X. Balkenende IV: Der Wahlkampf – die Themen

Bereits vor und während der Sommerpause des Jahres 2006 deuten sich im Haager Politik-Theater zwei Themen an, die die Debatten im Wahlkampf und damit auch die Wahl entscheiden konnten. Das erste Thema war eigentlich bereits seit drei Jahren – wenn auch oft nur unterschwellig – das beherrschende Thema in den Niederlanden und das zweite hatte Wouter Bos, Spitzenkandidat der PvdA, gesetzt, der zudem damit sehenden Auges das bereits entschieden geglaubte Rennen um den Wahlsieg wieder offen gestaltet hatte.

Pim Fortuyn hat die Ausländer und deren Integration in den Niederlanden 2002 erstmals zum zentralen Wahlkampfthema gemacht. Alle Parteien haben spätestens seit dem Mord an dem Regisseur Theo van Gogh im November 2004 eingesehen, dass sie sich zu der Frage in irgendeiner weise positionieren müssen. Das Thema bewegte und bewegt die Niederländer. Auch wenn scheinbar Ruhe einkehrt im Land, war jeweils nur ein kleiner Auslöser nötig, um über Wochen eine hochgradig erregte Debatte anzustoßen. Ein Beispiel hierfür bietet der Gefängnisbrand auf dem Flughafen Amsterdam Schiphol, bei dem mehrere Asylbewerber ums Leben kamen. Den Beginn der Berichterstattung dominierte die mediale Aufregung, dass möglicherweise einige illegale Immigranten fliehen und sich im Land verstecken konnten. Erst nach Tagen schwenkte die Berichterstattung um, bemerkten die Reporter, dass in dem Abschiebegefängnis mehrere Menschen ums Leben kamen, auch weil die Sicherungssysteme versagt hatten.

Emotionalisierung der Integrationsdebatte

Ein weiteres Beispiel der Emotionalisierung der Integrationsdebatte ist die bereits geschilderte Pass-Affäre um Ayaan Hirsi Ali. An ihrer „Gegenspielerin“, der Integrationsministerin Rita Verdonk, lässt sich ablesen, wie sehr die Bevölkerung das Thema bewegte. Verdonk polarisierte. Viele Menschen lehnten die Härte der ehemaligen Gefängnisdirektorin ab, für die Kritiker zerstört die Ministerin das offene, tolerante Zusammenleben in den Niederlanden. Beinahe ebenso viele Menschen, sprich Wähler, legten aber ebenso große Hoffnung in das unausgesprochene Versprechen, „endlich aufzuräumen im Land“, das sich hinter dem oft und gerne öffentlich aufgesagten „Gesetz ist Gesetz“ verbarg.

Auch wegen Verdonk stand die Dreier-Koalition Balkenendes im Frühjahr 2006 in den Umfragen mit dem Rücken an der Wand, wurde öffentlich abgestraft. Andererseits konnte Rita Verdonk, würde sie mit einer eigenen Liste antreten, so glauben die einschlägigen Umfrageinstitute, bei der Wahl bis zu 22 Sitze holen. Das wäre nicht viel weniger als ihre Mutterpartei, die VVD, bei den Wahlen 2003 erreicht hatte. Auch wenn diese Rechenspiele meistens von den Parteistrategen angeschoben werden und wenig wirklichen Realitätsbezug haben (weil sie eben jene Parteistrategen ungern ausprobieren möchten, weil sie sich möglicherweise lästige Konkurrenz im eigenen Lager schüfen) zeigen sie die nicht zu unterschätzende Bedeutung eines Themas für den Wahlkampf.

Rentenregelungen

Im Frühjahr 2006 stand die PvdA in den Umfragen bei rekordverdächtigen 60 Sitzen in der Zweiten Kammer des niederländischen Parlaments. Nur wenige Wochen später waren es noch 45 Sitze und das Rennen um das Amt des Ministerpräsidenten gestaltete sich wieder offen. Das lag in erster Linie an Wouter Bos. Der Spitzenkandidat der PvdA hatte am 1. Mai 2006 in einer Ansprache seine Vorstellung für die Reform des Rentensystems vorgestellt. Auf dem Papier hatte sich die Formulierung, „die reichen Rentner künftig an der Sicherung des Rentensystems zu beteiligen“ vermutlich ganz gut angehört. Den Zuhörern klang sie schon nicht mehr ganz so fein in den Ohren und als die Republik kollektiv über die Vorschläge nachgedacht hatte, brach eine Welle der Empörung über Bos herein: Selbst Parteifreunde dachten laut darüber nach, eine „Partei der Älteren“ zu gründen.

Die Niederlande haben das gleiche Problem wie ihre europäischen Nachbarn auch. Es gibt zu viele alte Menschen, die zudem immer älter werden. Weil die Kosten für die Renten nicht mehr zu finanzieren sind, wurden sie vor einigen Jahren von der Nettolohnentwicklung abgekoppelt. Die Folge: Ältere Menschen, die nur von der gesetzlichen Rente auf Grundlage des Algemeen Ouderdumswet AOW leben, haben immer weniger Geld zur Verfügung. Wouter Bos schlug nun vor, die „reichen“ Alten, die zusätzliche Versicherungen oder Einkünfte haben und deshalb ein bestimmtes monatliches Einkommen überschreiten, an der Finanzierung des AOW zu beteiligen. Das löste vor allem deshalb Proteste aus, weil Bos offenbar an das Geld derjenigen wollte, die ihr Leben lang vorgesorgt (also auch gearbeitet) hatten. Für Diskussionen sorgte auch die Definition, wer denn nun reich sei. Der Kolumnist Marcel van Dam beispielsweise rechnet vor, dass ein Rentner, der zusätzlich zur AOW-Rente 375 Euro erhält, davon 2,5 Prozent abgeben müsste, falls Bos sich durchsetzen sollte.

Reformbedarf

Der Plan, die „Reichen“ zu belasten, erreichte, so die Kritiker, vor allem die breite Schicht eines wohl situierten Mittelstandes. Diese Bevölkerungsgruppe aber war größer als Bos es vermutet hatte, ihr Einkommen insgesamt geringer als er annahm – und ihr Protest und ihr Wählerverhalten wog schwerer als es die sich als Arbeitnehmerpartei definierende PvdA offenbar vermutete. Das Thema, das Wouter Bos gesetzt hatte (und dessen Brisanz er offenbar unterschätzte) blieb für den Wahlkampf jedoch relevant. Auch wenn Bos wochenlang versuchte zu relativieren und zu korrigieren, dass er den Rentnern keineswegs unzumutbar an ihr Erspartes wolle, es nicht um einen Kampf zwischen Jung und Alt gehe, hatte er sich selber eine wunde Flanke geschlagen, in die alle Mitbewerber um politische Ämter mit Wohlbehagen treten konnten. Dem tatsächlichen Reformbedarf der Altersversorgung wurde eine solche Wahlkampfdebatte allerdings nicht gerecht.

Schwebende Wähler entscheiden die Wahl

Die Kommunalwahlen im Frühjahr 2006 deuteten eine Rückkehr zur Vor-Fortuyn-Ära an, eine Besinnung auf ein liberales, leicht linkslastiges, aber keineswegs revolutionär geprägtes Land. Völlig verschwunden waren aber diejenigen, die im Gegensatz dazu eine dezente Law&Order-Philosophie ihrer Regierung wünschen, nicht. Der niederländische Wähler sehnte sich offenbar nach der Rückkehr zu einer Normalität, die aber vermutlich irgendwann im vergangenen Jahrtausend verloren gegangen ist. Mit dieser Normalität sind aber auch die fest gefügten Wertesysteme unter die Räder gekommen: Die Zeit der herkömmlichen Wahlkämpfe war vorbei, der „schwebende Wähler“ entschied fortan die Wahl. Und damit wird das „Rennen“ möglicherweise von dem Politiker gewonnen, der zur richtigen Zeit (mit der richtigen Ausstrahlung) das richtige Thema setzt. Das versprach zwar nicht zwingend die besten Lösungen für anstehende Probleme, aber zumindest bis zum Wahltag einen unterhaltsamen Wahlkampf.


Autor: Jan Kanter
Erstellt: August 2006
Aktualisiert: Juni 2010