so gar nicht in das Modell der Versäulung einpassen wollen, die darüber hinaus verbreitet noch nicht einmal Interesse an einem funktionierenden Gemeinwesen niederländischer bzw. europäischer Ausprägung haben. Die Konsensdemokratie wird aber auch durch Niederländer in Frage gestellt, welche die Pfade der gemeinsamen Entscheidungsfindung verlassen wollen – oft mit dem Argument, sich nur so vor der „Bedrohung“ durch die Moslems im Lande wehren zu können. Pim Fortuyn hatte den harmoniesüchtigen Debattierclub als erster gesprengt, der Abgeordnete Geert Wilders ist ein weiterer, der mit schrillen Tönen Stimmen fängt. In den Tagen nach dem Mord an Theo van Gogh lag der VVD-Abtrünnige zeitweilig bei deutlich über 20 Sitzen und hätte damit die drittgrößte Fraktion stellen können. Auch wenn sich das über die Monate stark nivellierte, arbeitete der blondierte Außenseiter mit Sprüchen gegen Moslems und die EU an seiner Wiederwahl in die zweite Kammer.

Das Potential für Wilders und seine rechtspopulistische Liste, das zeigten die Umfragen, war vorhanden. Er bräuchte nur einen entsprechenden Anlass, so die Wahlforscher, um dieses Potential in Stimmerfolge umzuwandeln. Die Grenzen im politischen Raum der Niederlande verliefen fließend. Wie weit „durften“, wie weit sollten Niederländer in der Debatte gehen, um die durch die Harmoniesucht verborgenen wirklichen Probleme anzusprechen, ohne dabei in den trüben Rändern politischen Extremismus zu rühren und Bewegungen zu wecken, die sie lieber hätten ruhen lassen? Das ist die Frage, die die Bürger des Landes versuchten zu klären. Bislang hätte man vermutet, dass die Niederländer eines der Länder mit dem niedrigsten rechtsextremistischen Potential im Herzen Europas sind, dass dort also von den politischen Bauernfängern keine Gefahr ausgeht. Bislang hätte aber auch kaum jemand vermutet, dass ausgerechnet in den Niederlanden eine extremistische terroristische islamische Bewegung ihre „Heimat“ hat, die zumindest einmal brutal gemordet hat und – wenn man den Behörden glaubt – zahlreiche Anschläge plante.


Autor: Jan Kanter
Erstellt: September 2005
Aktualisiert: Juni 2010